Projektgruppe Model United Nations, München 2000

Das Verhältnis zwischen der VR China und der Republik China auf Taiwan gestern und heute - Markus Höhne

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Inhaltsverzeichnis des Artikels

V. Entwicklungen und Spannungen in den 90er Jahren

A. Zusammenarbeit zwischen beiden Chinas

1. Wirtschaftliche Ebene
2. Wiedervereinigungskonzepte
B. Jüngste Eskalationen in der Taiwan-Straße

A. Zusammenarbeit zwischen beiden Chinas

1. Wirtschaftliche Ebene

Auf Seiten der Rep. China wurden 1990/91 drei neue Organisationen , die sich mit den chinesisch-chinesischen Beziehungen beschäftigten, gegründet: 1) der "Rat für nationale Vereinigung"; 2) die "Kommission für Angelegenheiten Festlandchinas"; 3) die "Stiftung für den Austausch zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße". Diesen Organisationen stehen auf der Festlandseite 1) die "Zentrale Führungsgruppe für die Taiwan-Arbeit", 2) das "Büro für Taiwan-Angelegenheiten" und 3) die "Abteilung für Einheitsfrontarbeit" gegenüber. Als Partner der taiwanischen "Stiftung" wurde 1991 in der VR China die "Assoziation für die Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße" ins Leben gerufen.⁷² Die von all diesen Organisationen geförderte chinesisch-chinesische Zusammenarbeit in den 90er Jahren konzentrierte sich vornehmlich auf die Bereiche Wirtschafts- und Handelsaustausch. Das gegenseitige Handelsvolumen wuchs inzwischen stark an; beide Staaten waren 1993 für einander der fünftwichtigste Handelspartner.⁷³ Einen vorläufigen Höhepunkt erreichte die Kooperation zwischen Beiden Seiten der Taiwan-Straße, als sich offizielle Delegationen der "Stiftung für den Austausch zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße" und der "Assoziation für die Beziehungen auf beiden Seiten der Taiwan-Straße" am 27. April 1993 in Singapur trafen, um über Probleme wie Seeräuberei etc. in der Taiwan-Straße zu sprechen. Zwar hatte man sich davor auf den Status der Gespräche als "nicht staatlich, praktisch die Wirtschaft betreffend und funktional"⁷⁴ geeinigt; dennoch wurde dieses Treffen beiderseitig als historischer Annäherungsschritt und als erste " Verhandlungsrunde zwischen beiden chinesischen Regierungen seit der Staatsteilung 1949"⁷⁵ bewertet.⁷⁶

2. Wiedervereinigungskonzepte

Der "Rat für Nationale Vereinigung" verabschiedete im Februar 1991 ein Leitprogramm, in dem die Festlandspolitik der Rep. China festgelegt wurde. Auf der Basis "Ein Land, zwei Regionen, zwei gleichberechtigte Gebilde" wurde eine Wiedervereinigung in drei Phasen skizziert. Die erste Phase beinhaltete die Schaffung einer Atmosphäre gegenseitigen Respekts, gegenseitiger Anerkennung der politischen Strukturen, den Verzicht auf Gewaltanwendung und Informationsaustausch. Zudem war davon die Rede, dass auf dem Festland wirtschaftliche und politische Reformen angegangen werden sollten, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verwirklichen. In der zweiten Phase war die Einrichtung offizieller politischer und wirtschaftlicher Kontakte vorgesehen sowie die gegenseitige Unterstützung hinsichtlich der Beteiligung an internationalen Organisationen etc. Im letzten Stadium der Annäherung sollte in einer gemeinsamen konsultativen Organisation darüber beraten werden, in welchem konkreten Rahmen eine Wiedervereinigung auf Basis von Demokratie, wirtschaftlicher Freiheit und Gerechtigkeit erreicht werden könnte.⁷⁷ Die in diesem Dokument vorgegebene Leitlinie, auf Basis gleichberechtigter Zusammenarbeit eine demokratische chinesische Gesellschaft zu schaffen, war für die VR China nicht annehmbar. Diese Vorschläge liefen auf eine von der VR China strikt abgelehnte gegenwärtige Zeistaatlichkeit Chinas hinaus. Das im August 1993 vom "Amt für Taiwan-Angelegenheiten" und dem Presseamt beim Staatsrat der VR China herausgegebene "Weißbuch" bezüglich der Lösung der "Taiwan-Frage" schiug das oben schon geschilderte Dengxiaoping-Modell "Ein Staat, Zwei Systeme" als einzig akzeptablen Weg zur chinesischen Wiedervereinigung vor.⁷⁸ Somit wird klar, dass sich beide Chinas zwar äußerlich, besonders im Bereich offizieller privater und wirtschaftlicher Kontakte in den 90er Jahren stark aneinander angenähert haben; die beiden Systemen zu Grunde liegenden politischen Überzeugungen lassen eine baldige friedliche lösung jedoch als sehr unwahrscheindlich erscheinen. Zudem hat gerade die fortschreitende Demokratisierund auf Taiwan die Kluft zwischen deiden Systemen enorm vergrössert.

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