Projektgruppe Model United Nations, München 2000

Die Institutionelle Struktur der VR China und ihre Abhängigkeit von personalpolitischen Konstellationen
- Jakob Hort

I

II

III

IV

Inhaltsverzeichnis des Artikels

II. Die Institutionelle Struktur der VR China und ihre Abhängigkeit von personalpolitischen Konstellationen

A. Das politische System der Volksrepublik China

B. Der politische Prozess und seine Abhängigkeit von den führenden Persönlichkeiten

1. Der Staat unter Mao Zedong
2. Der Staat unter Deng Xiaoping
3. Der Staat unter Jiang Zemin

B. Der politische Prozess und seine Abhägigkeit von den führenden Persönlichkeiten

1. Der Staat unter Mao Zedong

In der Art, wie Mao Zedong die Macht erlangt hatte, durch einen "Volkskrieg", einer Vermischung militärischer Operationen mit sozialpolitischer Massenmobilisierung, so verfährt er auch nach der Gründung der VR China, um seine Herrschaft und die der KPCh zu verteidigen. Dieser Stil ist gekennzeichnet von Anpassung der marxistischen Klassenkampf-Ideologie auf die chinesischen Verhältnisse, von Massenmobilisierung und chinesischem Nationalismus. Zu Anfang war es ihm dadurch gelungen, die Zustimmung breiter Bevölkerungsschichten zu erhalten, später konnte er damit zumindest Widersacher und Oppositionelle ausschalten.⁴⁶

Als Mao Zedong sich als führende Persönlichkeit in der VR China etablierte, hatte er dabei natürlich ungleich bessere Voraussetzungen als seine Nachfolger. Schließlich war das System selbst stark mit seiner Person verbunden und diejenigen, die seine Institutionen trugen, verdankten zumeist Mao selbst ihre Position.

Nachdem aber das Vertrauen in die Führung und die Unterstützung der Massen verspielt war, erwies sich das Herrschaftssystem zwar als stabil, aber ebenso statisch und unfähig, sich neuen Situationen anzupassen. In dem streng hierarchischen System wurden die Entscheidung auf die nächst höhere Führungsebene verlagert und zunehmend personalisiert. Dadurch konnten sich keine institutionellen Verfahren entwickeln, Misstrauen von oben nach unten und von unten nach oben führte zu verstärkter Kontrolle und wiederum weniger Vertrauen.⁴⁷

Auf der einen Seite kam es immer wieder zu großen Krisen, die Hungersnot 1962 und das Misslingen des "Großen Sprungs", die "Kulturrevolution" und ihre Wirren und schließlich die "Diadochenkämpfe" um seine Nachfolge seit Beginn der 70er Jahre. Diese Krisen waren von Mao und seiner Politik maßgeblich verschuldet, warfen China in seiner Entwicklung jedesmal weit zurück und arteten immer in innerparteiliche Kämpfe, Terror und Massenverfolgung aus.

Auf der anderen Seite überstand Mao Zedong diese Krisen und ging letztlich doch als Sieger aus ihnen hervor. Die Krise des Staates und des Systems selbst wurde aber dadurch nur verschoben, eine Lösung hinausgezögert.

Ganz im Stile der ideologischen Massenkampagnen war auch der Mao-Kult, der zuletzt um ihn inszeniert wurde, und wieder ein Versuch war, seine Position durch Propaganda zu stärken. Welche Wirkung diese Kampagnen in der Tat entwickelten, ist auch daran zu erkennen, wie legendär sein Ruf auch heute noch ist.

" Als in der Nacht vom 8. auf den 9. September 1976 Mao Zedong starb, jener Mann, der nicht nur für viele Chinesen, sondern auch für die übrige Welt zur Inkarnation Chinas geworden war, ging für China eine Epoche zu Ende. Mit dem Namen Mao ist Chinas Aufstieg zur Weltmacht verbunden. Auch wenn seit dem Ende der 80er Jahre öffentlich diskutiert werden kann, welche Fehler und Versäumnisse ihm zuzurechnen sind, auch wenn mit seinem Namen viele Millionen Opfer verknüpft sind, steht China doch bis heute im Schatten seines Ruhms. Im Ausland trat unter allen Facetten dieser vielschichtigen Figur am deutlichsten die Etikettierung Maos als 'Chinas letzter Kaiser' oder als 'Chinas neuer Kaiser' hervor, ein Bild, das von manchen chinesischen Dissidenten und Exilchinesen bekräftigt wurde."⁴⁸

2.Der Staat unter Deng Xiaoping

Ende der 70er Jahre war die VR durch die jahrelangen innerparteilichen Streitigkeiten und den Schrecken des "Kulturkampfes" in eine tiefe Krise geraten, die Glaubwürdigkeit der Partei und ihrer Ideologie erschöpft. Mit Deng Xiaoping kam 1978, durch die Unterstützung des Militärs, schließlich ein Mann an die Spitze, dem es gelang, mit neuem Programm und neuer politischer Legitimationsbasis auch dem Staat wieder ein neues Gesicht zu verleihen. Dengs Politikstil entsprach dabei auch ganz seiner Persönlichkeit, statt mit lauten, großen Schritten zu verändern, blieb er lange im Hintergrund und zog die Fäden für eine langsame, gradualistische Reformpolitik.⁴⁹

