|
3. Brühler Tagung junger Asienexperten, Mai 2001
Demokratisierungsdiskurse unter Intellektuellen in der
VR China 2000
von Dr. Nora Sausmikat, Gerhard Mercator Universität Duisburg, FB1
Politikwissenschaft/ Ostasien
2.1. Liberalismus
Zunächst einmal muß hervorgehoben werden, daß vieles, was heute unter
dem Schlagwort "Liberalismus" diskutiert wird, früher Inhalt der neokonservativen,
dann der neoautoritären Debatte war. Wir müssen darüber hinaus im gesamten
Diskurs um Liberalismus deutlich zwischen den Verfechtern des ökonomischen
und des philosophischen Liberalismus unterscheiden. Gan Yang, Philosoph
und Lektor in Hongkong, kritisiert chinesische Intellektuelle für ihren
Mißbrauch des Terminus Liberalismus (Gan Yang 2000: 2). Der größte Fehler
der Intellektuellen sei der kollektive Glaube, Freiheit heiße marktwirtschaftliche
Freiheit. Dieser Liberalismus habe nichts mit Demokratie und Gleichberechtigung
zu tun. Es ist ihm wichtig, darauf hinzuweisen, daß es
sowohl demokratischen als auch anti-demokratischen Liberalismus gäbe.
1997 verwies Gan schon auf die neokonservativen Züge innerhalb des Liberalismus.
Daher müssen wir zwischen drei verschiedenen Liberalismusdiskursen in
China unterscheiden: so gibt es den Freiheitsdiskurs, in dem Themen wie
die Verfassungsänderung, die Ermächtigung der Intellektuellen und die
Freie Presse angesprochen werden, den Diskurs über die schnelle ökonomische
Liberalisierung und einen dritten Strang, der sich im weitesten Sinne
der Modernisierung v.a. auf dem Gebiet der gesellschaftlichen Fortentwicklung
zu einer Gesellschaft von mündigen, aufgeklärten Individuen verschrieben
hat.
Beispielhaft können für den ersten Diskussionsstrang Intellektuelle wie
Li Shenzhi und Liu Junning, für den zweiten Mao Yushi (er ist einer der
Gründer des think tanks "Unirule Institue of Economics"), für
den dritten Xu Youyu und Dai Quing angeführt werden. Die beiden ersteren
sollen hier näher besprochen werden.
Li Shenzhis Vorstellung von politischer Reform beginnt mit einer radikalen
Verfassungsänderung. Li:
"Ich glaube, das politische System in China drückt sich am konzentriertesten
in der Verfassung aus. Sie ist der Träger des politischen Systems. Wenn
wir die Verfassung ändern wollen, so ist das Ziel, die Reform des politischen
Systems voranzutreiben. Man kann nicht von Reform des politischen Systems
reden, wenn man nicht die Verfassung reformiert. Wie soll man dann irgendetwas
reformieren? Also muß die Reform der Verfassung zum Träger der politischen
Reform werden. 1981 habe ich 10 Punkte aufgestellt, 1988 habe ich sie
noch einmal vorgebracht." (Interview Juni 2000)
Für Li und Liu Junning stellt die Verankerung des Rechts auf Privateigentum
in der Verfassung den Ausgangspunkt der politischen Reform dar. Die Verankerung
privater Rechte wird als zentrales Movens identifiziert. Formuliertes
Ziel ist der Schutz unabhängiger Organisationen wie z.B. Umweltschutzorganisationen,
die Entideologisierung der Wissenschaft, die Enttabuisierung der chinesischen
Geschichte, die Aufhebung des Parteienverbots und der Zensur, die Gewaltenteilung
und die Übernahme einer parlamentarischen Demokratie. Der Liberalismusdiskurs
ist zwar vielgestaltig, doch übereinstimmend ist die Hoffnung auf einen
graduellen Wandel innerhalb eines Gesetzesrahmen, der erst noch zu schaffen
ist.
