Projektgruppe Model United Nations, München 2000

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Inhaltsverzeichnis des Artikels

II. Die Menschenrechtssituation in den "repressiven Regimen" und die gegenwärtige Menschenrechtspolitik der EU

A. Menschenrechte und China

1. Geschichte und Tradition der Menschenrechte in China
2. Menschenrechtsauffassung der Kommunistischen Partei

3. Die offizielle chinesische Menschenrechtspolitik heute

B. Die Handels- und Menschenrechtspolitik der Europäischen Union

3. Die offizielle chinesische Menschenrechtspolitik heute

Die oben erwähnte Politik der Kooperation auf internationaler Ebene wurde in den neunziger Jahren ausgeweitet. China hat bis dato 17 internationale Menschenrechtskonventionen unterschrieben²⁸, unter anderem mittlerweile die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, sowie die Internationalen Pakte für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und für politische und bürgerliche Rechte²⁹. Dennoch wird bei jeder Ausübung von politischem Druck, seitens der westlichen Ländern in Fragen der Menschenrechtssituation in China die offizielle Linie Pekings durch die Argumente des Kulturrelativismus und des Nichteinmischungsverbots in inneren Angelegenheiten nach Artikel 2, Absatz 7 der Charta der Vereinten Nationen verteidigt³⁰.

Die aktuelle offizielle Position der chinesischen Regierung folgt vier Grundprinzipien³¹:

1. Die Verbreitung des Prinzips der demokratischen Konsultation und die Bekämpfung des Machtmonopols in den Händen weniger Menschen.

2. Die Lösung der Differenzen zwischen den verschiedenen Menschenrechtsauffassungen durch das Mittel des Dialogs und nicht der Konfrontation.

3. Die Behandlung der zwei Kategorien von Menschenrechten - politisch-bürgerlichen auf der einen Seite und wirtschaftlich-sozial-kulturellen auf der anderen – in einer ausgeglichenen Art und Weise, welche der qualitativen Gleichheit aller Menschenrechte gerecht wird.

4. Die korrekte Behandlung der Beziehung zwischen Universalität und Partikularität, und das Respektieren der Entscheidungen jedes Landes die Menschenrechte zu schützen.

Das dritte und vierte Prinzip ist für China sicherlich von hervorragender Bedeutung, denn es entsprach schon immer der chinesischen Linie, die Wichtigkeit des Rechts auf Entwicklung und seiner gleichrangigen Position mit den übrigen Menschenrechten zu unterstreichen. Als das Entwicklungsland mit der größten Population der Erde, ist der chinesischen Regierung völlig bewußt, daß Menschen, die vor Hunger sterben alle ihre politischen und bürgerlichen Rechte für ein Stück Brot opfern würden, um es salopp ausdrücken. Mit anderen Worten, die Wichtigkeit der wirtschaftlichen und sozialen Rechte ist essentiell für die meisten Menschen dieser Welt, den nur ein geringes Prozent lebt in relativ gesicherten Nahrungsverhältnissen, um sich "Luxusgedanken" über weitere Rechte zu machen³².

Die offizielle chinesische Position betont auch immer, daß die Menschen dieser Erde einen verschiedenen historischen und kulturellen Hintergrund haben, und daß sie aus Ländern kommen mit höchst unterschiedlichen Entwicklungsständen. Daher ist es auch natürlich, über verschiedene Ansichten zu verfügen über die geeignetste Förderung und den besten Schutz der Menschenrechte. Jedes Land sollte frei sein, seine eigenen Prioritäten in dem Bereich der Menschenrechte zu haben, und zwar solche, die am besten zu der jeweiligen Situation des Landes passen.

Die Volksrepublik China hat in den letzten Jahren enorme Schritte auch in der Ausweitung des Dialogs mit westlichen Ländern und in der Kooperation mit internationalen Organisationen unternommen³³. Deswegen wird das Beharren einiger Länder, wie der USA oder früher auch der Länder der Europäischen Union, auf eine Resolution in der Menschenrechtskommission in Genf als höchst empörend empfunden. Es ist einzig der Versuch, das empfindliche Thema der Menschenrechte zu politisieren, um damit andere Ziele zu erreichen. Dabei wird immer wieder China beschuldigt, Menschenrechte zu verletzen, trotz der enormen Vorschritte, die in den letzten Jahren gemacht wurden. China agiert immer im Geist der zwei Internationalen Pakte über politische-bürgerliche und über wirtschaftliche-soziale-kulturelle Menschenrechte³⁴ und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, in denen es heißt, daß die Ausübung der Menschenrechte nicht grenzenlos ist, sondern beschränkt durch die Interessen der staatlichen Sicherheit, des Schutzes der öffentlichen Ordnung und der Achtung der Rechte und Freiheiten der anderen³⁵.

 

Ein Gemeinschaftsprojekt der Projektgruppe Model United Nations, LMU München, und INSIDE A - Asien Netzwerk AG

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