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Das Verhältnis zwischen der VR China und der Republik China auf Taiwan gestern und heute - Markus Höhne

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VI. Schlussbemerkung

In der historischen Betrachtung des Verhältnisses zwischen der Volksrepublik China und derRepublik China lassen sich folgende Entwicklungen erkennen: Die Spaltung Chinas 1949 erfolgte auf Grund programmatischer Differenzen der KMT und der KPCh; diese Teilung wurde durch den internationalen Ausbruch des "kalten Krieges" zementiert. Dennoch war das innenpolitische "China-Konzept" sowohl Taipeis als auch Beijings bis zum Tod der beiden charismatischen Führungsgestalten Chiang Kaischek und Mao Zedong Mitte der 70er Jahre trotz der äußerlichen Konfrontation von sehr ähnlichen Prämissen geleitet. Die KMT wie auch die KPCh entfalteten in ihrem Machtbereich eine autoritäre Einparteienherrschaft, deren oberstes Ziel die Wiedervereinigung Gesamtchinas unter der Führung der jeweils eigenen Partei war; der 1927 auf dem Festland ausgebrochene Bürgerkrieg wurde somit faktisch vortgesetzt; allerdings wandelte sich sein Charakter Ende der 60er Jahre von einer militärischen Konfrontation zu einer Auseinandersetzung auf Ebene der internationalen Politik. Man kann sagen, dass Taipei und Beijing bis in die 70er Jahre hinein, trotz dem von Anfang an deutlichen Auseinanderdriften in Bezug auf wirtschaftliche Entwicklungen, politisch durch "alte Feindschaft" verbunden blieben.

Die VR China konnte, begünstigt durch die Auflockerungen im Verhältnis zwischen Washington und Beijing ab 1971, Ende der 70er Jahre erste progressive Schritte in Richtung einer friedlichen Wiedervereinigung wagen; Taipei blieb, von der "versteinerten" KMT-Herrschaft behindert, politisch unbeweglich und wurde zusehens international isoliert. Die innen- wie aussenpolitische Befreiung Taiwans von der "Erblast" des Bürgerkriegs vollzog sich erst ab Mitte der 80er Jahre, hatte dann aber umso heftigere Konsequenzen. Während die Wiedervereinigungs-Konzepte Beijings bis in die Gegenward trotz aller innovativen "Verpackungen" im Kern nicht von den noch von Mao geprägten Vorstellungen eines kommunistisch beherrschten Gesamt-Chinas abweichen, entwickelt sich auf Taiwan mit zunehmnder innenpolitischer Demokratisierung eine real-alternative Wiedervereinigungspolitik, gefördert aber auch bedroht von einem neu erstarkenden taiwanesischem Selbstbewußtsein, das in seiner extremsten Form sogar eine völlige Loslösung von der "Ein-China-Idee" und eine unabhängige "Republik Taiwan" propagiert. In Taiwan wurde m.E. Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre, mit der Loslösung von den Ideen Chiang Kaischeks (Alleinvertretungsanspruch etc.) und der Auflösung der Alleinherrschaft der traditionellen Bürgerkriegspartei KMT der "alte"chinesische Bürgerkrieg einseitig beendet. Unter Lee Denghui wurde das Ziel der Wiedervereinigung unter KMT-Vorherrschaft in den 90er Jahren durch zwei Alternativen ersetzt: Langsame friedliche Annäherung unter gegenseitigem Respekt mit dem Ziel einer Wiedervereinigung auf gleichberechtigter Ebene (wobei eine Demokratisierung der kommunistischen Herrschaft auf dem Festland als Vorraussetzung angesehen wird; dies ist aus der sicht der VR China schwerlich mit der von Taipei geforderten Gleichberechtigung vereinbar); daneben wird von der Regierung in Taipei an dem Erhalt und der Festigung des innen- und aussenpolitischen Status Quo der Rep. China (als eigenständige politische "Entitäten" neben der VR China) gearbeitet - dies vergrössert im Endeffekt jedoch den politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Graben zwischen den "beiden Chinas". In den letzten zwei Jahrzehnten hat sich die VR China in Bezug auf die Wiedervereinigungsfrage in eine relativ unbewegliche Situation manövriert: Einerseits beruft sich Beijing auf gemeinsame Geschichte und Kultur (siehe historische Ausführungen zu Beginn des Weißbuches "Die Taiwan-Frage und die Wiedervereinigung Chinas" von 199387); das Konzept "Ein Land, Zwei Systeme" ignoriert folglich die jahrzehntelangen eigenständigen Entwicklungen auf Taiwan (die genaugenommen schon 1895 mit Übernahme der Insel durch Japan begannen), da trotz aller Autonomieversprechungen eine Aufgabe der taiwanesischen Souveränität oberste Bedingung ist; als Provinz der VR China wäre Taiwan jedoch letztlich auf Gedeih und Verderb von der Zentralregierung in Beijing abhängig. Andererseits reagiert Festlandchina, sobald die von der KPCh propagierten Standpunkte sich im Lichte der jüngsten taiwanesischen Politik als offensichtlich "ideologisch" verzerrt und veraltet erweisen, mit unverholenen Gewaltdrohungen und provoziert somit einen Rückfall in die in den 70er Jahren überwundene militärische Wiedervereinigungspolitik, verbunden mit internationalen Spannungen. Eine gewaltsame Konfrontation Festland- und Inselchinas als Alternative zu den gewandelten, doch immernoch politisch unvereinbaren politischen Wiedervereinigungskonzepte beider Seiten wird gegenwärtig vor allem durch die intensiven chinesisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen verhindert; zudem kann sich die VR China im Falle eines Angriffs auf Taiwan nicht der Haltung der USA, die mit Taiwan im "Taiwan Relation Act"verbunden sind, sicher sein; und selbst wenn die USA einer unkontrollierbare militärische Konfrontation mit der VR China aus dem Weg gingen, würde eine gewaltsame Wiedervereinigung Chinas auf den massivsten Widerstand der taiwanesischen Bevölkerung stossen und somit zerstören, was gewonnen werden sollte.

Obwohl grunsätzlich bezüglich der Taiwan-China-Frage alle Optionen, von einem Krieg bis hin zu einer Ausrufung einer unabhängigen "Republik Taiwan", offen sind, scheint die aktuelle internationale Politik z.B der USA und Europas, die auf Dialog und Einbindung der VR Chinas setzt (jüngstes Beispiel: WTO-Mitgliedschaft der VR China), eher eine langfristige, friedliche Widervereinigung Chinas auf der Grundlage von politischer Demokratisierung und wirtschaftlicher Liberalisierung zu begünstigen. Die Voraussetzung dafür ist jedoch eine der aktuellen Realität sehr nahe kommende Anerkennung der "Zweistaatlichkeit" Chinas seitens Beijings.88 Somit könnte die auf wirtschaftlicher und kultureller Ebene durchaus sehr fruchtbare und stabilisierende Zusammenarbeit beider Chinas um eine substantielle Zusammenarbeit auf Ebene der internationalen Politik (z.B. in der UNO) erweitert werden.

 

Ein Gemeinschaftsprojekt der Projektgruppe Model United Nations, LMU München, und INSIDE A - Asien Netzwerk AG

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