Die Politik des Pragmatismus in der Post-Mao-Ära

Projektgruppe Model United Nations, München 2000

Die Politik des Pragmatismus in der post-Mao Ära – Wirtschaftliche Öffnung ohne politische Reform? - Henrik Schillinger

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Inhaltsverzeichnis des Artikels

Deng Xiaoping hatte bereits zu den Reformkräften um Liu Shaoqi gehört und wurde im Zuge der Kulturrevolution 1966 aus seinen politischen Ämtern entfernt und für mehrere Jahre (1969-1973) in eine ehemalige Infanteriekaserne in der Nähe von Nanchang verbannt, wo er als Schlosser in einer Traktorenfabrik arbeitete, Hühner züchtete und Gemüse anbaute. 1973 im Zuge der Konsolidierungspolitik Zhou Enlais erneut in das ZK gewählt, wurde er zu Zhous engstem Mitarbeiter. Im April 1976 folgte der zweite politische Sturz als die Kampagnen der Maoisten nach Zhous Tod an Durchschlagskraft gewannen. Nach dem Sturz der ‘Viererbande’ wurde auf dem XI. Parteitag der KPCh im August 1977 nicht nur das offizielle Ende der Kulturrevolution verkündet, sondern auch die zweite Rehabilitierung Dengs und seine Wiedereinsetzung in alle früheren Ämter vollzogen.⁵

Nach dieser formellen Aufwertung seiner Machtposition konnte Deng sich mit Hilfe des Zweckbündnisses ‘Anti-maoistische Koalition’ bis zur 3. Plenartagung des XI. ZK der KPCh 1978 gegen Huas Fraktion durchsetzen. Dengs Gefolgsmann Hu Yaobang wurde zum neuen Generalsekretär. Im Zuge der 5. Plenartagung 1980 wurde Hua auch als Ministerpräsident von einem weiteren Reformer, Zhao Ziyang, abgelöst. ⁶ Die Macht war somit auch offiziell auf die Reformer übergegangen.

Auf der 3. Plenartagung des XI. ZK 1978 war auch Dengs erste Kampagne zur ‘Befreiung des Denkens’ angelaufen. Unter dem Motto "Suche Wahrheit in den Tatsachen"⁷ wurde der Schwerpunkt der KP-Arbeit vom Klassenkampf zur Modernisierung verlagert, Maos Entwicklungsmodell und Willkürherrschaft, aber auch das traditionelle Sowjetmodell, zugunsten eines leistungsorientierten Pragmatismus abgeschafft. Gleichzeitig wurde die Partei von politischen Gegnern gesäubert und reformorientierte Kräfte auf politische Schlüsselpositionen lanciert. Unter dem Motto ‘Aufbau des Sozialismus chinesischer Prägung’ wurden weitere Reformschritte initiiert, die den Weg für wirtschaftliche Liberalisierung freimachten. Dengs Entwicklungskonzept betrachtete Reform und Öffnung als notwendige ‘wirtschaftspolitische’ Rahmenbedingungen für die Erfüllung der zentralen Aufgabe, der Entwicklung Chinas im Rahmen der ‘Vier Modernisierungen’ (Si Xiandaihui) in Industrie, Landwirtschaft, Wissenschaft/Technik und Verteidigung. Das Konzept hielt jedoch auch an den ‘Vier Grundprinzipien’ als ‘innen- und gesellschaftspolitischen’ Rahmen fest: dem alleinigen Führungsanspruch der Partei, der ‘demokratischen Diktatur des Volkes’, dem Sozialismus und der Kombination aus Marxismus-Leninismus und Maoismus.⁸

1987 konnte Zhao Ziyang die Reformpolitik mit Hilfe Dengs auch ideologisch legitimieren. China befinde sich erst im ‘Anfangsstadium des Sozialismus’, der Übergang zu einem voll entwickelten sozialistischen System sei erst möglich, wenn China Mitte des 21. Jahrhunderts das Niveau eines modernen Industriestaates erreicht habe. Bis dahin befinde sich die Volksrepublik in einem Stadium der ‘sozialistischen Marktwirtschaft’. Anläßlich seiner ‘Reise in den Süden’ (nanxun) 1992 verkündete Deng Xiaoping die ‘Zweite Kampagne zur Befreiung des Denkens’, die zum ‘lernen von den kapitalistischen Staaten’ aufforderte. Ein weiteres Ergebnis dieser Reise war die konstitutionelle Festschreibung der ‘sozialistischen Marktwirtschaft’ sowie die Bestätigung der hundertjährige Fortführung von Dengs Reform- und Öffnungspolitik und das Festhalten an den ‘Vier Grundprinzipien’ auf dem XIV Parteitag 1992 und dem 8. Nationalen Volkskongreß (NVK) 1993.

Bereits 1989 hatte Deng sich zugunsten Jiang Zemins zurückgezogen, der zum neuen Generalsekretär der KPCh sowie zum Vorsitzenden des PBB und der ZK-Militärkommission gewählt wurde. Jiangs Grundsatzrede über die ‘Zwölf Beziehungen’ forderte ein ausgeglichenes, nachhaltiges Wirtschaftswachstum unter zentralistischer makroökonomischer Steuerung das Chinas "umfassende nationale Stärke" sichern sollte und zeigte die Verpflichtung Jiangs gegenüber Dengs Reformpolitik. Auch nach Deng Xiaopings Tod am 19. Februar 1997 konnte Jiang seine Machtposition halten und sich auf dem XV. Parteitag der KPCh 1997 im Rahmen der ‘Dritten Kampagne zur Befreiung des Denkens’ auch als theoretische Autorität etablieren. Dieser Gang der Ereignisse scheint eine bereits zu einem früheren Zeitpunkt von Heilmann geäußerte Vermutung zu bestätigen, daß nämlich die ‘Führungstriade’ um Jiang Zemin (seit 1993 Staatspräsident der VRC), die Zhu Rongji (seit 1998 Ministerpräsident) und Li Peng (von 1987-1998 Ministerpräsident, seit 1998 Parlamentspräsident) einschließt, durch ihre starke Machtposition die Fortführung der Reformen bis auf weiteres sicherstelle.⁹