Projektgruppe Model United Nations, München 2000

I

II

III

IV

V

Inhaltsverzeichnis des Artikels

II. Die Menschenrechtssituation in den "repressiven Regimen" und die gegenwärtige Menschenrechtspolitik der EU

A. Menschenrechte und China
B. Die Handels- und Menschenrechtspolitik der Europäischen Union

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurden plötzlich im Westen die Menschenrechte als universell geltendes Gut entdeckt. Es begann ein Kreuzzug der Propaganda, die ihre fruchtbarsten Ergebnisse in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 und in den zwei Menschenrechtspakten von 1966 hatte.

Die Universalität der Menschenrechte, als deutliches Produkt der westlichen Staatsentwicklung der letzten zwei Jahrhunderte¹, sollte durch diesen Kreuzzug allen Ländern der Welt, ohne Rücksicht auf die kulturelle Differenzen dieser Länder, aufoktroyiert werden. Diese Art eine andere Kultur zu begegnen, entspricht dabei völlig der westlichen Gewohnheit, alle Kulturen durch eurozentristische Augen zu betrachten. Die westliche Kultur behandelt alle übrigen Kulturen dieser Welt herabwürdigend und versucht durch ihren kulturellen Imperialismus den vergangenen, mit der heutigen westlichen Auffassung der Menschenrechte nicht mehr kompatiblen Imperialismus der letzen Jahrhunderte, zu ersetzen.

Eindeutige Beispiele der westlichen Überheblichkeit sind in der Geschichte der letzten Jahrhunderte bis heute nicht schwer zu finden. Man braucht nur an der französischen Enklave in Schanghai zu denken, wo bis 1928 Schilder mit der Aufschrift: "Chinese and dogs not admitted"² zu finden waren, in einer Zeit wo längst die französische Unabhängigkeitserklärung herausgerufen war. Und in einer Zeit wo in China Frauen schon Gleichberechtigung erfuhren, fand Olympe de Gouges (1748-1793), eine tapfere Frau, die sich für die Gleichstellung der Frauen mit den Männern in Frankreich einsetzte, den Tod in der Guillotine³. In der selben Zeit, in der die europäische Aufklärung oder die Geburt der modernen - westlichen Menschenrechtsauffassung in ihrem Zenit stand, erklärte die französische Nationalversammlung "that children, the insane, minors, women and –pending their rehabilitation- criminals should be denied civil rights⁴.

Die Liste der Beispiele der "doppelten Moral" des Westens läßt bis in die heutige Zeit erweitern. Man denke nur wie die USA, "der große Verfechter der Universalität der Menschenrechte", mit ihren eigenen nicht - weißen Bürger umgegangen sind. Dieses Beispiel zeigt deutlich, daß für die westliche Zivilisation Menschen nicht gleich Menschen sind. Die großen Argumente der Universalität der Menschenrechte kommen nur zur Geltung, wo sie den vitalen Interessen des Westens zunutze sind. Den wie läßt sich anders verstehen, daß in Jugoslawien massiv eingegriffen wird im Namen der Menschenrechte, und ein paar Jahre früher in Ruanda nicht, wo das Ausmaß der Verletzungen der Menschenrechte weit größer war.

Durch die Moral der "doppelten Standards" wird versucht im Namen der Universalität der Menschenrechte die westliche Auffassung dieser durchzusetzen, wobei mit grober Überheblichkeit übersehen wird, daß andere Kulturen wie die chinesische viel früher über Menschenrechte verfügten. Es wird geleugnet, daß andere Denk- und Geschichtstraditionen außerhalb des euro - atlantischen Raumes andere Auffassungen und Prinzipien verfügen im Verhältnis Staat (Gesellschaft) – Individuum⁵. Diese Auffassungen basieren auf den verschiedenen Menschenbildern der jeweiligen Kulturen und haben eine sehr lange Geschichte. Die verschiedenen Menschenbilder haben als Folge ein verschiedenes Verständnis der Rolle des Individuums in der Gesellschaft und allgemein im politischen System⁶.

Im folgenden Kapitel wird die Menschenrechtsauffassung der chinesischen Kultur dargestellt. Im Kapitel IV wird dann die Politik der Europäischen Union hinsichtlich der Menschenrechte und des Handels gegenüber China gezeigt.

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