Projektgruppe Model United Nations, München 2000

Die Politik des Pragmatismus in der post-Mao Ära – Wirtschaftliche Öffnung ohne politische Reform? - Henrik Schillinger

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Inhaltsverzeichnis des Artikels

Die chinesische Regierung geht bis heute von der Annahme aus, daß sich das auf leninistischen Organisationsprinzipien beruhende politische System und der daraus folgende Anspruch der KPCh auf die alleinige Herrschaft von der Transformation des Wirtschaftssystems isolieren lasse.⁴⁹ Die wirtschaftliche Liberalisierung erzwingt jedoch auch einen politisch-institutionellen Wandel vor allen im Hinblick auf Rechtssicherheit und einer Dezentralisierung der Kompetenzen. Die Folgen der wirtschaftlichen Reformen verursachen soziale Härten und Spannungen, die den Ruf nach einem politischen Mitspracherecht des Volkes lauter werden lassen und so weitere politische Zugeständnisse der KPCh-Führung erzwingen.

Die Bürger der VR China verfügen heute über weit mehr Freiheiten als jemals zuvor unter dem kommunistischen Regime. Diese Entwicklung ist ein Ergebnis der Reformen Dengs nach dem Ende der maoistischen Kulturrevolution. Die Grundrechte der Bürger wurden in der Verfassung von 1982 (Art.33-50) verankert. Das ‘Staatsentschädigungsgesetz’ von 1995 berechtigt einen Bürger, dessen legale Rechte und Interessen von einer Behörde rechtswidrig verletzt wurden, Ersatz zu verlangen. Die Ausübung der bürgerlichen Rechte und Freiheiten steht jedoch unter dem Vorbehalt der "Interessen des Staates, der Gesellschaft und des Kollektivs" (Verfassung 1982, Art.51). Die Verfassung verbietet ausdrücklich die "Sabotage des sozialistischen Systems". Versuche, das bestehende politische System zu ändern, auf den "Sturz der Staatsmacht, der Diktatur des Proletariats sowie des sozialistischen Systems" hinzuarbeiten sind als "konterrevolutionäre" Umtriebe unter Strafe gestellt. Diese Gesetze dokumentieren, unter Lippenbekenntnissen zum Sozialismus, den unbedingten Willen der KPCh zur Erhaltung ihrer Macht wie mit der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 vor dem Tiananmen offenkundig wurde.⁵⁰

Im Zuge des fortschreitenden Reformprozesses entfernte sich die KPCh immer weiter von den ideologischen Grundlagen des Marxismus-Leninismus und dem Gedankengut Mao Zedongs. Das ‘sozialistische System’, das die chinesische Führung so vehement gegen die ‘Konterrevolution’ zu verteidigen vorgibt, wurde von ihr selbst unterhöhlt, indem sie Kernpunkte sozialistischen Denkens, wie die Vergesellschaftung der Produktionsfaktoren zugunsten ‘kapitalistischer’ Reformen aufgab. Die KPCh hat den revolutionären Impetus der Zeit Maos verloren und ideologische Rechtfertigungsversuche (z.B. daß China sich in der ‘ersten Phase des Sozialismus befinde’) können nur bedingt darüber hinwegtäuschen, daß die Herrschaft der Partei zum Selbstzweck geworden ist. Die von Mao formulierten ‘Drei Säulen’ der KPCh-Herrschaft: ideologische Indoktrination, gesellschaftliche Gleichschaltung, totale Nachrichtenkontrolle unterliegen einer zunehmenden Erosion. Das politische System der VR China hat seinen totalitären Charakter zugunsten einer autoritären Herrschaftsform verloren.⁵¹

Mit der zunehmenden Abkehr von der Ideologie des Marxismus-Leninismus gab die KPCh jedoch auch die bisherige Legitimationsgrundlage ihrer Herrschaft, nämlich als Kaderpartei China in den Kommunismus zu führen, auf. Ihre Legitimation zieht sie heute hauptsächlich aus dem wirtschaftlichen Erfolg ihrer Reformpolitik, die China nie gekannten Wohlstand beschert habe und aus dem Anspruch, China zu einer dem Westen gleichwertigen Großmacht gemacht zu haben. Auf diese Weise soll ein gewisser Nationalstolz entfacht werden, der sich dann auch auf die KPCh, die Partei die diese Erfolge erzielte, beziehen würde.⁵² Die Botschaft Dengs: Die KPCh garantiere die Ordnung, Einheit und Stabilität Chinas. Die chinesische Führung greift damit direkt auf alte konfuzianische Vorstellungen von den Aufgaben eines Herrschers zurück: Sicherheit und Wohlstand für die Untertanen und im Gegenzug deren Loyalität sowie die Bewahrung der Reichseinheit.

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