3. Brühler Tagung junger Asienexperten, Mai 2001
Demokratisierungsdiskurse unter Intellektuellen in der VR China 2000
von Dr. Nora Sausmikat, Gerhard Mercator Universität Duisburg, FB1 Politikwissenschaft/ Ostasien

Die Autorin dankt an dieser Stelle dem China Center for Comparative Politics (CCPE) für die Kooperation und allen Interviewpartnerinnen und -partner aus der VR China/ Beijing für ihre Auskunftsbereitschaft.

1.1. Einleitung

Diese Ausführungen basieren zum großen Teil auf einer Interviewreihe vom Sommer 2000, Zeitungsartikeln und Monographien zur Diskussion um politische Reform. Diese Arbeit ist ein Teilprojekt einer DFG geförderten Vierländerstudie, die die politischen Auswirkungen und Demokratisierungsdiskurse in Vietnam, Japan, Malaysia und China untersucht. Eine ausführliche Version dieses Beitrages wurde in der Orangen Reihe der Universität Duisburg als Discussion Paper No. 11/2001 im Februar dieses Jahrs veröffentlicht (im Internet unter URL:http://www.uniduisburg.de/Institute
/OAWISS/Publikationen/orangereihe. html).

Die Untersuchung zu politischen Demokratisierungsdiskursen muß meiner Meinung nach in Zusammenhang mit den soziopolitischen und globalen Bewegungen gesetzt werden. Daher möchte ich zu Anfang nur grob und vereinfacht die Hauptentwicklungslinien der 90er Jahre aufzeigen, um dann auf Gemeinsamkeiten und Unterschiede der einzelnen Diskurse einzugehen. Schließen möchte ich meinen Beitrag mit einer kurzen Vorstellung von drei Diskurstypen, die sich während meines Aufenthaltes im Sommer 2000 als besonders dominant im Sinne einer starken Repräsentation in Publikationen, im Internet und/ oder in informellen Diskussionsrunden wie z.B. Kongressen oder Tagungen herausgestellt haben.

1.2. Soziopolitische Ereignisse und Eckpunkte in der Diskussion um Demokratie

Nach Abklingen der erhitzten Debatte um "Asiatische Werte" scheint sich am Horizont der politischen Diskurse in der VR China eine neues Bündel diskursiver Stränge zu formieren, welches um die Themenblöcke Politische Theorie, Demokratisierungsmodelle, nationale Selbstbehauptung und politische Reform kreist.

Seit dem sog. Zweiten "Beijinger Frühling" 1998 im Anschluß an die 100-Jahr-Feier der renommiertesten Universität Chinas, der Beida, gibt es erstmals seit der Niederschlagung der 1989er Proteste wieder eine offene Diskussion über politische Reformen . Die Übersetzung einiger politischer Klassiker 1997 und 1998 vornehmlich aus dem Bereich des Liberalismus trug zu einer breiten Debatte bei.¹ Es lassen sich äußerst kontroverse Positionen ausmachen. So wird einerseits (um einführend nur zwei Beispiele zu nennen) ein starkes China mit einer schlagkräftigen Armee bei gleichzeitiger Einführung demokratischen Strukturen und Pressefreiheit als Königsweg einer Demokratisierung anvisiert, andererseits sieht man in der konsequenten Liberalisierung, Dezentralisierung und Privatisierung den einzigen Weg zu einer politischen Transformation mit dem Ziel eines Mehrparteienstaates.

