Projektgruppe Model United Nations, München 2000

Das Verhältnis zwischen der VR China und der Republik China auf Taiwan gestern und heute - Markus Höhne

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Inhaltsverzeichnis des Artikels

V. Entwicklungen und Spannungen in den 90er Jahren

A. Zusammenarbeit zwischen beiden Chinas

B. Jüngste Eskalationen in der Taiwan-Straße

1. Unabhängigkeitsbestrebungen auf Taiwan
2. Die flexible Diplomatie Lee Denghuis

B. Jüngste Eskalationen in der Taiwan-Straße

1. Unabhängigkeitsbestrebungen auf Taiwan

Die Beteiligung der oppositionellen "Demokratischen Fortschritts Partei" an den Parlamentswahlen auf Taiwan seit 1989 provozierte immer wieder extreme Reaktionen von Seiten der VR China. Die DFP, deren klares Ziel nicht mehr die Wiedervereinigung Chinas war, sondern die Erreichung eines unabhängigen Taiwan, konnte schon 1989, in den ersten freien Wahlen in der Rep. China seit 1949, ca.31% der Stimmen für sich gewinnen.⁷⁹ Die Wahlen 1992 wurden von massiven Gewaltdrohungen der VR China gegen die DFP "als Sammelbecken der mehr oder weniger radikalen Antifestländer"⁸⁰begleitet; diese Drohungen drückten das vorher höher erwartete Wahlergebnis auf 33%. Festlandchina stützte also den früheren Erzfeind, die KMT (immer noch stärkste Partei in der Rep, China) gegen die Opposition.⁸¹

2. Die flexible Diplomatie Lee Denghuis

Denghuis pragmatische Aussenpolitik konnte in den 90er Jahren durchaus Erfolge feiern. Zwischen 1987 und 1993 erhöhte sich die Zahl der Länder, zu denen Taipei diplomatische Beziehungen unterhält, trotz rotchinesischer "Hallstein-Doktrin", auf 29.⁸² Besonders spektakulär war die Aufnahme der Rep. China als "Chinese Taipei" in die APEC im November 1991. Zudem beantragte Taipei 1990 unter dem Namen "The Customs Territory of Taiwan, Penghu, Quemoy and Matsu" die Mitgliedschaft im GATT. Seit 1993 bemüht sich Taipei auch wieder um den UNO-Beitritt. Im Jubiläumsjahr 1995versuchte die Rep. China sogar, die Mitgliedschaft in den Vereinten Natinen durch ein "Geschenk" von 1 Mrd. US-Dollar zu erkaufen. Im Jahr 1998 versuchten einige kleine Länder (z.B. Nicaragua), eine Überprüfung der GA/Res/2758 (XXVI) vom 25. Oktober 1971, mit der Taipei alle UN-Sitze entzogen worden waren, auf die Tagesordnung der 53sten GA-Session zu bringen.⁸³ All diese Aktivitäten erregten Beijings Zorn. Eine militärische Konfrontation zwischen Festland- und Inselchina drohte jedoch erst, als Lee Denghui im Juni einen "Privatbesuch" in den USA machte. Die VR China reagierte auf diesen ihrer Interpretetion nach erweiterten internationalen Anerkennungsversuch, neben verbalen Atacken, mit einem großen Militärmanöver zwischen November 1995 und März 1996 vor der taiwanischen Küste. Dabei wurden im März 1996 Boden-Boden-Raketen in Richtung der zwei wichtigsten taiwanischen Häfen gefeuert; der dichteste Aufschlag ereignete sich 35 km vor dem Hafen Jilong.⁸⁴ Die jüngste Eskalation zwischen beiden Chinas wurde durch Äußerungen Lee Denghuis in einem Interview mit der Deutschen Welle am 9. Juli 1999 hervorgerufen. Darin erklärte der Präsident der Rep. China, die Beziehungen über die Taiwan-Straße befänden sich seit der Verfassungsänderung von 1991 "auf einer zwischenstaatlichen Ebene, zumindest ist es ein besonderes zwischenstaatliches Verhältnis".⁸⁵ Diese Betonung der von Beijing niemals akzeptierter Zwischenstaatlichkeit in den Beziehungen über die Taiwan-Straße provozierten die VR China im Juli dieses Jahres zu Gewaltdrohungen bis hin zu einer indirekten Drohung mit dem Einsatz einer Neutronenbombe.⁸⁶

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