Projektgruppe Model United Nations, München 2000

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II

III

IV

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Inhaltsverzeichnis des Artikels

III. Abgleichung einer künftigen gesamteuropäischen Menschenrechtspolitik mit völkerrechtlichen Normen

A. völkerrechtliche Schranken für Maßnahmen einer EU-Menschenrechtspolitik
B. Die militärische "humanitäre Intervention" – Verstoß gegen das Gewaltverbot

C. Nicht-militärische "Sanktions"-Maßnahmen

1. "Sanktionen" als Verstoß gegen das Interventionsverbot
2. "Sanktionen" als Verstoß gegen Völkervertragsrecht
3. "Sanktionen" und Repressalienrecht

4. Ergebnis der Frage der nicht-militärischen Intervention

4. Ergebnis der Frage der nicht-militärischen Intervention

Somit ist festzuhalten: die bloße Äußerung von Kritik verstößt nicht gegen geltendes Völkerrecht, kann jedoch in Anbetracht ihrer Instrumentalisierung zu politischen Zwecken nur kontraproduktive Wirkung entfalten. Wirtschaftliche "Sanktions"-Maßnahmen der EU wie Handelsembargos, das Einfrieren von Vermögenswerten oder die Einstellung von Entwicklungshilfezahlungen verstoßen gegen Art. 2 Ziff. 7 UN-Charta, ebenso wie subversive Unterstützung von Rebellengruppen in einem anderen Staat. Wirtschaftliche "Sanktions"-Maßnahmen der EU gegen China verstoßen ferner gegen den Grundsatz "pacta sunt servanda" und sind aus Völkervertragsrecht nicht zu rechtfertigen. "Sanktionen" der EU gegen die VR China sind ebenfalls nicht nach den Grundsätzen des Repressalienrechts zu rechtfertigen.

 

Ein Gemeinschaftsprojekt der Projektgruppe Model United Nations, LMU München, und INSIDE A - Asien Netzwerk AG

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