Projektgruppe Model United Nations, München 2000

Das Verhältnis zwischen der VR China und der Republik China auf Taiwan gestern und heute - Markus Höhne

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Inhaltsverzeichnis des Artikels

IV. Friedliche Annäherung der beiden Chinas

A. Entwicklungen bis 1980

B. Die bewegten 80er Jahre

1. Wiedervereinigungskonzepte
2. Entspannung auf Taiwan

B. Die bewegten 80er Jahre

1. Wiedervereinigungskonzepte

Im April 1981 verabschiedete die KMT auf dem 12. Volkskongress eine "Resolution zur Wiedervereinigung unter den’Drei Prinzipien des Volkes’". Damit wurde das Ende des Kommunismus auf dem Festland und die Ersetzung der sozialistischen Gesellschaftsordnung durch ein freiheitlich-demokratisches System gemäß den Ideen Sun Yatsens zur Vorraussetzung für eine chinesische Wiedervereinigung gemacht. Die Regierung in Beijing stellte den "Drei Prinzipien" Taipeis die seit 1978 propagierten "Vier Grundprinzipien" (Festhalten am Marxismus-Leninismus, an der Diktatur des Proletariats, an den Ideen Mao Zedongs und an der führenden Rolle der KPCh) gegenüber.⁵⁷ Diese sich unversönlich gegenüberstehenden Wiedervereinigungsprogramme der beiden Chinas wurden im Herbst 1981 um den "Neun-Punkte-Vorschlag" von Marshall Ye Jianying mit folgendem Inhalt erweitert: 1) Beginn der direkten Zusammenarbeit zwischen KMT und KPCh; 2) Förderung von Handels- und anderen Kontakten; 3) Wiedervereinigung unter Wahrung von Taiwans politischer und militärischer Autonomie; 4) das Wirtschafts- und Gesellschaftssystem bleibt unangetastet; 5) die "Zentralregierung" wird Taiwan im Notfall finanziellen Beistand leisten; 6) Bewohner Taiwans können politische Funktionen in der VR China übernehmen; 7) alle Bewohner Taiwans können sich auf dem Festland niederlassen; 8) Taiwanesen ist es erlaubt, auf dem Festland zu investieren; 9) die Bevölkerung der Insel soll eigene Vorschläge zur Wiedervereinigung einbringen.⁵⁸

Taipei ging nicht auf dieses Angebot ein, da die Vorschläge Beijings inhaltlich eine Unterordnung unter die Zentralregierung der VR China bedeutet hätten; die Rep. China forderte jedoch Gleichberechtigung zwischen Beijing und Taipei.

Im Dezember 1982 nahm die VR China eine neue, heute noch gültige Verfassung an (die vierte seit Gründung der Volksrepublik). In deren Präambel wurde der "Untergang" der Republik China erwähnt und Taiwan als "Teil des geheiligten Territoriums der Volksrepublik China" bezeichnet. Entscheidend für das zukünftige Verhältnis Chinas und Taiwans zueinander war der neu hinzugefügte Artikel 31 dieser Verfassung, der die Einrichtung von Sonderverwaltungsgebieten erlaubte. Dies war aus der Sicht Beijings die rechtliche Basis für eine friedliche Wiedervereinigung und für die Autonomie Taiwans.⁵⁹

Anfang 1984 stellte Deng Xiaoping erstmals öffentlich das Schlagwort "Ein Land, Zwei Systeme" vor. Auf Taiwan bezogen bedeutete dieses Konzept, dass die Insel ihr wirtschaftliches, politisches und gesellschaftliches System behalten sollte, dass die Wirtschafts- und Kulturbeziehungen Taipeis zu Drittstaaten nicht verändert würden und dass Taiwan eine beschränkte militärische Eigenständigkeit bewahren könnte. Zudem würden Taiwan eine eigene Flagge, eigene Pässe und der Name "China-Taiwan" zugestanden. Inselbewohner könnten politische Ämter in der KPCh bekleiden. Die VR China würde weder Verwaltungspersonal noch Truppen nach Taiwan schicken. Die Insel erhielte den Status einer politischen Sonderverwaltungszone mit eigener Legislative, Exekutive und Judikative sowie Gerichtsbarkeit in letzter Instanz. Dieses Konzept war lediglich an die Anerkennung der Zentralregierung in Beijing und der VR China als legitime Vertretung Gesamtchinas sowie an die Zustimmung, dass die Verteidigungspolitik von Beijing bestimmt werde, gebunden.⁶⁰

