Die Politik des Pragmatismus in der Post-Mao-Ära

Projektgruppe Model United Nations, München 2000

Die Politik des Pragmatismus in der post-Mao Ära – Wirtschaftliche Öffnung ohne politische Reform? - Henrik Schillinger

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Inhaltsverzeichnis des Artikels

Die politische Geschichte der Volksrepublik China ist geprägt vom Kampf zweier Lager, oder vielmehr Denkrichtungen, innerhalb der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) um die Art und Weise, in der Chinas Entwicklung voranzutreiben sei. Der totalitäre Charakter dieses chinesischen Staates bewirkte, daß sich die politischen Richtungskämpfe innerhalb des Regierungsapparates unmittelbar und tiefgreifend auf alle Bereiche des Lebens und der Gesellschaft auswirkten.

Auf der einen Seite standen die Befürworter der permanenten Revolution, die sich im wesentlichen auf die Schriften ihres herausragendsten Vertreters Mao Zedong beriefen. Nach maoistischer Auffassung genossen Ideologie und Politik absoluten Vorrang. Mit ‘Neuem Denken’ (‘wir’ statt ‘ich’) würde der Aufbau einer neuen, wohlhabenden kommunistischen Gesellschaft und die Schaffung des ‘Neuen Menschen’ binnen kürzester Zeit möglich sein. China solle in den Sozialismus nicht planmäßig und proportional hineinwachsen, sondern beherzt hineinspringen. 20 Jahre könnten "zu einem einzigen Tag verdichtet werden". Der Vollzug solle dem Massenexperiment überlassen werden. Das Volk werde sich im Rahmen von Massenbewegungen in Kampagnen, ‘Volkskriegen’, zur Bewältigung der einzelnen Aufgaben, seien es soziale, wirtschaftliche oder ideologische, engagieren. Nur so könne die Revolution erlebt werden und der revolutionäre Elan erhalten bleiben.¹

Im Jahre 1958 versuchten die Maoisten, ihre Ideologie in politische Realität umzusetzen. Unter dem Motto "Drei Jahre harte Arbeit, zehntausend Jahre Glück" sollte der ‘Große Sprung nach vorn’ (da yue jin) China innerhalb weniger Jahre in die Riege der führenden Industrienationen der Welt katapultieren. Das ‘Massenexperiment’ endete in einer wirtschaftlichen Katastrophe. Hungersnöte waren die Folge. Die Zahl der Opfer zwischen Herbst 1959 und Ende 1961 belief sich Schätzungen zufolge auf 18,8 Millionen Menschen. Die Herrschaft der Kommunistischen Partei Chinas geriet in eine ernst zunehmende Autoritätskrise. Das Ansehen Mao Zedongs, der die treibende ideologische und politische Kraft hinter dem ‘Großen Sprung’ gewesen war, erlitt schweren Schaden. Vorübergehend gelang es den Reformkräften um den damaligen Staatspräsidenten Liu Shaoqi, die konkrete Politik bestimmend zu gestalten und eine Politik der Konsolidierung einzuleiten.

Die ‘liuistische Linie’ vertrat, im Gegensatz zu Maos ‘revolutionärer’ Haltung, eine ‘evolutionistische’ (yanjin) Auffassung.² Die Liuisten gingen von der marxistischen ‘Theorie der Produktivkräfte’ aus, der zufolge eine Vergesellschaftung nur dort sinnvoll ist, wo ein ausreichend hoher Entwicklungsstand der Produktivkräfte (Maschinen, Kapital, Wissenschaft) erreicht wurde. Um die Rückständigkeit Chinas zu überwinden, sei es notwendig, ohne ideologische Vorbehalte alle Kräfte und Möglichkeiten in Anspruch zu nehmen, solange nur die Herrschaft der Kommunistischen Partei anerkannt werde. Entscheidend seien wirtschaftliche Effizienz und Leistung, die entsprechend belohnt werden müsse. Der Grundgedanke der liuistischen Linie wird am treffendsten in einem Ausspruch Deng Xiaopings, der in dieser Zeit entstand, beschrieben: "Es spielt keine Rolle, ob die Katze weiß oder schwarz ist, Hauptsache, sie fängt Mäuse".

Der wirtschaftliche Erfolg der Reformpolitik Lius setzte die maoistische Fraktion zunehmend unter Druck. Mao Zedong suchte schließlich den ‘Kampf der Zwei Linien’ endgültig zu entscheiden, indem er Lius Politik einen ‘revisionistischen’ Charakter vorwarf und die ‘Große Proletarische Kulturrevolution’ ausrief. Zehntausende Funktionäre, die sich gegen Maos Politik gestellt hatten, wurden gestürzt, Liu Shaoqi zum Tode verurteilt und hingerichtet. Theoretisch war die Kulturrevolution als Massenbewegung gedacht gewesen, die durch Überzeugung und Erziehung das Denken der Menschen und das gesellschaftliche Leben, den sozialen ‘Überbau’, im Sinne des Kommunismus verändern sollte. Praktisch artete sie zu sie zu einem Machkampf zwischen den Fraktionen innerhalb der kommunistischen Partei aus. Erst nach dem Sturz Lin Biaos 1971, neben Mao der wichtigste Wortführer der Kulturrevolution, konnten reformorientierte Kräfte unter Zhou Enlai wieder Einfluß auf die Politik gewinnen.

Die maoistischen Kräfte ließen sich allerdings nicht ohne weiteres zurückdrängen. An ihre Spitze setzte sich eine kulturrevolutionäre Gruppierung um Maos Ehefrau Jiang Qinq, die später als ‘Viererbande’ (si ren bang) angeklagt und verurteilt wurde. Die ‘Viererbande’, deren einzige Legitimation der direkte Zugang zum kranken Mao war, suchte ihre Machtbasis zu erweitern, indem sie die städtische Milizen zu einer ‘zweiten Armee’ aufbaute, ihr Pressemonopol verstärkte und mehrere Massenbewegungen organisierte, die sich letztlich gegen Zhou und Deng richteten.