Allgemein Politik & Gesellschaft Wirtschaft Bildung & Wissenschaft

Staat und Politik
Staatsform und politisches System	Sozialistische Volksrepublik; autoritärer Ein-Partei-Staat unter Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh)
Verfassung	Verfassung von 1982, wurde zuletzt 1999 geändert
Staatsorgane und Regierungsstruktur	Legislative: Nationaler Volkskongreß (NVK) Mitglieder werden von den VKs der Provinzen für 5 Jahre direkt gewählt; 2.895 Sitze; Vorsitzender: WU Banguo; der NVK ist in weiten Teilen de facto ein "Zustimmungsparlament" Exekutive: Der Staatspräsident wird vom NVK für 5 Jahre gewählt, nominiert den Ministerpräsidenten (Bestätigung durch NVK) die Funktion des Kabinetts wird vom Staatsrat übernommen Judikative: Oberstes Volksgericht, Mitglieder werden vom NVK ernannt De-facto-Macht in China hat jedoch trotz der dargestellten Strukturen die Kommunistische Partei Chinas inne => siehe "Politische Parteien"
Rechtssystem	Traditionell regeln Chinesen Konflikte persönlich, daher lange Zeit kein etabliertes Rechtssystem seit Ende der 70er Jahre Aufbau von Gesellschaftsrecht, Zivilrecht seit 1987; auch heute noch wird versucht, Gerichtsverfahren zu vermeiden => häufiger: Schiedsstellen
Regierungschef	WEN Jiabao, Ministerpräsident seit März 2003 Quelle: Institut für Asienkunde
Staatsoberhaupt	HU Jintao, Präsident seit März 2003 Quelle: Institut für Asienkunde
Politische Parteien	Kommunistische Partei Chinas (KPCh), gegründet 1921, ca. 60 Mio. Mitglieder Generalsekretär: HU Jintao, seit November 2002 Wichtigste Organe: Ständiger Ausschuß des Politbüros (nach offizieller Rangfolge): HU Jintao, WU Bangguo, WEN Jiabao, JIA Qinglin, ZENG Qinghong, HUANG Ju, WU Guanzheng, LI Changchun, LUO Gan ZK-Sekretariat (nach offizieller Rangfolge): ZENG Qinghong, LIU Yunshan, ZHOU Yongkang, HE Guoqiang, WANG Gang, XU Caihou, HE Yong Offiziell existieren weitere neun "demokratische Parteien", die aber bedeutungslos sind Quelle: Institut für Asienkunde
Regionale Verwaltungsstruktur	Provinzen: 22 (offiziell 23, da die VR China Taiwan als eigene Provinz ansieht) => Anhui, Fujian, Gansu, Guangdong, Guizhou, Hainan, Hebei, Heilongjiang, Hubei, Hunan, Jiangsu, Jiangxi, Jilin, Liaoning, Ningxia, Qinghai, Shaanxi, Shandong, Shanxi, Sichuan, Yunnan, Zhejiang Autonome Regionen: 5 => Guangxi, Innere Mongolei, Ningxia, Tibet, Xinjiang Regierungsunmittelbare Städte: 4 => Beijing (Peking), Chongqing, Shanghai, Tianjin Sonderverwaltungsregionen: 2 => Hong Kong, Macao Quelle: Institut für Asienkunde
Polititical Rights und Civil Liberties, Index nach Freedomhouse (von 1=free bis 7=not free)	Political rights: 7 Civil liberties: 6 Not free (01/02) Quelle: Freedomhouse
Menschenrechtssituation	Die chinesische Regierung erkennt internationale Menschenrechsstandards an, betont aber bei der Umsetzung eine Orientierung an den Bedingungen des Einzelstaates. Für China werden vor allem die Priorität von Existenzsicherung und Entwicklung genannt. Von internationalen Menschenrechtsorganisationen werden China regelmäßig Verstöße gegen Menschenrechte vorgeworfen, vor allem im Hinblick auf: - Verfolgung von Dissidenten - Unterdrückung von Ethnien sowie religiöser und spiritueller