2.2. Demokratisierungsdiskurs
Zum Demokratisierungsdiskurs lassen sich Diskussionen zur Demokratie
mit chinesischen Charakteristiken (Wang Lixiong, Wang Xiaodong), zur Dorfwahlthematik,
zum Nationalismus und zur Auseinandersetzung mit der Legitimität der Kommunisten
Partei Chinas zählen. Vorrangig geht es hier um Methoden und weniger um
die Ziele politischer Reform. So wird z.B. auf die Notwendigkeit der Anpassung
westlicher Modelle an die chinesischen Gegebenheiten hingewiesen. Der
Aufsatz von Wang Lixiong mit dem Titel "Indirektes Repräsentativsystem
versus Demokratisches System: Relative Vorteile um das Tibetprolem zu
lösen" (Zhonguo sheui kexue jikan Dez. 2000) zeigt z.B. deutlich, daß
ein demokratisches System als Gefahr für die innere Stabilität und die
Einheit der Nation empfunden wird. Besser sei ein Schritt für Schritt
aufgebautes Repräsentativsystem, welches im Entwurf von Wang das Wahlsystem
des Volkskongresses beschreibt, welches über die Wahl von Repräsentanten
der Dörfer, der Regionalkongresse, der Provinzabgeordneten zur Wahl der
Abgeordneten des VK führt.
Andere wie Wang Xiaodong haben sich der Mobilisierung gegen Westmächte
verschrieben und glauben an die Verschwörungstheorie einer durch die USA
lancierten "friedlichen Evolution". Er verweist darauf, daß zukünftige
Zusammenstöße nicht aufgrund kultureller (Reaktion auf Huntington), sondern
militärischer und wirtschaftlicher Unterschiede ausgelöst würden. Daher
weist er wie auch andere z.B. He xin) auf die Notwendigkeit der Stärkung
des Militärs, der Stärkung Chinas insgesamt durch wirtschaftliche Prosperität
u.a., der Bewahrung der Stabilität durch eine charismatische Führerschaft
und durch eine gut ausgebildete Führungsschicht.
2.3 Partizipation - Der Weg steht im Zentrum
Kennzeichnend für diesen Diskurs ist die beidseitige Orientierung an
Vorteilen des maoistischen Systems und an Partizipationsformen und Institutionen
der "Checks and Balances" aus westlichen Demokratien. Schwerpunkt der
Kritik sind soziale Ungerechtigkeiten im bestehenden System. Lobbyismus
und Mobilisierung der Bevölkerung werden als Weg beschrieben, um eine
breite politische Partizipation und Interessenwahrnehmung aller Bevölkerungschichten
zu erreichen
In diesem Diskurs steht das Verhältnis zwischen Staat und Bürger im Zentrum
und der Weg einer Demokratisierung führt über die gezielte Einrichtung
von Institutionen der Partizipation. Eine kulturabhängige Demokratiedefinition
wird in diesem Diskurs übereinstimmend abgelehnt, nur der Weg zur Mobilisierung
der Bürger wird auf unterschiedliche Weise diskutiert (unterschiedliche
Interessengruppen).
Ausgangspunkt bildet die spezifische Verteilung bzw. Enteignung von Eigentum
im Laufe der Geschichte der VR China. Intellektuelle wie Qin Hui, der
sich für unabhängige Gewerkschaften einsetzt, oder He Qinglian, eine Ökonomin,
die vorrangig auf ethische Defizite in der chinesischen Marktwirtschaft
hinweist, rücken soziale Interessen und Partizipationsformen in den Mittelpunkt.
Die Besonderheiten der chinesischen Geschichte im Modernisierungsprozess,
so z.B. der Hinweis darauf, dass China Agrarland war und ist, geben diesem
Diskurs seine eigenwillige, nationalistische Note. Qin Hui verweist auch
auf den "angeborenen Patriotismus", der den chinesischen Liberalismus
leiten sollte. Er betont, dass die Verteilung von Eigentum in China nicht
unter demokratischen Verhältnissen stattgefunden habe und damit die Bürger
um ihr Eigentum betrogen worden seien. Eine politische Aussöhnung wie
sie z.B. in Einrichtungen wie der des Runden Tisches in anderen Ländern
möglich war, hält Qin in China für illusorisch. Qin Hui bezeichnet daher
seine Vorschläge zur Bildung von unabhängigen Gewerkschaften und der Einrichtung
von Interessenvertretungen als den "chinesischen Dritten Weg".
:
Gan Yang (1997). "Fan minzhu de ziyou zhuyi haishi
minzhu de ziyou zhuyi? (Ist ein antidemokratischer Liberalismus noch
ein demokratischer Liberalismus?)", in: Ershiyi shiji Nr. 39: 4-17, aus
Schubert (1997): 68.
zurück
|