Im September 1984 fand dieses Konzept erstmals (allerdings mit weniger weitreichenden Autonomie-Zugeständnissen) in Bezug auf die Vereinbarungen zwischen London und Beijing "on the question of Hongkong" Anwendung; am 1. Juli 1997 wurde die Stadt unter dem Modell "Ein Land, Zwei Systeme" an die VR China übergeben. Nach Hongkong ist am 20. Dezember 1999 die ehemalige portugisische Kolonie Macao als zweites Gebiet, dem die Wahrung relativer Autonomie zugestanden wird, ein Teil der VR China geworden.⁶¹

Obwohl Taiwan weitergehende Autonomiezusagen als Hongkong und Macao gegeben wurden, betrachtete die Regierung der Rep. Taiwan das Modell "Ein Land, Zwei Systeme" als Falle. Die Rep. China würde nach diesem Modell ihre internationale Persönlichkeit und Souveränität verlieren. Zudem befürchtete man in Taipei, dass die zugesagte Autonomie mit der Zeit unterlaufen würde. Auch war nach Auffassung der KMT-Regierung die Situation der beiden ehemaligen Kolonien Hongkong und Macao nicht vergleichbar mit der Situation in Taiwan, das sich in den letzten 50 Jahren zu einer selbstatändigen Demokratie verwandelt hat. Die Regierung der Rep China orientierte sich auch an dem mahnenden Beispiel Tibet; dort hatte Beijing das 1951 gegebene Autonomieversprechen Ende der 50er Jahre mit brutalster Gewalt gebrochen. Ein letzter gravierender Kritikpunkt war, dass die Zusagen der VR China für die Wiedervereinigung in wesentlichen Punkten der Verfassung der VR China widersprachen und somit wertlos wurden.⁶²

Die oben dargestellten Wiedervereinigungskonzepte konnten sich nicht durchsetzen. Dennoch kam es in den 80er Jahren zu einer weitgehenden innenpolitischen Entspannung auf Taiwan, die sich auch positiv auf das chinesisch-chinesische Verhältnis auswirkte.

2. Entspannung auf Taiwan

Seit Anfang der 80er Jahre unternahm die Regierung auf Taiwan verstärkt Versuche, sich aus der aussenpolitischen Isolation zu befreien. Die Propaganda gegen die "kommunistischen Banditen" wurde eingestellt und Taipei versuchte, auf internationaler Ebene wieder einen Platz neben der VR China zu erlangen. Im Jahr 1981 gelang es der Rep. China unter dem Namen "Chinese Taipei" Mitglied im internationalen Olympischen Komitee werden. Als die VR China 1986 in die Asiatische Entwicklungsbank aufgenommen wurde, blieb die Rep. China Mitglied, war allerdings gezwungen, die Bezeichnung "Taipei China" anzunehmen.⁶³ Entscheidend für die weitere innen-, aber auch aussenpolitische Entwicklung auf Taiwan war die Aufhebung des Kriegsrechts im Juli 1987.⁶⁴ In demselben Jahr wurden auch neue Parteigründungen zugelassen; somit wurde die 1986 gegründete und den weiteren Verlauf der politischen Entwicklung auf Taiwan stark beeinflussende "Demokratische Fortschritts Partei" (Minjindang) legalisiert.⁶⁵ "Der Wille zu innenpolitischen Reformen übertrug sich auch auf die für Taiwan besonders prekäre Aussenpolitik."⁶⁶ Im September 1987 erklärte der Generalsekretär der KMT, dass nicht mehr die Ersetzung des kommunistischen Regimes auf dem Festland, sondern die schrittweise Demokratisierung und Liberalisierung der dortigen Verhältnisse das Ziel sei. Im Zuge dieser neuen Offenheit gegenüber der VR China wurden am 10. Oktober offiziell Verwandtenbesuche auf dem Festland (allerdings nur auf "indirektem" Weg, z.B. über Hongkong) erlaubt. Ebenfals im Jahr 1987 öffnete man auf Taiwan offizell die Grenzen für den Handel mit dem Festland, wiederum nur über Drittstaaten.⁶⁷

