Die Dissertation setzt sich zum Ziel, die Bedeutung von Dezentralisierungsmaßnahmen bzw. der lokalen politischen Ebene im Transformationsprozess anhand eines Vergleiches einzelner Länder in Asien zu untersuchen. Dabei liegt der Schwerpunkt der Untersuchung auf den partizipativen Aspekten der lokalen politischen Strukturen. Im Folgenden möchte ich zunächst den Forschungsgegenstand und den theoretischen Rahmen kurz vorstellen und danach die Fragestellung und Vorgehensweise darlegen.

Forschungsgegenstand

Moderne (insbesondere demokratische) politische Systeme stehen vor dem Problem, die Notwendigkeit zu kleinen räumlichen Einheiten basierend auf Vertrautheit und der Möglichkeit zu (politischer) Partizipation mit dem Bedarf an Größe und Vielfalt der Ressourcenbasis zur Sicherung ökonomischer Prosperität vereinbaren zu müssen. Als Lösung für dieses Dilemma bietet sich die Untergliederung der Regierung in verschiedene Ebenen (z.B. lokale, regionale und nationale) und eine Arbeitsteilung zwischen diesen an.

Jedes politische System hat unterhalb der nationalen Ebene weitere politische Ebenen, unabhängig davon, ob es zentral oder föderal organisiert ist. Aus politik-wissenschaftlicher Sicht kann die lokale Ebene als diejenige räumliche und personelle Einheit definiert werden, die den sinnvollen Rahmen politischer Entscheidungsstrukturen und Planungsmöglichkeiten auf der untersten Ebene des politischen Systems darstellt. Idealerweise repräsentiert sie natürliche Gemeinschaften, ist Zugangsmöglichkeit und Anlaufstelle für die Bürger, kann politische Rekrutierungsbasis sein, leistet die Verteilung der Ressourcen mit Blick auf lokale Gegebenheiten, ist der Ort, an dem der Bürger in das politisch-administrative System integriert werden kann. Andererseits hat sie auch charakteristische Schwächen: So sind lokale Einheiten oftmals zu klein, um effizient Dienstleistungen zu erbringen, finanziell nicht autonom von höheren Ebenen und dominierbar durch lokale Eliten.

Mögen dezentrale Organisationsformen aus Sicht einer politischen Zentrale auch einen Kontrollverlust bedeuten, so spricht doch insbesondere die Effizienz ortsnaher und regionaldifferenzierter Entscheidungen, die für die Bürger sichtbare Verbindung von Leistung und Gegenleistung, eine enge Beziehung zwischen "Regierten" und Regierenden" sowie die Entlastung der nationalen Ebene von Politikimplementation und Legitimationssicherung grundsätzlich für eine Dezentralisierung des politischen Systems. Aus demokratietheoretischer Sicht kommt den lokalen politischen Einheiten die Funktion der Machtbegrenzung zu, denn durch die hohe Anzahl unabhängiger Entscheidungs- und Handlungszentren wird die Staatsgewalt zergliedert und die Macht verteilt.

Theoretischer Rahmen

Die moderne Transformationsforschung ist im Allgemeinen konzentriert auf die politischen Entwicklungen im Bereich der nationalen Ebene. Sie sieht in den städtischen Eliten die zentralen Akteure, die die "(ländlichen) Massen" - interpretiert als eine abhängige soziale Kategorie - je nach Machtkontext und Transformationsphase mobilisieren und instrumentalisieren. Das Aushandeln einer Verfassung, die Etablierung politischer Institutionen und die Entstehung neuer politischer Akteure (z.B. Parteien) stellen sich als elitenzentrierter und in Bezug auf die breite Bevölkerungsmehrheit exklusiver Prozess dar. Partizipationsakte breiterer gesellschaftlicher Schichten werden in dem neu geschaffenen politischen System in Interessengruppen kanalisiert, deren Herausbildung wiederum als ein Kernbestandteil einer entstehenden civil society gesehen wird. In Bezug auf die verschiedenen Ebenen des politischen Systems scheinen sich Demokratisierungsprozesse als nicht genauer bestimmte Dezentralisierungsmaßnahmen von oben nach unten fortzusetzen.