Gemeinschaften (z.B. Tibeter,   Uiguren, Falungong) - Todesstrafe: Mehr als 2400 Hinrichtungen und über 4000 Todesurteile in 2001 (zum Vergleich: über 1000 Exekutionen in 1999) - Folter - Nichteinhaltung rechtsstaatlicher Prozesse 2001 kam es zu verstärkten Menschenrechtsverletzungen und einer drastischen Zunahme von Todesurteilen und Hinrichtungen im Rahmen der landesweiten Anti-Kriminalitätskampagne "Hartes Durchgreifen", sowie auf Grundlage der Ratifizierung des "2. Abkommens über Terrorismus und Seperatismus". Quelle: amnesty international, US State Department
Wahlsystem	Direkte Wahlen nur auf Dorf- oder maximal Gemeindeebene, indirekte Wahlen zu Volkskongressen auf den nächsten Ebenen bis zum Nationalen Volkskongreß (NVK)
Mitgliedschaft in internationalen Organisationen	AfDB, APEC, AsDB, BIS, CCC, CDB (nichtregional), ESCAP, FAO, G-77, IAEA, IBRD, ICAO, ICC, ICFTU, ICRM, IDA, IFAD, IFC, IFRCS, IHO, ILO, IMF, IMO, Inmarsat, Intelsat, Interpol, IOC, ISO, ITU, LAIA (Beobachter), MINURSO, NAM (Beobachter), OPCW, PCA, UN, UN Sicherheitsrat, UNAMSIL, UNCTAD, UNESCO, UNHCR, UNIDO, UNIKOM, UNITAR, UNTSO, UNU, UPU, WHO, WIPO, WMO, WToO, WTrO (Bewerber), ZC Quelle: chinapolitik.de/Uni Trier
Meinungs- und Pressefreiheit, Index zur Pressefreiheit nach Freedomhouse (Werte von 0=free bis 100=not free)	Nicht frei, Medien sind staatlich kontrolliert und unterliegen der Zensur, die Möglichkeiten für News-Berichterstattung im Internet wurden 11/2000 deutlich eingeschränkt Freedomhouse: 80 (not free) Offizielles Organ der KPCh ist die Tageszeitung "Renmin Ribao" Quelle: Freedomhouse
Militär	Streitkräfte: Peoples Liberation Army (PLA )/ Volksbefreiungsarmee, Bewaffnete Volkspolizei und Volksmiliz unter einheitlicher Leitung und dem Kommando der Zentralen Militärkommision Die Volksbefreiungsarmee spielt schon aufgrund ihrer historischen Bedeutung für die VR eine wichtige Rolle, die Vernetzung mit der KPCh und damit den politischen und wirtschaftlichen Entscheidern war sehr eng (z.B. über die Zentrale Militärkommission), hat sich jedoch in den letzten Jahren etwas gelockert. Die zu Hunderten existierenden breit diversifizierten Tochterunternehmen der PLA sollen aus dieser herausgelöst werden. Quelle: Weißbuch "Chinas Landesverteidigung 2002"
Militärausgaben	Offizieller Wert: 14,9 Mrd. US$ (2000), dies entspricht ca. 1,5% des BIP; die Brookings-Institution schätzt die tatsächlichen Ausgaben um 15% höher (17,1 Mrd. USS$), andere Quellen sogar auf über 30 Mrd. US$ (Jane's Defence Weekly) Sollstärke der Armee: 2,5 Mio. Soldaten Quelle: Weißbuch "Chinas Landesverteidigung 2000", Brookings Institution
Gesellschaft
Arbeitslosigkeit	3,9 % (2001), offizielle Zahl registrierter Arbeitsloser in Städten (urban areas) Dazu kommt jedoch eine große Anzahl de facto Arbeitsloser (xiagang oder laid-off-workers), die in staatlichen Unternehmen noch als Beschäftigte registriert sind und einen Grundlohn erhalten. Nach Angaben des Arbeitsministers Zhang ergibt sich insgesamt eine Arbeitslosenquote von 7%. Bezieht man arbeitslose Wanderarbeiter und nicht erfaßte Arbeitslosigkeit vor allem in den ländlichen Gebieten ein, dürfte die Arbeitslosenquote jedoch noch deutlich höher liegen Quelle: China aktuell 12/02
