Albträume in China

Der Ausgang der Parlamentswahl in Taiwan sorgt in Peking für neue Albträume. Ausgerechnet die beiden meist gehassten Politiker, der heutige Präsident Chen Shui-bian (50) und der frühere Präsident Lee Teng-hui (78), gingen als Sieger aus der Wahl hervor. Die beiden gebürtigen Taiwanesen machen keinen Hehl daraus, dass ihnen ein unabhängiges Taiwan am liebsten wäre.

Chen Shui-bian ist aus der Unabhängigkeitsbewegung hervorgegangen, gibt sich aber jetzt als Präsident gemäßigt und realistisch, während Lee Teng-hui die Kommunisten mit seiner Theorie von den Beziehungen zwischen Taipeh und Peking wie zwischen "zwei Staaten" zutiefst verärgert hatte. Den heutigen Präsidenten hat Peking bislang völlig gemieden, den früheren als "Separatisten" abgeurteilt.

Doch der Sieg der Fortschrittspartei des Präsidenten und die Gewinne der Solidaritätsunion mit ihrem geistigen Vater Lee Teng-hui sind ein klares Votum für die Kräfte, die ein eigenständiges Taiwan wollen. Dagegen hatte Peking gehofft, den ungeliebten Präsidenten aussitzen zu können, und stattdessen die nationalistische Kuomintang hofiert, die zumindest in der Zukunft eine Wiedervereinigung will.

Doch mit dem Niedergang und der Aufsplitterung der Kuomintang muss Peking eine neue Taktik wählen. Dass sie nicht völlig lernunfähig sind, haben die kommunistischen Strategen bei dieser Wahl bewiesen. Erstmals hielten sie sich demonstrativ zurück. Wurden frühere Wahlen mit Säbelrasseln und Manövern begleitet, gestanden sie ein, dass die Drohungen nur die Unabhängigkeitskräfte gestärkt hätten.

Doch dass Chen Shui-bian und Lee Teng-hui dessen ungeachtet starken Zulauf haben, beweist Peking nur einmal mehr, dass sein eigentlicher Feind die Demokratie in Taiwan ist. Niemand kann die Taiwanesen zu etwas zwingen, was sie nicht wollen - und das gilt zu allererst für die Wiedervereinigung. Doch eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit und Integration wollen sie gleichwohl.

Mehr als 60 Milliarden US-Dollar haben die Taiwanesen in den letzten zehn Jahren in China investiert. Chen Shui-bian hat Jahrzehnte alte Beschränkungen für die wirtschaftliche Kooperation aus Kuomintang-Zeiten aufgehoben. Erst am Donnerstag erlaubte er die Produktion von Notebooks und 121 anderen Hi-Tech-Produkten auf dem Festland. Im November hatte er alte Investitionsgrenzen aufgehoben.

Auch geht er vorsichtig daran, bislang nur über Hongkong erlaubte Verbindungen künftig auch direkt über die Taiwan-Straße zuzulassen. Damit kommt er Peking entgegen, das die Aufnahme direkter Handels- und Transportverbindungen schon lange fordert. Auch für die Welthandelsorganisation (WTO), der China und Taiwan beigetreten sind, sind freie Handelswege unerlässlich.

Doch würdigt Peking diese Fortschritte keineswegs, ist politisch wenig flexibel. Vor einer Wiederaufnahme des 1995 abgebrochenen Dialogs wird der Kotau Chen Shui-bians gefordert. Er soll den "Ein- China-Grundsatz" anerkennen, wonach die kommunistische Führung die alleinige Regierung Chinas und damit auch Taiwans ist. Doch der Ausgang der Wahl hat bewiesen, dass nicht Chen Shui-bian der Wiedervereinigung im Weg steht, sondern die Mehrheit der Taiwanesen.

Direkt nach der Wahl äußerte sich China zurückhaltend. Man sieht die Unabhängigkeitskräfte in Taiwan durch den Ausgang der Parlamentswahl gestärkt, erwartet aber keine "dramatische" Veränderung im Verhältnis. Die Chance, dass die Fortschrittspartei (DPP) von Präsident Chen Shui-bian nach ihrem Wahlsieg "den extremen Schritt auf eine volle Unabhängigkeit hin machen werde, der potenziell einen Krieg in der Taiwanstraße auslösen würde, ist gering", zitierte die Tageszeitung "China Daily" den Direktor der Taiwan Instituts der Xiamen Universität, Fan Xizhou.

Er fürchtet aber, dass Taiwans Präsident nur noch entschlossener sein werde, den Ein-China-Grundsatz, wonach Peking die alleinige Regierung Chinas ist, zurückzuweisen. Li Jiaquan, Forscher des Taiwan-Instituts der Akademie der Sozialwissenschaften, warnte, dass die Unabhängigkeitskräfte sich jetzt ermutigt fühlen könnten, ihren Einfluss geltend zu machen. Das Wahlergebnis könne die Beziehungen vorübergehend überschatten. "Doch wird keine dramatische Veränderung in der grundlegenden Gestaltung der Beziehungen erwartet."

Die Fortschrittspartei des Präsidenten könne es sich nicht leisten, gegen Peking vorzugehen, indem der Status Quo verändert werde. Es sei "völlig unmöglich für Taiwan, den bestehenden Ein-China-Rahmen zu verlassen", sagte Li Jiaquan.

Auffällig war in den ersten Reaktionen, dass der frühere Präsident Lee Teng-hui, den Peking scharf wegen seiner Theorie von den "zwei Staaten" Taiwan und China scharf kritisiert hatte, mit keinem Wort erwähnt wurde.