Im Unterschied zu autoritären Systemen sind demokratische Staaten auf der lokalen Ebene institutionell unabhängig von höheren Ebenen und es besteht die Möglichkeit, den politischen Interessen der lokalen Ebene innerhalb des politischen Systems Ausdruck zu verleihen; außerdem sind lokale Beamte nicht einfach mittels Berufung durch höhere Regierungsebenen installierbar. Man kann folglich sagen, dass sich die Transformation eines Systems auf allen politischen Ebenen manifestiert und die Herausbildung demokratischer Strukturen unterhalb der nationalen Ebenen einen wesentlichen Faktor in Bezug auf die Konsolidierung von Demokratien darstellt. So unterstreichen z.B. Forschungsergebnisse aus den post-kommunistischen, aber demokratisch noch nicht gefestigten Staaten Osteuropas die Bedeutung, die der lokalen Ebene für die Stärkung der jeweiligen Demokratie von der eigenen Bevölkerung zugemessen wird.

Allerdings können Staaten, die wie z.B. Indien im Hinblick auf die Makroebene stabile Demokratien sind, auf der lokalen Ebene von Kastenhierarchie und der Dominanz von Großgrundbesitzern charakterisiert sein, die durch Allianzen mit der wichtigsten auf der nationalen Ebene agierenden politischen Partei verfestigt werden und die lokale Ebene auf die Funktion der Mehrheitsbeschaffung reduzieren. Die Demokratie hat sich demnach nicht auf die Subeinheiten des politischen Systems übertragen; die Partizipationsmöglichkeiten derjenigen Bevölkerungsteile, die mehrheitlich auf dem Land leben, sind nicht nur auf der nationalen Ebene gering, sondern ein großer Teil der Menschen hat auch im direkten lokalen Umfeld kaum Möglichkeiten zur Einflussnahme auf politische Entscheidungen. Auch die Möglichkeiten oppositioneller Kräfte, auf der nationalen Ebene politische Erfolge zu erringen, sind in diesen von einer Partei dominierten Systemen gering. Indien hat daher zu Beginn der 90er-Jahre politische Reformen in Gang gesetzt, die insbesondere den Bereich der Selbstorganisation der untersten politischen Einheiten durch lokale Wahlen stärken sollen. Auch Nepal z.B. hat seit Ende der 80er-Jahre die Demokratisierung auf allen Ebenen des politischen Systems vorangetrieben und demokratisch gewählte, lokale politische Institutionen etabliert.

Auch in der VR China, die als autoritäres Einparteiensystem klassifiziert werden kann, kam es in den 90er-Jahren zur Einführung von Dorfwahlen, die als ein Teil lokaler Selbstverwaltung nach Einschätzung mancher Beobachter politische Freiräume für die ländliche Bevölkerung eröffneten und sogar Ansätze zu einer langsamen Demokratisierung sein könnten.

Aus dem Dargestellten lässt sich schlussfolgern, dass ein demokratischer nationaler Rahmen nicht automatisch auch die demokratische Qualität des Systems bis auf die lokale Ebene impliziert oder umgekehrt. Die hier nur kurz dargestellten Entwicklungen verleihen jedoch insbesondere der Tatsache Ausdruck, dass politische Systeme - vor allem in bevölkerungsreichen und gesellschaftlich heterogenen Staaten - effiziente Organisationsformen zur Aufrechterhaltung politischer Stabilität errichten müssen und die Zentrale bestimmte Aufgaben an untere politische Einheiten delegieren können muss.