Jiang Zemin tolerierte diese Diskussionen bis es nach 1998 zu einer bis heute andauernden Abkühlung der Atmosphäre kam. Durch das Aufleben nationalistischer Agitation nach der Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad und nach den parteiinternen Querelen zum WTO-Beitritt Chinas (Zhu Rongji bot in den darauffolgenden Monaten 2mal seinen Rücktritt deswegen an) kam es zu einer diktatorischen Eingrenzung der Diskurse. Seit Spätsommer 1999 werden unter der neuen Leitlinie der "Drei Repräsentationen" (sange daibiao) Partei- und Institutssäuberungen vorgenommen, die eine Verschlankung der Partei und eine Homogenisierung der politischen Landschaft zum Ziel haben. Zum 50. Jahrestag der VR China im Oktober 1999 wurde diese neue ideologische Leitlinie von Jiang Zemin ausgegeben, der man nachsagt, Jiang wolle damit auch nach seinen Rücktritt ein ideologisches Vermächtnis gleich dem von Deng und Maos setzen. Diese Leitlinie symbolisiert eine Reform und Modernisierung der Partei durch einen "definitorischen Kunstgriff". Gemäß der drei Repräsentationen (sange daibiao) soll die KP China in Zukunft nicht mehr die Interessen nur der "Arbeiter, Bauern und Soldaten", sondern auch der "fortschrittlichen Produktivkräfte", der fortschrittlichen Kräfte in der Kultur und der Mehrheit der chinesischen Bevölkerung vertreten (FEER 21.9.2000). Die "fortschrittlichen Produktivkräfte" befinden sich aber zu 50 Prozent in privater Hand, und viele der führenden chinesischen Unternehmer sind nicht Parteimitglieder (Vgl.: Jie Chen 1999). Mit der Kampagne sollen nun diese Kräfte, die für die Partei und ihre Legitimität eine große Gefahr darstellen könnten, per definitionem zur Basis der Partei erklärt werden.

Ab Frühjahr 2000 begann schließlich im Gefolge der vorangegangenen Kampagnen die Entlassungswelle von sog. "verwestlichten" Akademikern und Kadern. Ein anonym im Internet veröffentlichter Artikel zum 50. Jahrestag der Volksrepublik im Dezember 1999² war einer der Auslöser für eine neue Kritikwelle der Parteiführer an führenden Intellektuellen. In diesem Artikel nimmt Li Shenzhi, ehemals stellvertretender Sekretär unter Zhou Enlai, Deng Xiaoping und Zhao Ziyang und bis vor kurzem stellvertretender Leiter des wichtigsten Think Tanks der Regierung, des Chinesischen Institutes für Sozialwissenschaften (CASS) in Beijing, Bezug auf die Triumphfeiern der Partei und bemerkt sarkastisch, daß nur Nordkorea neidisch auf die Legionen des im Gänsemarsch marschierenden Militärs und die säuberlich aufgereihten Schulkinder am Tiananmen-Platz werden könne. Li rechnet in diesem Artikel schonungslos mit dem Regime ab und hinterfragt die Legitimation der Kommunistischen Partei Chinas.

Fortan waren Abweichungen von Parteiinterpretationen zur Kulturrevolution, zum Koreakrieg, zu den wichtigsten Ereignissen zur Geschichte des Kommunismus in Chinas und zum Verhältnis Chinas zum Westen Grund genug, um den Vorwurf "bourgeoisliberalen Gedankengutes" zu provozieren (SCMP 19.4.2000). Genauso gefährlich war und ist eine positive Stellungnahme zu den Wahlen in Taiwan, für viele Intellektuelle der vorbildliche Weg einer chinesischen Demokratisierung. Vor allem auch Persönlichkeiten des sog. "liberalen Flügels" wie Li Shenzhi, Liu Junning oder sog. "verwestlichte Ökonomen" wie Fan Gang und Mao Yushi (Gründer eines ökonomischen Think tanks und Mitübersetzer von Hayek) wurden heftig kritisiert.

