Projektgruppe Model United Nations, München 2000

Das Verhältnis zwischen der VR China und der Republik China auf Taiwan gestern und heute - Markus Höhne

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Inhaltsverzeichnis des Artikels

IV. Friedliche Annäherung der beiden Chinas

A. Entwicklungen bis 1980

1. Auf Taiwan
2. Auf dem Festland
B. Die bewegten 80er Jahre

A. Entwicklungen bis 1980

Sowohl Chiang Kaishek, als auch Mao Zedong vertraten die Ansicht, dass es nur ein China gebe und dass Taiwan ein Teil dieses Landes sei. Allerdings waren ihre Ansichten darüber, welche der beiden Seiten dieses Gesamtchina legitim vertrete, diametral entgegengesetzt. Dies führte zu den oben geschilderten militärischen und politischen Auseinandersetzungen. Doch Mitte der 60er Jahre hatte sich sowohl bei der KMT-, als auch bei der KPCh-Führung die Überzeugung durchgesetzt, dass ein schneller gewaltsamer Durchbruch zu den jeweils eigenen Gunsten nicht zu erreichen war.

1. Auf Taiwan

Auf Taiwan trat in den 60er Jahren die Wiedereroberungspolitik allmählich hinter politischen und wirtschaftlichen Konzepten zurück. In seiner Neujahrsrede vom 1. Januar 1967 vertrat Chiang Kaishek erstmals öffentlich die "70-30-Politik". Diese besagte, dass die Wiedereroberung des Festlandes zu 70% eine politische und nur noch zu 30% eine militärische Aufgabe sei.⁴⁹ Da Taipei jedoch auf Grund der oben skizzierten internationalen Entwicklungen zunehmend in die Isolation getrieben wurde und somit die aussenpolitische Basis verlor, konzentrierte sich die Politik der Rep. Taiwan gegen Ende der Ära Kaishek (bis 1975) und zu Beginn der Regierung seines Sohnes Jiang Jingguo (Staatspräsident von 1978 bis 1988) auf Veränderungen im Inneren der Republik. Das von der KMT regierte Staatswesen gründete sich auf die von Sun Yatsen entwickelten "Drei Prinzipien des Volkes"⁵⁰: 1) Nationalismus, 2) Demokratie, 3) soziale Wohlfahrt. Dabei beinhaltete das erste Prinzip die Wiederherstellung der Einheit und die Unabhängigkeit Chinas, das zweite die Erziehung des Volkes zu verantwortlichen Staatsbürgern in einer parlamentarischen Demokratie und das dritte soziale und wirtschaftliche Reformen sowie die gerechte Verteilung des Wohlstandes. Chiang Kaishek konzentrierte sich vor allem auf das dritte Prinzip und förderte durch eine Landreform, die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien und Unterstützung von Privatunternehmen den wirtschaftlichen Aufschwung Taiwans. Gleichzeitig kam jedoch die Demokratisierung auf der Insel unter Kaishek zu kurz. Der autoritäre Herrscher versuchte, die taiwanischen Eigenheiten in Kultur und Politik zu unterdrücken und besetzte alle wichtigen Positionen in diesen Bereichen mit "Festländern". Oppositionsparteien waren verboten. Wer, wie Prof. Peng Mingmin, der damalige Abteilungsleiter der Politikwissenschaften an der Taiwan-Nationaluniversität in Taipei, eine unabhängige "Republik Taiwan" propagierte, wurde verfolgt. Besonders hinderlich für einen Demokratisierungsprozess war, dass die Mandate des Parlaments seit 1949 "eingefroren" waren; erst mit Erlaubnis von Zusatzwahlen 1969 wurde eine allmähliche Erneuerung dieses "Greisenparlaments" möglich.⁵¹