Außerdem ist festzustellen, dass infolge einer Konzentration der Forschung auf national agierende Eliten (bzw. die nationale/zentrale politische Ebene) die Frage, ob Transformationsimpulse auch von der lokalen Ebene - und damit aus handlungstheoretischer Sicht von der "Masse" - ausgehen könnten, kaum thematisiert wird. Es können aber Beispiele dafür gefunden werden, dass es in einigen sich demokratisierenden Staaten zunächst zu einer schrittweisen Umformung der Legitimationsbasis der unteren politischen Ebenen kam; am Ende dieser Transformation standen nationale Wahlen mit der Chance des Regierungswechsels. Diese Einführung lokaler Wahlen vor der Durchführung nationaler Wahlen findet eine plausible Begründung darin, dass auf diese Art breite Bevölkerungsteile demokratische Spielregeln erlernen können - die lokale Ebene fungiert in diesem Sinne als die in der Literatur zitierte "Schule der Demokratie" und dient so der politischen Sozialisation Zu prüfen ist, ob sich dieser Weg der Transformation des politischen Systems z.B. in heterogenen Gesellschaften, in denen die Gefahr der Fragmentierung besteht, positiv auf die Erhaltung der politischen Einheit des Gesamtstaates auswirken könnte.

Erkenntnisinteresse

Insgesamt kann festgestellt werden, dass die Rolle der ländlichen Bevölkerung im Prozess der Demokratisierung in der Literatur bisher unterschätzt wird. Daher soll die Beteiligung dieser Bevölkerungsteile an politischen Prozessen im Rahmen der Herausbildung bzw. Konsolidierung junger Demokratien den thematischen Schwerpunkt des Dissertationsvorhabens bilden.

Insofern ist das etablierte Paradigma der zur Demokratisierung erforderlichen urbanen, ökonomisch erfolgreichen Mittelschichten kritisch zu hinterfragen und der Beitrag, den die ländliche Bevölkerung zur Demokratisierung leisten kann, einer eingehenden Untersuchung zuzuführen. Demnach können insbesondere dort, wo die ländliche Bevölkerung wie in den meisten so genannten Entwicklungsländern die Mehrheit darstellt, politische Veränderungen hin zu demokratischen Strukturen nur dauerhaft durchgesetzt werden, wenn es gelingt, die Mehrheit der Bevölkerung für den Demokratisierungsprozess einzunehmen und sie als wertvollen Verbündeten einer Mittelschicht zu begreifen, welche aus sich heraus nicht stark genug ist, politische Veränderungen durchzusetzen.

Aber für die in relativer Armut lebende Bevölkerungsmehrheit in den agrarisch strukturierten Staaten Afrikas, Lateinamerikas und Asiens sind Autoritäten in ihren Dörfern, Gemeinden oder ethnischen Gruppen bedeutsamer und einflussreicher als eine 'entfernte' nationale Regierung, die keine Wurzeln auf dem Land hat; alltägliche Probleme 'vor Ort' sind drängender als politische Probleme von nationaler oder sogar internationaler Tragweite. Insofern besteht eine Kommunikationslücke zwischen den Wenigen, also jener westlich orientierten urbanen Elite einerseits, und der in Bezug auf die Lebensführung in 'modernen (westlichen) Demokratien' relativ ungebildeten ländlichen Bevölkerung andererseits. Aus Sicht dieser ländlichen Bevölkerung muss der globale Trend der Demokratisierung letztlich als eine neue Form des Imperialismus erscheinen, solange keine Möglichkeit der Mitsprache in eigenen Belangen besteht. Folglich sind Maßnahmen, die sich gezielt um die Einbeziehung dieser Bevölkerungsteile bemühen von großer Bedeutung für die Herausbildung stabiler demokratischer Verhältnisse.

Die Versuche in ethnisch heterogenen Gesellschaften, die darüber hinaus auch durch Armut und Ungleichheit gekennzeichnet sind, stabile demokratische Systeme aufzubauen, scheinen oftmals in jene semidemokratischen Systeme zu münden, die letztlich nur einen stillschweigenden Kompromiss zwischen den jeweiligen dominanten (und nicht selten korrupten) Eliten und internationalen Organisationen bzw. Investoren darstellen und eben nicht nur als Durchgangsstadium auf dem Weg zu einer konsolidierten Demokratie nach westlichem Maßstab interpretiert werden können.

