3. Brühler Tagung junger Asienexperten, Mai 2001
Demokratisierungsdiskurse unter Intellektuellen in der VR China 2000
von Dr. Nora Sausmikat, Gerhard Mercator Universität Duisburg, FB1 Politikwissenschaft/ Ostasien

2. Demokratisierungsdiskurse und Diskursstrategien unter Intellektuellen

Was sind die Inhalte des neuen Diskurses und in welchem Verhältnis steht er zu vergangenen Diskursen um politische Reform, Demokratisierung und Modernisierung? Hauptmerkmale und Grenzen des Diskurses lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Übereinstimmungen:

• Was in diesen Essays völlig in den Hintergrund tritt ist die offizielle Lesart des "SOZIALISMUS IN SEINEM ANFANGSSTADIUM" (shehui zhuyi chuji jiedu-an), die noch 1995 als inhaltliche Säule des "(DEMOKRATISCHEN) SOZIALISMUS MIT CHINESISCHEN KENNZEICHEN" galt. Was aber die neue Diskursvielfalt erst hervor befördern konnte, hängt eng mit dieser Doktrin zusammen - denn seit China rhetorisch wieder "Entwicklungsland" geworden ist, ist eine Diskussion um die politische, nicht nur die ökonomische Reform sogar notwendig geworden.
• Reform der Verfassung und des
• Aufbaus einer "Rechtsgesellschaft"
• wirtschaftliche Privatisierung (Verfassungsänderung März 1999).

Tabus:

• Historische Themen zu sensiblen Geschichtsbereichen
• westliche ökonomische Theorien vorrangig des Liberalismus
• westliche politische und philosophische Theorien (Liberalismus) und
• das Taiwan-Problem (Demokratisierung in Taiwan, Wiedervereinigung) insgesamt.

Diskursstrategien:

• Ablehnung oder Befürwortung spezifischer (westlicher) politischer Theorien:
  z.B.:
  Edmund Burke: wurde in China zu einem Synonym der "Anti-Demokraten" bzw. der Neo-Konservativen, da mit Hilfe seiner Theorie u.a. die Rechtfertigung des Tiananmen-Massakers vorgenommen wurde, die Französische Revolution verurteilen und die Reformierung der Elite anstreben.
  Beispiel Hayek: Hayek wird sowohl von denjenigen zu Rate gezogen, die für den sanften ökonomischen Wandel ohne politische Reform argumentieren, als auch von denjenigen, die ökonomische und politische Freiheit verbinden wollen (Wang Hui 2000: 488).
• Die Diskussionen unter den Intellektuellen in China kreisen um die Bewertung der englischen oder französischen Revolution, waren diese nun aristokratisch oder vom Volke ausgehend, erzeugten sie den gewaltsamen Umsturz und danach autokratische Regime oder legten sie die Basis für lang anhaltenden Frieden, Wohlstand und Demokratie? Damit einher geht auch die Bewertung der eigenen Revolutionsgeschichte.

[Z.B. wurde in diesem Zusammenhang provokativ darauf hingewiesen, daß die kommunistische Revolution 1949 aus der heutigen Perspektive im Grunde eine bourgeoise Revolution gewesen sei, da sie die Basis für die dynamische kapitalistische Entwicklung Chinas heute legte (In: current history Sept. 1999 (Nr. 243/ China's Communist Revolution: A Half-Century Perspective).]

• Auch die Bewertung der Frankfurter Schule und ihrer Kritik am Liberalismus/ Kapitalismus, die Entstehungsgeschichte des Kapitalismus, die Interdependenz von Liberalismus, Kapitalismus und Faschismus sind Themen, die heiß diskutiert werden.

Der Umweg über die französische und englische Revolution kann nicht im Sinne eines historischen Vergleichs gemeint sein. Dafür gibt es zu wenig gesellschaftlich und politisch vergleichbare Voraussetzungen und historische Bedingungen. (Bsp: Feudale Lehnstaaten/ Frankreich - Absolutismus/ England-Monarchie - nicht vergleichbar mit Parteienherrschaft etc.)

Diskursstrategien. Es geht um

1. die Suche nach geeigneten "diskursiven" Konzepten für einen politischen Emanzipationskampf einer neuen Generation - einer Generation, die noch zu Zeiten der KR angestrengt über die französische Revolution diskutierte und heute die englische und amerikanische ins Zentrum der Auseinandersetzung rückt, um gegen Gewaltherrschaft und für institutionellen Wandel und einen Verfassungsstaat kämpft.
2. einen politischen Emanzipationskampf gegen Neo-Konservative, der mit einem Vokabular bestritten wird, welches sowohl an die Globalisierungsdebatte als auch an die Neoliberalen Diskussionen in Europa anknüpft. Die Gegner des rein ökonomischen Liberalismus berufen sich auf Autoren wie Tocquville, Hayek, Habermas, Isaiah Berlin, u.a.
3. Vermeidungsstrategie, um historische Tabubereiche wie die Kulturrevolution zu umgehen.