Projektgruppe Model United Nations, München 2000

Die Politik des Pragmatismus in der post-Mao Ära – Wirtschaftliche Öffnung ohne politische Reform? - Henrik Schillinger

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Inhaltsverzeichnis des Artikels

IV. Der Reformprozeß

A. Schattenseiten der Reformen

B. Widerstand
C. ‘Schaukelkurs’ der Reform

A. Schattenseiten der Reformen

Im Zuge des fortschreitenden Reformprozesses zeigten sich Mitte der 80er zunehmend die negativen Begleiterscheinungen der ergriffenen Reformmaßnahmen, sowie besondere Schwierigkeiten bei deren Umsetzung. Allgemein können ‘Sechs Problembereiche’ ³³ festgestellt werden, die auch heute nicht an Aktualität verloren haben:

1. Die Dezentralisierung von Kompetenzen und die Ausweitung von Eigentumsformen im Zuge der Reformpolitik hatte ökonomische Interessen regionaler und lokaler Behörden befördert.³⁴ In entschlossener Verfolgung dieser Interessen hintertrieben diese Institutionen, ebenso wie reformfeindlich eingestellte Verwalter von Staatsbetrieben, Ziele und Programme der Reformpolitik, wie die Umsetzung marktwirtschaftlicher Elemente durch die Preis-, Steuer- und Bankenreform. Politischer Marktinterventionismus und die Zurückweisung des Leistungsprinzips im Arbeitsprozeß verhinderte einen Zuwachs an Produktivität und Motivation zu effektiveren Allokation betrieblicher Ressourcen. Die ‘Ein-Kind-Familienpolitik’ scheiterte bei der Landbevölkerung aus traditionellen Gründen und sozialen Konsequenzen für die Absicherung im Alter und die Krankenversorgung.
2. Eine Kombination aus der schwierigen Koexistenz von Markt und Planung, dem Gegensatz regionaler und nationaler Interessen und einem erneuten Anstieg der Bevölkerungszahl wirkte sich in Verbindung mit dem raschen Wirtschaftswachstum, der steigenden Konsumquote, dem verschwenderischen Einsatz von Energie und Rohstoffen³⁵ und einer veralteten Technologie verheerend auf die soziale, ökonomische und ökologische Situation Chinas aus.³⁶ ‘Kapitalistische’ Begleiterscheinungen wie Spekulation, Devisenschwarzmarkt, Wirtschaftskriminalität, Korruption und Machtmißbrauch zur Erlangung ökonomischer Ziele traten zutage. In Verbindung mit protektionistischen Regionalegoismus und Inkompetenz trugen sie wesentlich zu ineffizienter Betriebsführung, Fehlinvestitionen, kurzfristiger Planung und maßlosem Kreditbedarf besonders bei den Staatsbetrieben bei.
3. In den Reformjahren 1984-88 übertrafen das ‘überhitzte’ Wachstum des industriellen BSP und die hohe Lohnsteigerungsrate den Zuwachs der Arbeitsproduktivität bei weitem. Dieses Mißverhältnis führte zu Engpässen im Energie-, Rohstoff- und Transportsektor, Produktionsbegrenzung und hohen Verlusten und Qualitätseinbußen bei Staatsbetrieben und zog so eine rasante Preissteigerung nach sich. In Verbindung mit der Finanzierung der investitionsbedingten Haushaltsdefizits durch Geldmengenerhöhung, fehlenden Mechanismen zur Steuerung des Finanzsystems, Kostendruck aus dem zweigleisigen Preissystem und unkontrollierten Kreditvergaben und dem Überangebot im Investitions- und Konsumgüterbereich führte dies zu einem Anstieg der Inflationsrate von 2,8% 1984 auf 18,5% 1988.
4. Als Folge der hohen Inflationsrate begann sich ab 1984 im Agrarbereich die Schere zwischen den Preisen im lediglich teilweise liberalisierten Distributionssystem und den stärker liberalisierten Inputmärkten zu öffnen. In Verbindung mit der Aussetzung von Reformen durch die Einführung von Zwangseinkäufen seitens lokaler Behörden und einer zunehmenden Besteuerung von Agrarprodukten wurde die Entwicklung der hauptsächlich im Landesinneren angesiedelte Agrarindustrie deutlich gebremst. Dies zeigt sich in der stark gesunkenen Wachstumsrate der Nettowertschöpfung und der Abnahme des Anteils am BIP-Wachstum.
5. Die negativen Inflations- und Wachstumseffekte, das Scheitern regionalpolitischer und subventionsgesteuerter Eingriffe, wie Preissubventionen für Wohnungen und Nahrungsmittel, sowie die küstenorientierte Entwicklungsstrategie³⁷ vergrößerten regionale und sektorale Einkommens- und Versorgungsunterschiede in Form eines Küsten-Binnenland Gefälles und daraus resultierend gesellschaftliche Spannungen. Der komparative Vorteil der Binnenregionen bezüglich der Arbeitskosten wurde zudem durch betriebliche Rationalisierungs- und Modernisierungsmaßnahmen in den Küstenprovinzen weitgehend ausgeglichen.
6. Die ‘galoppierende’ Inflation mit starken Währungsverlusten führte letztlich zu einem sinkenden realen Lebensstandard, Verteilungskrisen und der Umwandlung verdeckter Unterbeschäftigung in offene Arbeitslosigkeit. Daraus resultierten wiederum starke politische und sozioökonomische Spannungen und folgend die Erhöhung des Protestpotentials im Binnenland und, über den massiven Zuzug arbeitsloser³⁸ und verarmter Landbevölkerung, in den urbanen Zentren.³⁹

Ein Gemeinschaftsprojekt der Projektgruppe Model United Nations, LMU München, und INSIDE A - Asien Netzwerk AG

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