Mit Deng Xiaoping hatte sich schließlich die Faktion der KPCh durchgesetzt, die die Unterstützung der Menschen durch schrittweise Verbesserung der wirtschaftlichen Lage zu erreichten suchte und sich von der Strategie Maos, den ideologischen Massenkampagnen, der Umerziehung und dem Klassenkampf, abwandte. Das Reformziel war eine schrittweise Anhebung des Lebensstandards durch marktwirtschaftliche Methoden, ohne dabei zuviel Individualismus und Interessenpluralismus zuzulassen.⁵⁰ Für Deng Xiaoping wurde es natürlich zunehmend problematisch, das Verhältnis von ideologischen Ansprüchen und der realen Entwicklung zu rechtfertigen. Offensichtlich war, "dass die chinesische Reformpolitik durch eine fundamentale Kluft zwischen politischen Grundwerten und instrumentalistischen, also zweckorientiertem Staatshandeln gekennzeichnet ist, eine Kluft, die in der Person Deng Xiaopings musterhaft verkörpert wird."⁵¹

Die Umstellung auf den neuen politischen Kurs wurde durch das Kadersystem, das erhalten blieb, erleichtert, da es ebenso flexibel wie abhängig von Führung war. Dazu ging man unter Deng Xiaoping dazu über, die staatliche Autorität durch Aufbau einer militärisch ausgerüsteten Polizeimacht und Anwendung repressiver Maßnahmen zu sichern. Begründet wurde dies mit der Notwendigkeit von Stabilität und staatlicher Autorität in Zeiten eines wirtschaftlichen Transformationsprozesses.⁵²

Innerhalb der KPCh gründete sich Dengs Autorität, die freilich niemals so groß war wie die Mao Zedongs, auf seinen zurückhaltenden Politikstil, seine jahrelange Erfahrung in Partei, Militär und Staatsapparat und gezielte Förderung ihm loyal Ergebener. Dazu kam, dass seine schrittweisen Reformen Erfolge zeigten und so seine Legitimation weiter vergrößerten. Symptomatisch ist, dass nach 1989 Deng Xiaoping überhaupt keine Position in Staat oder Partei mehr bekleidete, ohne dass dies seine Autorität und Entscheidungskompetenz beeinträchtigt hätte.⁵³

3.Der Staat unter Jiang Zemin

Jiang Zemin, der seit 1985 Bürgermeister von Shanghai war, hatte geschickt und unbelastet die Frühjahrskrise von 1989 überstanden, was seinen weiteren Weg erleichtert hat. Ein Sprungbrett war für ihn dann im Herbst 1989 der Posten des Generalsekretärs des Zentralkomitees der KPCh und das Amt des Vorsitzenden der Militärkommission, in dem er Deng Xiaoping 1990 folgte.⁵⁴

Seit 1993 wurden unter Jiang Zemin die eingeleiteten Reformen verstärkt fortgeführt und Schritte, die noch unter Deng gescheitert waren, durchgesetzt.⁵⁵ Auch der autoritäre Stil, der die Macht des Staates als wichtigste Voraussetzung für ökonomischen Fortschritt verteidigt, wurde unter Jiang Zemin beibehalten, eine parallele politische Reform weiterhin verweigert.⁵⁶

Jiang Zemin ist es nicht gelungen, aus dem Schatten seiner Vorgänger zu treten. Wahrscheinlich waren seiner Karriere, neben der Förderung durch Deng Xiaoping, gerade seine bürokratische Laufbahn ("Technokrat") und seine fehlende Basis in der Armee zum Vorteil. Mit dieser relativ schwachen Stellung konnte er zu Beginn seiner Führung niemandem gefährlich werden und war so ein idealer "Kompromisskandidat".⁵⁷ Im weiteren Verlauf hat er es dann verstanden, sich im bestehenden politischen System durch Vermeidung von politischen Krisen und erfolgreicher wirtschaftlicher Entwicklung zu etablieren. Die Stabilität seiner Herrschaft und seine persönliche Autorität zeigen sich auch darin, dass Jiang mittlerweile mehr als zehn Jahre, länger als jeder vor ihm, Generalsekretär der KPCh ist. Die Basis von Jiang Zemins Erfolg wird aber durchaus kritisch betrachtet:

" Zwar hat Jiang Zemin mehr Leitungspositionen auf sich vereinigt als irgendein Parteiführer zuvor, um zu verhindern, dass sich eine konkurrierende Machtbasis etablieren kann; gleichzeitig beruht die relative Stabilität der Zentrale seither jedoch auf einem Kompromiss zwischen verschiedenen Netzwerken, die Macht des Kadersystems zu erhalten und zu verteidigen, sowie eine dem ausländischen Kapital gegenüber offenere Wirtschaftsstruktur zu entwickeln, die bei moderaten Anpassungen unter der Kontrolle des Kadersystems bleibt und es allen Beteiligten erlaubt, selbst und mit ihren Verwandten und Schützlingen vor allem an den Kontaktstellen mit dem Weltmarkt auch direkt zu profitieren."⁵⁸

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