Projektgruppe Model United Nations, München 2000

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Inhaltsverzeichnis des Artikels

III. Abgleichung einer künftigen gesamteuropäischen Menschenrechtspolitik mit völkerrechtlichen Normen

A. völkerrechtliche Schranken für Maßnahmen einer EU-Menschenrechtspolitik
B. Die militärische "humanitäre Intervention" – Verstoß gegen das Gewaltverbot
C. Nicht-militärische "Sanktions"-Maßnahmen

Im folgenden sind die der EU in der Zukunft zu Gebote stehenden Maßnahmen zur Durchsetzung einer gesamteuropäischen Menschenrechtspolitik auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu untersuchen. Aus Sicht der EU stellen sich derartige Maßnahmen als "Sanktionen" dar. Sanktionen sind nach dem allgemeinen Sanktionsbegriff Maßnahmen, die auf eine Völkerrechtsverletzung reagieren und darauf gerichtet sind, den verantwortlichen Staat mittels Zufügung von Nachteilen zur Einstellung seines völkerrechtsverletzenden Verhaltens zu bewegen⁴⁶.

In diesem Lichte sind die einzelnen zukünftig möglichen Maßnahmen der EU gegen die VR China zu beurteilen. Dies hat nach allgemeinen völkerrechtlichen Grundsätzen zu geschehen.

Zunächst werden die allgemeinen völkerrechtlichen Schranken für die Zulässigkeit von "Maßnahmen zur Durchsetzung von Menschenrechten und Demokratie" dargestellt (Teil III A), im Anschluß daran werden die einzelnen Typen von "Sanktions"-Maßnahmen anhand dieser Schranken auf ihre Rechtmäßigkeit hin untersucht.

Zu unterscheiden sind dabei militärische "Sanktions"-Maßnahmen (Teil III B) und nicht-militärische "Sanktionen", d.h. Mittel des rhetorischen, diplomatischen und besonders des ökonomischen Drucks (Teil III C).

 

Ein Gemeinschaftsprojekt der Projektgruppe Model United Nations, LMU München, und INSIDE A - Asien Netzwerk AG

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