Lebenserwartung	70,5 Jahre (2000) Quelle: China Statistical Yearbook 2002
Armut	Offiziell leben in China 42 Mio. Menschen unterhalb der Armutsgrenze, 1978 waren es noch 250 Mio.. Nach dem Bewertungskriterium der Vereinten Nationen (<1$/Tag) sind es ca. 150 Mio. Die UN haben anerkannt, dass China in den letzten 20 Jahren den weltweit größten Beitrag zur Reduzierung von Armut eines einzelnen Landes geleistet hat. Quelle: UNDP
Human Development Index (UNDP)	0,726 (2000) im Landesdurchschnitt Die Werte reichen von 0,391 für Tibet bis 0,885 für Shanghai Quelle: UNDP Human Development Report 2002
Kindersterblichkeit (je 1000 Lebendgeborene)	32 (2000) In einigen abgelegeneren ländlichen Gebieten überleben jedoch weniger als 900 von 1000 Kindern das 5. Lebensjahr Quelle: Weltbank, UNDP Human Development Report 2002
Ärzte je 1000 Bewohner	1,69 (2001) Quelle: China Statistical Yearbook 2002
Krankheiten	AIDS: China steht vor der akuten Gefahr einer großflächigen AIDS-Ausbruchs. Lange Jahre hindurch wurde das AIDS-Problem von Chinas Regierung ignoriert bzw. kleingeredet. Nach UN-Schätzungen gab es zur Jahrtausendwende bereits mehr als 1 Mio. HIV-Infizierte in China, deren Zahl bis zum Jahr 2005 auf ca. 5 Mio. ansteigen könnte. Mittlerweile hat die chinesische Regierung sich der AIDS-Problematik angenommen, von einer offenen Kommunikation, breiter Aufklärung und konsequenten Maßnahmen ist man aber noch weit entfernt. SARS (Severe Acute Respiratory Syndrome): Ausbruch der Krankheit im November 2002 in der Provinz Guangdong, Verbreitung nach Hong Kong, in asiatische Nachbarländer und auch nach Amerika und Europa. Mehrere tausend Krankheitsfälle und mehr als 200 Tote bis Anfang Mai 2003. Zu diesem Zeitpunkt ist die Epidemie noch nicht unter Kontrolle. Quelle: UNDP, WHO
Umweltsituation	Die Umweltsituation in China ist kritisch, insbesondere in Folge der Bevölkerungszunahme und der wirtschaftlichen Entwicklung Hauptprobleme sind: - Bodenerosion, Wüstenbildung - Grundwasserverschmutzung - Wassermangel bei gleichzeitiger   Wasserverschwendung - Hohe Luftverschmutzung in Städten Quelle: UNDP
Problemfelder
Innenpolitisch	Ansehensverlust der KPCh: Die Relevanz der KPCh sinkt mit steigenden wirtschaftlichen Freiheiten, gleichzeitig mindern Korruption und Willkür von Kadern das Ansehen der KPCh. Mangelhafte Reaktion auf Krisen wie im Fall der SARS-Epidemie verstärkt den Ansehensverlust. Problem der Wanderarbeiter (sog. "floating population") > 100 Mio. erzeugt soziale Spannungen Soziale und ethnische Unruhen als Ursache von Arbeitslosigkeit, Verarmung oder Repression. Besonders kritisch ist die Situation in der autonomen Provinz Xinjiang.
Außenpolitisch	Taiwan-Frage Nordkorea-Frage China wünscht sich eine Fortschreibung des Status Quo Grenzstreitigkeiten mit Russland, Indien Streit um Spratly-Inseln Sicherheitspolitik: China lehnt US-Verteidigungsgürtel für Asien ab, umgekehrt fürchten viele asiatische Länder eine (aggressive) Vormachtstellung Chinas in der Region

 

Allgemein Politik & Gesellschaft Wirtschaft Bildung & Wissenschaft

CHINAFOKUS ist ein Service der INSIDE A Communications AG © 2000-2009 / INSIDE A         Impressum, Nutzungsbedingungen