Eine wirkliche Wende in der taiwanischen Innen- und Aussenplitik trat jedoch erst mit dem Amtsantritt des Präsidenten Lee Denghui ein. Mit Lee übernahm zum erstenmal in der Geschichte der Insel ein gebürtiger Taiwanese das höchste Amt im Staat. Aussenpolitisch führte Lee Denghui auf dem KTM-Parteitag 1988 das Konzept der "flexiblen Diplomatie" ein. Dies beinhaltet, dass Taipei bei der Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zu Drittstaaten von diesen nicht mehr den Abbruch der Beziehungen zu Beijing fordert und darüberhinaus versucht, die Beziehungen zu Ländern, die schon in Kontakt mit der VR China stehen, zu verbessern. Faktisch wurde damit auf den Alleinvertretungsanspruch der Rep. China und auf Anwandung der chinesischen Hallstein-Doktrin verzichtet. Dem Modell "Ein Land, Zwei Systeme" setzte Lee Denghui die Parole "Ein Land, Zwei Regierungen" entgegen. Damit wurde der offizielle "Ein-China-Standpunkt" gewahrt, aber gleichzeitig die Gleichberechtigung von Beijing und Taipei betont.⁶⁸ Diese Politik, die nicht zuletzt durch innenpolitischen Druck auf die Regierung Taiwans zustande kam⁶⁹, war geeignet, die aussenpolitische Isolation Chinas zu durchbrechen und die Errungenschaften der chinesischen Demokratie auf Taiwan gegen die im Juni 1989 wieder in blutigste Barbarei zurückfallende VR China zu verteidigen.⁷⁰ Auch innenpolitisch stellte Lee bald nach seinem Amtsantritt Weichen. So wurde für Dezember 1991 die Auflösung des "alten" Parlaments festgelegt. Im Zuge einer Verfassungsreform sollte das gesamte Parlament der Republik zwischen 1991und1993 unter Beteiligung von Oppositionsparteien neu gewählt werden. Somit befreite sich Taiwan endgültig von der letztlich haltlosen Legitimationsgrunglage des Kaishek-Regimes für den Anspruch auf die Alleinvertretung Gesamtchinas. Die Politik der Rep.China wurde somit auf eine realistische Basis gestellt, deren Grundannahme war, dass China 1949 geteilt wurde und seither von zwei gleichberechtigten politischen "Entitäten" regiert werde, deren eine Regierungsgewalt über die Inseln Taiwan, Penghu, Quemoy und Matsu ausübe, während die andere das chinesische Festland regiere. Weder die Regierung in Taipei noch die in Beijing regiere Ganz-China.⁷¹ Eine Wiedervereinigung Chinas war nach dieser Auffassung nur unter gleichberechtigten Partnern möglich. Dieser Ansatz war in den Augen Beijings, das bisher weder seinen Alleinvertretungsanspruch, noch die Option einer gewaltsamen Wiedervereinigung aufgegeben hatte, höchst problematisch. Die Unruhe der KPCh-Regierung steigerte sich Ende der 80er und in den 90er Jahren noch, da sich im Zusammenhang mit der Demokratisierung der Rep. China ernstzunehmende separatistische, nach einer unabhängigen "Republik Taiwan" strebende Strömungen Bahn brachen.

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