Projektgruppe Model United Nations, München 2000

Das Verhältnis zwischen der VR China und der Republik China auf Taiwan gestern und heute - Markus Höhne

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Inhaltsverzeichnis des Artikels

III. Die "zwei Chinas" - Phase der Konfrontation bis Anfang der 70er Jahre

A. Die Situation auf Taiwan 1945-1949
B. Rolle der USA 1950


C. Die Fronten verfestigen sich

1. Militärische Ebene
2. Politische Ebene - Alleinvertretungsanspruch
a) In der UNO
b) Die "chinesische Hallstein-Doktrin"
D. Wende in den Beziehungen zwischen den USA und der VR China
E. Internationale Isolation der Republik China

C. Die Fronten verfestigen sich

1. Militärische Ebene

Die Insel Taiwan wurde in die amerikanische Verteidigungslinie im Westpazifik eingebunden. Am 2. Dezember 1954 kam ein Verteidigungsvertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Republik China zustande, in dem beide Partner sich gegenseitige Hilfe gegen einen "bewaffneten Angriff und kommunistische Subversions-Tätigkeit" versprechen und sich verpflichten, einen Angriff auf das Territorium des anderen (im Falle der Rep.Ch.: Taiwan und die Pescadores-Inseln) als eine Gefährdung für den eigenen Frieden und die eigene Sicherheit zu werten.²⁴

In den 50er und 60er Jahren kam es immer wieder zu militärischen Wiedereroberungsversuchen sowohl der Republik China als auch der Volksrepublik China. Die Parteien propagierten die "Befreiung" Taiwans (KPCh) bzw. die "Rückeroberung des Festlandes" (KMT); die gegnerischen Regierungen wurden als sowjetische bzw. imperialistisch/amerikanische "Marionettenregime" angesehen. Die Luftwaffe der Rep. China bombadierte 1950 Shanghai, Kanton und andere Küstenstädte in Süd-China. Im August 1958 griff die VR China die unter republikanischer Hoheit stehende Insel Jinmen (Quemoy) an; dieser Angriff konnte mit Unterstützung der USA abgewehrt werden. Danach wurde in Beijing die Hoffnung aufgegeben, Taiwan schnell zu "befreien". Mao Zedong verlegte sich auf den Standpunkt, dass eine Wiedervereinigung des Festlandes mit Taiwan nunmehr als langfristiges Ziel angestrebt werden sollte; dieses Konzept bot Raum für die von Mao Ende der 50er Jahre eingeleiteten Umstrukturierungsprozesse im Inneren der Volksrepublik; zudem musste sich die VR China in den 60er Jahren sowohl mit Indien als auch mit der Sowjetunion in Grenzkonflikten auseinandersetzen.²⁵

Anfang der 60er Jahre kam es im Zusammenhang mit dem 1958 von Mao initiierten Wirtschaftsreformprogramm ("Großer Sprung nach vorn") zu innenpolitischen Instabilitäten auf dem Festland (Hungersnot etc.). Diese Schwäche versuchte Chiang Kaishek auszunutzen, um endlich das Festland zurückzuerobern. Allerdings bauten Kaisheks Pläne auf einer militärischen Unterstützung durch die USA auf; Amerika sprach sich jedoch gegen eine gewaltsame Lösung

des China-Problems aus. Die USA versuchten auf Taiwan mittels wirtschaftlicher und militärischer Hilfeleistungen Einfluss zu gewinnen, um so im Tausch "Einschränkung der Handlungsfreiheit der nationalchinesischen Streitkräfte gegen amerikanische Unterstützung"²⁶ eine gewaltsame Eskalation in der Taiwan-Straße zu verhindern. Auch die in der zweiten Hälfte der 60er Jahre stattfindende "Große proletarische Kulturrevolution" (von Mao eingeleiteter Reformprozess in der kommunistischen Partei, um seine politischen Ziele und seinen Führungsanspruch durchzusetzen²⁷) löste innenpolitisches Chaos in der VR China aus. Allerdings unterliess Taipei jetzt Angriffsplanungen.²⁸

Die Entwicklungen bis Mitte der 60er Jahre zeigen klar, dass die militärische Option zur Wiedervereinigung Chinas auf beiden Seiten der Taiwan-Straße in der Praxis relativ schnell aufgegeben wurde. Dabei spielte die Taiwan-Politik der USA, neben den innenpolitischen Ereignissen auf dem Festland, eine entscheidende Rolle.²⁹

Um die Fortsetzung des Bürgerkrieges zu symbolisieren, beschoß die Volksrepublik regelmäßig alle zwei Tage (bis 1979) die unter Hoheit der Republik stehenden Inseln Jinmen und Matsu; auch verzichtete Beijing, im Gegensatz zu der Regierung in Taipei, in offiziellen Erklärungen bis heute nicht auf die Möglichkeit einer gewaltsamen Wiedervereinigung. Die Auseinandersetzung zwischen der Rep. China und der VR China fand parallel zu den erwähnten militärischen Konfrontationen von Beginn an auch auf der Ebene der internationalen Politik statt.