Mit Regierungsantritt Jiang Jingguos 1978 begann die Entspannung im Verhältnis "Inselbewohner" - "Festländer". Im Zuge einer "Taiwanisierung" des politischen und gesellschaftlichen Systems der Rep. China wurde nun die politische Partizipation, die Kultur und die Traditionen der taiwanischen Bevölkerung gefördert. Eine erste Oppositionspartei ("Dangwai") wurde in Lokalwahlen zugelassen; allerdings verschärfte die aus der Annäherung zwischen der VR China und der USA resultierende äussere Bedrohungssituation 1979 auch wieder den Druck nach innen: Zusatzwahlen für das Parlament wurden Ende 1978 suspendiert, was eine Radikalisierung der Opposition und innere Unruhen Ende 1979 zur Folge hatte.⁵² Insgesamt ist festzustellen, dass sowohl der innenpolitische Demokratiemangel (faktisch "Einparteiensystem") als auch die aussenpolitische Blokadehaltung Taipeis (die VR China unterbreitete der KMT seit ihrer erfolgreichen Annäherung an die USA mehrere friedliche Wiedervereinigungsangebote, dazu weiter unten) stets mit der äußeren Bedrohung durch eine festländische Invasion/erzwungene "Kommunisierung" gerechtfertigt wurde. Die ablehnende Haltung der KMT-Regierung ("Drei-Nein-Politik": Keine Kontakte, keine Verhandlungen, keine Kompromisse) gegenüber allen Angeboten der Beijings wurzelte noch in den schlechten Erfahrungen der Nationalen Volkspartei mit den Kommunisten in der "Ersten" und "Zweiten Einheitsfront".⁵³

2. Auf dem Festland

In der VR China setzte eine erste Welle der Gesprächs- und Wiedervereinigungsangebote an die KMT nach dem China-Besuch des amerikanischen Präsidenten 1972 ein. Die Gesprächsbereitschaft Beijings wurde in den 70er Jahren auch durch eine rethorische Weiterentwicklung untermauert: Nach und nach wurde der Terminus "Befreiung" durch "friedliche Wiedervereinigung" ersetzt. Allerdings blieb die unter Mao (bis 1976) zementierte Grundhaltung der Wiedervereinigungspolitik, ("Ein-China" bedeutete "Volksrepublik China", Taiwan konnte zwar weitreichende Autonomie, jedoch niemals Selbstbestimmung gewährt werden, beide Wirtschaftssysteme sollten sich letztlich auf Basis des festländischen Modells vereinigen) völlig unakzeptabel für die auf ihrer "Ein-China-Politik" (China = Republik China) beharrende Regierung in Taipei. Erst nachdem der Reformer Deng Xiaoping, nach einer zweijährigen Übergangsphase unter Hua Gofeng, im Jahre 1978 an die Macht gekommen war, leitete die VR China substantielle Schritte in Richtung auf einer friedliche Wiedervereinigung ein.⁵⁴

Am 1. Januar 1979 wurde vom Ständigen Ausschuß des Nationalen Volkskongresses der VR China die "Botschaft an die Landsleute auf Taiwan" veröffentlicht. Damit kündigte Beijing das Ende der Feindseeligkeiten an; die Beschießung der Insel Jinmen und anderer Inseln in der Taiwan-Straße wurde beendet. Die VR China versprach, bei der Wiedervereinigung den "Status QuoTaiwans und die Ansichten der verschiedenen Gesellschaftsschichten auf der Insel zu respektieren und eine vernünftige Politik mit angemessenen Regelungen durchzuführen".⁵⁵ Zugleich wurde das Programm "Drei Verbindungen" (Post, Verkehr, Handel) und "Vier Austauschbeziehungen" (Wirtschaft, Kultur, Technik, Sport) vorgeschlagen. Deng Xiaoping versprach sogar, im Falle einer Wiedervereinigung Taiwans Autonomie auf den Gebieten Wirtschaft, Politik und Militär anzuerkennen, wenn die Insel im Gegenzug auf die Bezeichnung "Republik China" verzichte. Überschattet wurde dieses weitgehende Angebot allerdings von der Drohung Beijings, Gewalt anzuwenden, falls Taiwan sich mit der Sowjetunion verbünde oder die Verhandlungen mit der VR China dauerhaft ablehne.⁵⁶

Auf dieses engagierte Angebot der Festlands-Regierung musste Taipei reagieren, um nach einem Jahrzehnt der Blokade und internationalen Isolation wieder aussenpolitisch an Profil zu gewinnen.

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