Die Politik des Pragmatismus in der Post-Mao-Ära

Projektgruppe Model United Nations, München 2000

Die Politik des Pragmatismus in der post-Mao Ära – Wirtschaftliche Öffnung ohne politische Reform? - Henrik Schillinger

III

VII

Inhaltsverzeichnis des Artikels

Hua Guofeng hatte den Niedergang der chinesischen Wirtschaft durch sein der maoistischen ‘Tonnenideologie’ verpflichtetes Aufbauprogramm nicht aufhalten können. Dies hatte Deng in die Lage versetzt auf dem 3. Plenum des XI. ZK der KPCh 1978 ein Konsolidierungsprogramm als Gegenkonzept durchzusetzen. Dieses wirtschaftliche Reformprogramm sollte unter den ‘Vier Maximen’ (Regulierung, Umgestaltung, Niveauanhebung und Ausrichtung) dazu dienen, Defizite in Chinas Wirtschaftssystem bezüglich Produktivität, Effizienz, Proportionalität und Leistungsentlohnung abzubauen, und eine leistungsorientierte, teilprivatisierte und teildezentralisierte ‘Planmarktwirtschaft’ zu errichten.

Die ersten Reformschritte konzentrierten sich auf die Agrar- und die Außenwirtschaft, um einerseits die zahlenmäßig dominierende Landbevölkerung für den Reformkurs zu gewinnen und andererseits der Volksrepublik Kapital, Technologie und Know-how aus dem Ausland zuzuführen. Die Landwirtschaft wurde 1980 durch die Einführung eines ‘vertraglichen Verantwortlichkeitsystems’ bis 1983 zu 95% teilprivatisiert.¹¹ Volkskommunen und Produktionsbrigaden wurden durch die Verfassungsänderung 1982 massiv ‘dekollektiviert’ und über Fördermaßnahmen¹² weiterentwickelt. Die außenwirtschaftliche Öffnung (Kaifeng) vollzog sich in einem Gesetz über Gemeinschaftsunternehmungen (Equity Joint Ventures) und in der Errichtung von vier Sonderwirtschaftszonen (SWZ) in Südchina¹³, die erstmals nach 30jähriger Autonomie ausländische Direktinvestitionen möglich machten. Diese zentralen Punkte wurden von regional begrenzten Versuchen zur staatlichen Reglementierung der Verwaltung, Zulassung privater Märkte, größerer Betriebsautonomie, Kodifizierung des Handels- und Vertragsrechts und zur Einnahmetrennung zwischen Zentrale und regionalen Körperschaften begleitet. Im sozialpolitischen Bereich ergänzten die ‘Ein-Kind-Politik’ 1979 und die Verbesserung der wissenschaftlichen Ausbildung durch verstärkten Studienaustausch und westliches Know-how die wirtschaftlichen Reformmaßnahmen.

Die wirtschaftlichen Reformmaßnahmen führten in den Jahren von 1979 bis 1984 zu einem Wachstum des BSP von durchschnittlich 8,9% bei einer durchschnittlichen Inflationsrate von 2,8%.¹⁴ Die Konzentration auf den Agrarsektor führte zu einem deutlichen Zuwachs der landwirtschaftlichen Produktion, so daß der Eigenbedarf, im Gegensatz zu den Jahren zuvor, weitgehend abgedeckt werden konnte. Die wirtschaftlich-administrativen Veränderungen im Rahmen des ‘Großen Sprungs nach Westen’ wurden von diesem 1980 mit der Aufnahme Chinas in den IWF und die Weltbank und damit dem Zugang zu deren Informations- und Finanzressourcen belohnt.

Das 3. Plenum des XII. ZK verabschiedete 1984 den ‘Zehn-Punkte-Beschluß’, der die Reformpolitik in einer zweiten Phase auf die Städte und den industriellen Sektor ausdehnen sollte, um den geringen Anteil der Industrie am Wachstum des BIP von durchschnittlich 37% in den Jahren 1979-1984 zu erhöhen. Kern der ‘Zehn Punkte’ war die Zulassung privater Unternehmungen. Die einzelnen Betriebe erhielten weitgehende Autonomie bei Planung, Produktion, Preisgestaltung, Finanzen und Personalpolitik (Cheng-Bao System) In Verbindung damit wurde die zentrale und administrative Planungskontrolle zu Gunsten einer ‘Planification’ französischen Musters abgelöst, die nur noch rahmenhafte Indikativpläne vorsah (‘geplante Warenwirtschaft’)¹⁵. Die bisherige Gewinnablieferung wurde durch Steuerzahlung ersetzt, die Monopolstellung der Staatsbetriebe eingeschränkt. Im Rahmen dieser Maßnahmen wurde das Preissystem durch Freigabe einiger Güter und vieler Konsumentenpreise zu einem ‘Doppelgleissystem’ dereguliert. Eine Freigabe aller Preise war aufgrund eines unzureichenden Güterangebotes nicht möglich, sondern hätte zu inflationären Tendenzen geführt. Eine Bankenreform bewirkte eine Funktionstrennung von neu gegründeten Geschäftsbanken und der People’s Bank of China als neue Zentralbank¹⁶.