Formen partizipativer, dörflicher und gemeindlicher Selbstorganisation und -verwaltung, die auch eine Lösung für den Umgang mit lokalen Traditionen beinhalten müssen, könnten helfen, die bisher ausgeschlossene Bevölkerungsmehrheit an der politischen Entscheidungsfindung zu beteiligen und ihre Bedürfnisse effektiver auf der lokalen, aber letztlich auch der nationalen Ebene zu repräsentieren. Die lokale Ebene kann in Zeiten des einsetzenden sozio-ökonomischen Wandels zu einer Quelle demokratischer Stabilisierung werden, wenn es gelingt, die Bürger von der Qualität des demokratischen Prozesses auf der lokalen Ebene zu überzeugen, und sich das Gefühl entwickelt, im Bedarfsfall selbst politisch erfolgreich aktiv werden zu können. Sie kann dann legitimatorische Kompensationsleistungen für die übergeordneten Ebenen erbringen und als Legitimationsressource für das politische System interpretiert werden.

Aus diesen Überlegungen ergibt sich die folgende Arbeitsthese:

Arbeitsthese

Die Stabilität politischer Systeme - insbesondere demokratischer Systeme - wird beeinflusst durch die Form und das Ausmaß der Partizipation der ländlichen BeBevölkerung und der Verbindung von lokalen mit nationalen Strukturen im Sinne einer Gewährleistung größtmöglicher Responsivität des politischen Systems auf der lokalen Ebene.

Vorgehensweise

Die Untersuchung ist explorativ angelegt. Auf Basis von Sekundärdaten, einer Literaturanalyse und verschiedenen Experteninterviews ist ein Vergleich von Fallbeispielen aus der geographischen Großregion Asien angestrebt. Dabei soll durch die Bearbeitung verschiedener Länderbeispiele (wobei der Umfang von der Datenlage abhängen wird) versucht werden, Aussagen zu treffen über die Rolle der lokalen Ebene für den Prozess der Demokratisierung, und nicht zuletzt im Hinblick auf die VR China auch versucht werden, die von Teilen der chinesischen Elite behauptete Einzigartigkeit der neueren Entwicklung kritisch zu bewerten. Als konkrete Länderbeispiele sollen nach augenblicklichem Stand die VR China, Taiwan, Indien, Nepal und die Philippinen vergleichend untersucht werden. Sie weisen als gemeinsame strukturelle Merkmale heterogene Gesellschaften auf, wobei die Bevölkerungsmehrheit in ländlichen Gebieten unter schwierigen ökonomischen Bedingungen lebt. In allen Staaten sind Bemühungen um eine Neugestaltung der lokalen Strukturen in den 90er-Jahren zu erkennen. Taiwan stellt angesichts der rapiden wirtschaftlichen und aktuellen politischen Entwicklung einen Sonderfall unter den ausgewählten Fallbeispielen dar. Anhand der Entwicklung Taiwans soll exemplarisch untersucht werden, welche Bedeutung die Einführung lokaler vor nationalen Wahlen für die Stabilität des politischen Systems und die demokratische Konsolidierung hat.

Daraus folgend können einige vorläufige Leitfragen der Untersuchung formuliert werden:

• Wie ist die jeweilige lokale Selbstverwaltung gestaltet, wie ist ihr Entstehungs- und Funktionszusammenhang?
• Welchen Stellenwert hat die lokale Selbstverwaltung innerhalb des jeweiligen politischen Systems? Wie ist die Verbindung zwischen nationaler und lokaler Ebene gestaltet?
• Welche Bedeutung haben lokale und nationale Wahlen für die ländliche Bevölkerung und welche Auswirkungen ergeben sich für den Prozess der Demokratisierung aus einer Einführung lokaler Wahlen?
• Welche Rolle spielen traditionelle gesellschaftliche Organisationsformen im Verhältnis zu den neuen Strukturen lokaler Verwaltung?
• Beschleunigen oder verlangsamen Dezentralisierungsmaßnahmen den Demokratisierungsprozess insgesamt? Wie können Dezentralisierungsmaßnahmen differenziert werden, um zu einer Unterscheidung von erfolgversprechenden und weniger ertragreichen Bemühungen zu gelangen?

Dazu zählen einige afrikanischen Staaten und z.B. Taiwan. zurück

Literatur:

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