Projektgruppe Model United Nations, München 2000

Die Außenwirtschaftspolitik der VR China - Uwe Böwer

I

II

III

IV

Inhaltsverzeichnis des Artikels

II. Chinas Außenwirtschaft heute

A. Erklärte Ziele der chinesischen Außenwirtschaftspolitik
B. Daten und Fakten
C. Regionale Partnerschaften


D. China als Welthandelsmacht

1. Globale Partner
2. China und die WTO

3. Verquickung von Außen- und Wirtschaftspolitik

3. Verquickung von Außen- und Wirtschaftspolitik

"China will be open to countries and regions all over the world."²¹

Chinesisches Ministerium für Außenhandel und wirtschaftliche Zusammenarbeit

Chinesische Behörden beteuern wiederholt ihre Bereitschaft, sich internationalem Wettbewerb zu stellen und das Land ohne Vorbehalte zu öffnen.

Gleichzeitig gibt es dennoch einen augenfälligen Zusammenhang zwischen chinesischer Außen- und Wirtschaftspolitik. Besonders stark scheinen internationale Fragen der Menschenrechts- und Taiwan-Politik mit Welthandelsfragen korreliert zu sein.

Alle Industrieländer spekulieren auf das bereits beschriebene enorme Wirtschaftspotential Chinas - Peking wiederum, das jedes Jahr mehr Menschen hinrichtet als alle andere Länder der Welt zusammen, weiß seine erwartete Wirtschaftskraft als sein einziges wirkungsvolles Faustpfand einzusetzen und spielt die Interessen der westlichen Welt regelmäßig geschickt gegeneinander aus.

Eine chinakritische Resolution der 52. Sitzung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf scheiterte 1996 an der der Zerstrittenheit der Teilnehmer. Die USA drängten auf eine Verurteilung Chinas, obwohl sie selbst zwei Jahre zuvor die Gewährung der Meistbegünstigung, d.h. handelspolitischer Privilegien an China, von der Frage der Menschenrechte entkoppelt hatten, um gutem Willen im beiderseitigen Verhältnis Ausdruck zu verleihen. Auch die EU ist sich uneinig über eine angemessene Chinapolitik. Während die Mehrheit der Mitgliedsstaaten offenbar für eine kommerzielle Diplomatie unter dem Schlagwort "Wandel durch Handel" eintritt, war der deutsche Außenminister Joschka Fischer bei seinem China-Besuch 1998 der erste westliche Vertreter, der das Thema Menschenrechte wieder offen aufgriff und sogar Dissidenten empfing.

Das gespaltene Verhältnis des Westens und die geschickte Taktik Pekings läßt sich exemplarisch am Beispiel Airbus/Boeing erkennen. Nachdem die Regierung Clinton Maßnahmen gegen Peking wegen der Verletzung geistiger Eigentumsrechte angedroht hatte, setzten die Chinesen Auftragsgespräche großen Umfangs mit Boeing aus und traten in Verhandlungen mit dem europäischen Airbus-Konsortium ein. Frankreichs Präsident Chirac engagierte sich fortan stark für dieses Projekt und ließ bei weiteren Treffen mit chinesischen Spitzenpolitikern Menschenrechtsfragen völlig außer acht. Dagegen unterstützte er massiv die chinesischen Vorstellungen einer multipolaren Weltordnung und Vorbeugung einer US-Vorherrschaft und betrieb eine hartnäckige Lobbyarbeit gegen die Verabschiedung einer Resolution in Genf.

Tatsächlich haben westliche Staaten von Chinas Drohungen wenig zu befürchten, solange sie nur geschlossen auftreten - beispielsweise beeinträchtigte eine Anhörung im Deutschen Bundestag zu Tibet im Jahr 1995 trotz wütender Proteste aus Peking den deutsch-chinesischen Handel kaum. Wirkungsvoll werden die Drohungen der Chinesen erst dann, wenn es ihnen gelingt, die westlichen Regierungen zu spalten - eine Disziplin, in der Peking Bestnoten erzielt.

 

Ein Gemeinschaftsprojekt der Projektgruppe Model United Nations, LMU München, und INSIDE A - Asien Netzwerk AG

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