Projektgruppe Model United Nations, München 2000

Chinas Menschenrechtsverständnis und -politik - Jörg Siegmund

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Inhaltsverzeichnis des Artikels

VI. Ausblick

Momentan gibt es keine Anzeichen für tiefgreifende Veränderungen im chinesischen Menschenrechtsverständnis und der entsprechenden Politik in naher Zukunft. Auch von der Mehrheit der Intellektuellen und der wirtschaftlichen Oberschicht, die Träger einer politichen Oppositionsbewegung sein können, gehen keine wesentlichen Impulse für eine grundsätzlich neue Herangehensweise an die Menschenrechtsproblematik aus. Sie äußern "starke Vorbehalte gegenüber den extremen Formen des westlichen Individualismus ... Im Westen sei es soweit gekommen, daß im Namen der Menschenrechte und des Rechtsstaats das Gemeinwohl den Interessen von Kriminellen und Drogenhändlern geopfert werde."¹³⁷ Diese Schichten stehen der Einführung einer liberalen Demokratie mit Gewaltenteilung und Grundrechtsschutz skeptisch gegenüber, gilt ihnen doch der Zerfall der SU als Beispiel dafür, wozu die rasche Abschaffung einer zentralistischen, autoritären Ordnung führt - zu Chaos und Anarchie.¹³⁸

Als Hindernis gegen einen starken Druck von außen auf die chinesische Regierung wirkt paradoxerweise zudem die Tatsache, daß China seinerseits internationale Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte zunehmend eingeht - ohne sie im Lande umzusetzen. Die westlichen Staaten können nun nicht mehr China einfach wegen seiner Blockadehaltung und Kooperationsunwilligkeit an den Pranger stellen - sie müssen vielmehr nachweisen, daß die eingegangenen Verpflichtungen nicht erfüllt werden. Angesichts der restriktiven Informationspolitik Chinas noch immer keine leichte Aufgabe.

Positiv auf eine veränderte Menschenrechtspolitik Chinas dürfte sich hingegen auswirken, daß die unabhängigen Kommunikationsmöglichkeiten innerhalb Chinas und mit dem Rest der Welt im Zuge der wirtschaftlichen Öffnung stetig zunehmen.¹³⁹ Dem gestiegenen Informationsniveau entsprechend hat sich auch die Zusammenarbeit zwischen Menschenrechtsorganisationen, Wissenschaftlern und interessierten westlichen Regierungen vertieft, die gemeinsam auf einen verbesserten Menschenrechtsschutz in China drängen. Schließlich darf nicht übersehen werden, daß die politische Führung der Post-Deng-Ära weder dumm noch inkompetent ist¹⁴⁰ und sich zunehmend pragmatisch gibt.

Aus westlicher Sicht scheint es gegenwärtig keine Alternative zum Menschenrechtsdialog zu geben, zumal Sanktionen in der globalisierten Welt auch die westliche Wirtschaft schädigen.¹⁴¹ Eine Politik der kleinen Schritte, die erstens auf den Ausbau der Gewaltenteilung und des Rechtsschutzes innerhalb Chinas, zweitens auf die Stärkung gesellschaftlicher Kräfte als Elemente einer vom Staat unabhängigen Zivilgesellschaft und drittens auf die Einbindung Chinas in die Spielregeln multilateraler Zusammenarbeit zielt, scheint der einzig gangbare Weg.¹⁴²

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