In China steht ein Machtwechsel bevor. Jiang Zemin wird nächstes Jahr zum XVI. Parteikongreß seinen Posten als Generalsekretär der Partei und 2003 seinen Posten als Staatspräsident niederlegen. Als Nachfolger steht Hu Jintao, einer der ersten Vertreter der sog. "Vierten Führungsgeneration", fest (Li Cheng 2000). Jiang hatte in seiner Ansprache zum 80. Jahrestag der Gründung der KP am 1. Juli 2000 eine Blaupause für den XVI. Parteikongreß und die nächste Führungsgeneration präsentiert (vom Central Policy Research Office vorbereitet). Die ideologische Erziehung einer parteiloyal marxistisch ausgerichteten Führungsriege soll fortan im Vordergrund stehen. Auf einer nationalen Arbeitssitzung der KP im Dezember 2000 betonte Jiang die Notwendigkeit, innerhalb der Partei eine einheitliche Linie in der Führung der Intellektuellen, in der Nationalitäten- und Religionsfrage und in der Taiwanfrage zu verfolgen. Unter dem Titel "Mit aller Kraft die Arbeit an einer einheitlichen Kampfeslinie der Partei stärken, um die Aufgaben eines neuen Zeitaltes zu erfüllen" (RMRB 5.12.2000) forderte er die Intellektuellen dazu auf, nur solche westlichen Konzepte und Erkenntnisse zu rezipieren, die zur "Erhöhung des moralischen Bewußtseins des Volkes" beitragen, sprich die Einheit und Stabilität der Nation unterstützen. Zhu Rongji hat erst im März 2001 anläßlich der Ankündigung des Besuches des amerikanischen Präsidenten deutlich gemacht, daß es in China kein Mehrparteiensystem, kein Parlamentarisches System und auch kein Zwei-Kammernsystem geben wird.

Während im letzten Jahr mehrere chinesische Wissenschaftler starken Repressionen ausgesetzt waren, gehen in letzter Zeit die Nachrichten über die Verhaftungen chinesischer Gastwissenschaftler aus den USA um die Welt. Die Herrschaft der Willkür in der VR China scheint die angeregte Diskussion über Rule-of-Law, Umsetzung der in der Verfassung garantierten Rechte etc. zu konterkarieren. Die Spannungen, besonders zwischen den USA und der VR China, haben auch zu einem veränderten Diskursumfeld beigetragen. Während die Diskussion in der Zwischenperiode 1993-1997 noch durch die Debatten um den Neo-Konservatismus und die Kopplung von politischer Reform an die wirtschaftliche Reform geprägt war, vollzog sich im Diskurs um politische Reformen in der Zeit von 1998-2000 eine Polarisierung zwischen Verfechtern des Liberalismus und denen des Nationalismus, bzw. zwischen Befürwortern und Gegnern westlicher Konzepte. Das heißt, es ging nun nicht mehr um die grundsätzliche Frage einer politischen Reform, sondern um das wie dieser Reform. Die Polarisierung wurde durch die oben geschilderte restriktive politische Atmosphäre hervorgerufen.

Der Kampf für demokratische Freiheiten hat zwar hohen moralischen Wert, doch auch nationalistisch-autoritäre Strömungen nehmen für sich den Kampf um Demokratie in Anspruch. Im Folgenden sollen die Ziel und Zukunftsvorstellungen und die Wege zur politischen Reform, wie sie unter Intellektuellen in der VR China, Beijing diskutiert werden, vorgestellt werden.

1 : Schon in den 50er Jahren prägte die Einführung und Vorstellung westlicher "bürgerlicher Ökonomen" wie Adam Smith, Ricardo oder Keynes in den Jahren nach dem Großen Sprung einen kleinen Kreis Intellektueller, die Maos Konzept des Großen Sprunges kritisierten und dafür Argumente und Mittel suchten. Vgl.: Petra Krüger 1991: 106
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2 : "50 years of Panic,Trials and Tribulations: Lonely Nighttime Thoughts on National Day." (chin. Titel: Zhongguo wenhua fengyü canhuang wushinian). Auch in China Perspectives nr. 32, Dez. 2000: 512 unter dem Titel "Fifty Years of Storms and Disturbances" erschienen.
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