Die Politik des Pragmatismus in der Post-Mao-Ära

Die Politik des Pragmatismus in der post-Mao Ära – Wirtschaftliche Öffnung ohne politische Reform? - Henrik Schillinger

Der Verlauf der Reformpolitik in der Ära nach Mao ist geprägt von Flügelkämpfen zwischen dem orthodoxen Lager und der Fraktion der Reformern um die Bestimmung der politischen Richtlinie und der Art und Weise, in welcher die Reformen fortzuführen seien. Diese Richtungskämpfe führten dazu, daß sich die chinesische Reformpolitik nach Mao keineswegs als einheitlicher und durchgängiger Prozeß darstellt, sondern als Wechselspiel zwischen Phasen umfassender Liberalisierung auf der einen Seite und dem Versuch Kontrollmöglichkeiten zu aufrechtzuerhalten oder wiederzugewinnen: "Letting go (fang) with one hand, they instinctively tightened up (shou) with the other"⁴⁵. Im Frühling 1979 zeigte sich zum erstenmal solch ein Fang-shou Zyklus mit der Schließung der ‘Wand der Demokratie’ in Xidan und der Verkündung der ‘Vier Grundprinzipien’ durch Deng Xiaoping. Idealtypisch ist ein Fang-shou Zyklus durch einen anfänglichen Reformschub gekennzeichnet durch einen anfänglichen Reformschub im politischen oder wirtschaftlichen Bereich (z.B. Deregulierung von Preisen oder größere Freiräume für Intellektuelle), gefolgt von einer plötzlichen Freisetzung aufgestauter sozialer Bedürfnisse bei der Bevölkerung (z.B. Panikeinkäufe, Studentenproteste). Die daraus folgende soziale ‘Unruhe’ löst eine Gegenreaktion der orthodoxen Fraktion aus, die sich daraufhin bemüht, die Kontrolle wieder herzustellen. Begleitet wird diese Bemühung von einer Verhärtung der ideologischen Fronten, gekennzeichnet von Kritik an ‘liberalen’ Tendenzen und dem Versuch die ursprüngliche Reform aufzuhalten oder sogar umzukehren. Der daraus resultierende Stillstand der Reformpolitik legt daraufhin Schwachstellen des bestehenden Systems und weiteren Reformbedarf offen und gibt also reformorientierten Kräfte Druckmittel zur Wiederaufnahme der Reformen in die Hand.⁴⁶

Drei vollständige Zyklen dieser Art können in der Geschichte der VR China nach Mao ausgemacht werden mit dem jeweiligen Umschwung hin zu einer restriktiveren Politik in den Jahren 1979, 1986 und 1989. Mit zunehmender Intensität der Reformen wurde auch die orthodoxe Gegenreaktion immer heftiger, bis hin zum Massaker am Tiananmen. Dengs ‘Südreise’ leitete zuletzt eine neue Reformphase 1992 ein. Entsprechend diesem Kreislaufschema kann der Reform- und Transformationsprozeß in der VR China anhand wirtschaftlicher Indikatoren in fünf Phasen unterteilt werden: (1) radikale Transformation, Öffnung nach außen, hohes Wachstum (1979-83); (2) Reform der Industrie, Preisliberalisierungen, Öffnung des Bankensystems, hohes Wachstum, hohe Inflation (1984-88); (3) stabilitätsorientierte Phase krisengeprägter Stagnation, restriktive Wirtschaftspolitik (1989-91); (4) beschleunigte Reformpolitik mit Hochwachstumsphase (1992-95) und (5) stabilitätsorientierte, ausgewogene Wachstumsphase unter Jiang Zemin.⁴⁷ Der Transformations- und Reformprozeß der VR China ist aufgrund der genannten Widerstände weniger die Umsetzung eines rationalen und konsequenten Konzepts, sondern vielmehr ein Prozeß lokaler Optimierung im Sinne einer experimentellen Evolution im ‘Trial-and-Error’ bzw. ‘Stop-and-Go’ Verfahren. Einzelne inhaltlich, unter Umständen auch lokal begrenzte Reformschritte werden auf ihre ‘Verträglichkeit’ mit dem Herrschaftsanspruch und den Interessen der KPCh hin untersucht, bevor die Reformen ausgeweitet oder zurückgezogen werden. Fraktionen innerhalb der KPCh übernehmen dabei die Funktion des Korrektivs. In diesem Vorgehen fühlt sich die chinesische Führung auch durch die ‘Sowjetische Lektion’ bestärkt.⁴⁸ Wie sehr der Reformprozeß einer solchen pragmatischen ‘piecemeal-Strategie’ entspricht, zeigt sich in einem Ausspruch Dengs, der den Reformprozeß beschreibt als "den Fluß von Stein zu Stein überqueren, ohne das Ufer zu sehen".

Ein Gemeinschaftsprojekt der Projektgruppe Model United Nations, LMU München, und INSIDE A - Asien Netzwerk AG