2. Politische Ebene - Alleinvertretungsanspruch

a) In der UNO

Die UNO war ab 1949 "einer der wichtigsten Kampfplätze"³⁰ für die Auseinandersetzung beider Chinas. Die 1912 gegründete Republik China war Miglied der "Erklärung der Vereinten Nationen zum gemeinsamen Kampf gegen die Achsenmächte" vom 1. Januar 1942, hatte an der Gründungskonferenz der Vereinten Nationen in San Fransisco 1945 teilgenommen und die UN-Charter im August 1945 ratifiziert.³¹ Als Mao Zedong am 1. Oktober 1949, trotz des Fortbestehens der Republik China die Volksrepublik China ausrief, war ein Konflikt über die legitime Vertretung Gesamtchinas auf internationaler Ebene vorprogrammiert. Die Sowjetunion erkannte die VR China schon am 2. Oktober völkerrechtlich an und unterstützte Beijings Bemühungen, die UNO-Sitze der "Kuomintang-Gruppe" zu übernehmen. Allerdings konnte ein diesbezüglicher Antrag der Sowjet-Delegation im Januar 1950 keine Mehrheit im UN-Sicherheitsrat finden. Aus Protest über dieses Abstimmungsergebnis verließ die Sowjet-Delegation den Rat und erklärte, an der Arbeit des Gremiums nicht mehr teilzunehmen, solange die Vertreter Taipeis "illegal" den chinesischen Sitz im Sicherheitsrat innehätten. Dies war der Beginn des sechseinhalbmonatigen SR-Boykotts der Sowjetunion, der dem Sicherheitsrat den Eintritt in den Koreakrieg ermöglichte.³² Mit Beginn des Korea-Krieges konnte sich Taipei auch der massiven Unterstützung seines Anspruchs auf die UN-Vertretung Chinas durch die USA sicher sein. Da die Bemühungen der kommunistischen Kräfte im SR somit aussichtslos waren, verlagerte sich der Streit in die Generalversammlung. Dort wurden zwar der Antrag der Sowjetunion und Indiens, die Deligierten Taipeis durch Abgesandte der VR China zu ersetzen, wieder abgelehnt, doch wurde mit der von Kanada und Australien ausgearbeiteten RA/Res/490 (V) 1950 die Einrichtung eines Sonderkomitees zur Untersuchung der Vertretungsfrage Chinas eingerichtet. Bis zu einer Entscheidung der GV auf Basis eines Berichts dieses Komitees sollte die Delegation der Rep. China Mitglied der Generalversammlung bleiben. Die internationale Stellung der VR China verschlechterte sich jedoch mit der zunehmenden Verwicklung des Landes in den Korea-Krieg (Angriff gegen UN-Truppe in Korea). Im Oktober 1951 gab das Sonderkomitee bekannt, dass es in der Vertretungsfrage Chinas keine Empfehlung werde geben können. Bis 1960 wurden (als Resultat der Spannungen zwischen den Supermächten im "Kalten Krieg") alle Versuche der UdSSR und/oder Indiens, über den Einzug der Deligierten aus Beijing in die UNO zu debattieren, von Amerika und seinen Verbündeten abgeblockt.³³ In den 60er Jahrenentwickelte sich die Stimmung in der Generalbversammlung immer mehr in Richtung einer Aufnahme der VR China in die UNO. Allerdings lehnten viele Staaten, darunter auch die USA, nach wie vor einen Ersatz der einen durch die andere Delegation ab, sondern strebten eine "Doppelvertretung" beider Chinas an. Eine "zwei-Staaten-Politik" wurde jedoch weder von der Rep. China noch von der V.R. China akzeptiert³⁴; vielmehr versuchten beide Chinas, ihr Selbstverständnis als die einzig legitime Vertretung Gesamtchinas in den multilateralen und bilateralen Beziehungen rigoros durchzusetzen.

b) Die "chinesische Hallstein-Doktrin"

Das Mittel beider Seiten im Kampf um Anerkennung war die chinesische Variante der deutschen Hallstein-Doktrin. Diese besagt, dass diplomatische Beziehungen mit Drittstaaten nur zu der jeweils eigenen Regierung geduldet werden und somit offizielle Kontakte zwischen Drittstaaten und der "Gegenseite" (Taipei bzw Beijing) ausgeschlossen sind.³⁵ Nach 1949 galt auf Taiwan die im Jahre 1947 nach westlichem Vorbild kozipierte republikanisch-chinesische Verfassung, deren Artikel 4 festlegte, dass das Territorium der Republik China gemäß der bestehenden nationalen Grenzen (von 1912, Anm.d.Verf.) nicht geändert werden soll. Dies schloss eine Anerkennung einer souveränen VR China auf dem chinesischen Festland aus. Zudem gründete die Rep. China die Legimität ihres Anspruch auf Alleinvertretung Gesamtchinas darauf, dass das letzte, 1947/48 auf dem Festland frei gewählte chinesische Parlament im Dezember 1949 fast vollständig mit den Anhängern Chiang Kaisheks nach Taiwan geflohen war und seine Arbeit in Taipei wieder aufgenommen hatte. Um diese Legitimationsgrundlage zu erhalten, wurden die Sitze der Parlamentarier auf Taiwan 1949 "eingefroren"; nur wenn ein Parlamentarier starb oder amtsunfähig wurde, konnten (seit 1969 in sog. Zusatzwahlen von der taiwanesischen Bevölkerung frei gewählte) Abgeordnete nachrücken.³⁶ Die VR China berief sich dagegen auf den in den Abkommen von Kairo und Potsdam festgelegten Status Taiwans als Teil Chinas. Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Beijing war seit 1949 an diese Sichtweise gebunden.³⁷

Im Kampf um die politische Anerkennung wurden auch Mittel wie z.B. die Vergabe von Entwicklungshilfegeldern eingesetzt. So konnte die Rep. China, deren wirtschaftliche Basis schon Anfang der 50er Jahre durch eine umsichtige Wirtschaftspolitik Chiang Kaisheks gesichert worden war und die, gefördert von den USA, in den 60er Jahren einen starken Aufschwung erlebte, in den ersten zwei Jahrzehnten nach der Teilung Chinas ihren Anspruch auf internationale politische Anerkennung mittels einer sog. "Gelddiplomatie" erfolgreich gegen die VR China durchsetzen. Ende der 60er Jahre wurde die Rep. China von 68, die VR China dagegen nur von 40 Staaten anerkannt.³⁸

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