Eine weitreichende Steuerreform, neue Gesetze und die GRAM Regulierungsmaßnahmen ermöglichten in den folgenden Jahren ausländische Direktinvestitionen über 100% (Wholly Foreign Owned Enterprises), bilaterale Kooperationsunternehmungen (Contractual Joined Ventures) sowie die wirtschaftliche Öffnung von 14 Küstenstädten und fünf SWZ bis 1990. Eine weitreichende Steuerreform führte zur Einführung einer Einkommenssteuer für alle Unternehmensarten. Im Sinne der ‘geplanten Warenwirtschaft’ wurde die staatliche Produktionskontrolle auf 30% gesenkt.

In der Folge von Dengs ‘südlicher Reise’ 1992 wurde auf dem XIV. Parteitag im gleichen Jahr eine Reform des Arbeitsmarktes, des Preissystems, der Sozialpolitik und der Staatsunternehmen¹⁷ sowie eine weltwirtschaftliche Öffnung des Binnenlandes beschlossen, um eine ‘sozialistische Marktwirtschaft’ aufzubauen . Die Reformen führten zu einer Hochwachstumsphase mit einem zweistelligen Anstieg des BSP aber auch der Inflation. Die wesentlichen Faktoren des Wachstums lagen vor allem in den überproportionalen Produktions- und Exportzuwächsen der Industrie in den Küstenprovinzen und SWZ, die von dem immensen Wachstum ausländischer Direktinvestitionen profitierten. 1993 wurde das BSP aufgrund des Investitionsbooms, Steuererhöhung, dem Anstieg des Geldangebotes, die weitgehende Freigabe von Preisen sowie die unkontrollierte Vergabe von Krediten und Subventionen an Staatsbetriebe erstmals von der Inflationsrate übertroffen. Sowohl orthodoxe Parteifunktionäre wie Li Peng als auch Reformer wie Zhu Rongji sprachen sich gegen den Hochwachstumskurs Dengs aus. Hinzu kamen ein hohes staatliches Defizit sowie das erste Außenhandelsdefizit seit 1980.

Gegen die negativen Auswirkungen der dynamischen und ungleichgewichtigen Entwicklung sollte eine anhaltende ökologische und sozioökonomische Entwicklung gemäß der Agenda 21 eingeleitet werden, die zu einer qualitativen Entwicklungsstrategie hinführen sollte. In diesem Sinne leitete Jiang die forcierte marktwirtschaftliche Öffnung des Binnenlandes ein und führte eine zweite Banken- und Steuerreform (1994/1995) durch, bei der die People’s Bank of China auf eine reine Zentralbankfunktion festgelegt und die Steueraufteilung und Steuervereinheitlichung zu Gunsten der Beijings neu geregelt wurde. Als Zeichen wirtschaftspolitischen Erfolgs konnte China zu einem Beobachter der WTO aufsteigen und eine deutliche Senkung der Inflationsrate sowie das Ende der Hochwachstumsphase herbeiführen.

Nach dem Tode Deng Xiao Pings verkündete Jiang auf dem XV. Parteitag 1997 die forcierte, effiziente Umgestaltung der ca. 300.000 maroden staatlichen Unternehmen. Die erhoffte Überwindung interner Entwicklungshindernisse ist, wie auch die Reduzierung des Kreditbedarfs und der Ineffizienz im öffentlichen Eigentumssektor, fraglich zumal die Auswirkungen der Finanzkrise 1997 in Südostasien und Hongkong auch die chinesische Wirtschaft belasten. Trotz unklarer Zukunftsaussichten konnte China im Reformprozeß der Ära Deng eine stolze Bilanz aufweisen. In diesem Sinne hat die VR China nach einem durchschnittlichen jährlichen Wirtschaftswachstum von 9,6% 1978-97 sowie immensen Wachstumsraten im Außenhandel und im Bereich der realisierten Direktinvestitionen mit einem BIP von 670 Milliarden US-$¹⁸ und dem weltweit zweitgrößten Devisenreserven von 139,9 Milliarden US-$ relativ gute Chancen, die weiteren schwere Schritte des künftigen Transformationsprozesses erfolgreich zu meistern.¹⁹