Projektgruppe Model United Nations, München 2000

Die Außenwirtschaftspolitik der VR China - Uwe Böwer

I

II

III

IV

Inhaltsverzeichnis des Artikels

II. Chinas Außenwirtschaft heute

A. Erklärte Ziele der chinesischen Außenwirtschaftspolitik

1. Außenhandel
2. Ausländische Direktinvestitionen
3. Chinesische Investitionen im Ausland
B. Daten und Fakten
C. Regionale Partnerschaften
D. China als Welthandelsmacht

A. Erklärte Ziele der chinesischen Außenwirtschaftspolitik

"Development of bilateral economic and trade relations with all countries in the world is the basis of China‘s all-directional opening policy and the priority of China‘s foreign trade and economic cooperation policy."

Stellungnahme des chinesischen Ministeriums für Außenhandel und wirtschaftliche Zusammenarbeit⁶

1. Außenhandel

Die chinesische Regierung legt grundsätzlich Wert auf eine ausgeglichene Handelsbilanz. In den frühen Jahren der Wirtschaftsreformen wurde einem Einfuhrüberschuß mit dem gezielten Import solcher Güter begegnet, die im Inland weiterverarbeitet werden sollten,um somit den Export zu stärken. Inzwischen hat China freilich einen enormen Außenhandelsüberschuß aufgebaut.

Um den Export weiter zu stimulieren, soll die Qualität der Ausfuhrprodukte stetig gesteigert werden. Daher fördert die Regierung den Wechsel von roh verarbeiteten Produkten hin zu hochwertigen Gütern im Exportbereich. Um von staatlicher Seite aus für ausreichende Ausfuhrkredite und –garantien zu sorgen, soll eine öffentliche Import- und Exportbank eingerichtet werden. Durch ausgedehnten Export sollen weiterhin die nationalen Devisenreserven gesichert und ausgeweitet werden.

In Peking ist man entschlossen, die Mittel und Praktiken des Handels zunehmend zu diversifizieren. Flexibilität und Vielfalt sollen u.a. durch Förderung von Naturaltauschgeschäften, Leasing, Kompensationshandel und anderer innovativer Instrumente verstärkt werden.

Schließlich kommt den Handelskammern für Im- und Export eine zentrale Bedeutung bei der Koordination der einzelnen Handelsaktivitäten zu. In ein landesweites Informations- und Servicenetzwerk sollen demnach auch andere Forschungs- und Beratungsinstitutionen eingebunden werden.

Auf die Frage der Senkung von Einfuhrzöllen soll an späterer Stelle im Zusammenhang mit Chinas WTO-Beitrittsverhandlungen eingegangen werden.

2. Ausländische Direktinvestitionen

Ausländischen Geschäftsleuten ist es generell erlaubt, in China zu investieren und auch wholly foreign-owned enterprises zu gründen. Sie kommen in den Genuß besonderer steuerlicher Vergünstigungen und Vorteile im Bereich der Landnutzung. Allerdings lenkt die Regierung diese Investitionen sowohl in bestimmte Wirtschaftsbereich als auch in besondere geographische Regionen des Landes.

In erster Linie werden Investitionen in Projekte der Landwirtschaftstechnologie, in das Verkehrswesen und im Energiebereich gefördert. Allgemeiner formuliert, sind Investitionen auf den Gebieten besonders erwünscht, in denen die Einführung ausländischer Technologie die Lücke der im Lande fehlenden oder unterentwickelten Produkte füllt und damit den eigenen Export stärkt. Aber auch auf engergie- und ressourcensparende Technologien und andere Innovationen beim Umweltschutz wird Wert gelegt.

Einschränkungen gibt es in den Bereichen, in denen bereits mehrmals Projekte durchgeführt wurden und deren Bedarf schon gesättigt ist - wo dies der Fall ist, entscheidet freilich die Regierung, und nicht der Markt. Des weiteren dürfen solche Projekte nur begrenzt durchgeführt werden, die sich mit traditionellen heimischen Produkten decken.

Gänzlich verboten sind Investitionen, die die Staatssicherheit beeinträchtigen, der nationalen Wirtschaft und sozialen Entwicklung schaden oder die Umwelt zerstören.

3. Chinesische Investitionen im Ausland

In bezug auf chinesische Investitionen im Ausland betont Peking das Prinzip von Gleichheit und gegenseitigem Nutzen. Die Regierung macht deutlich, was sie sowohl von ausländischen Investoren in China als auch von chinesischen Geschäftsleuten im Ausland erwartet.

Von zentraler Bedeutung ist hier der Respekt vor der Souveränität des Gastlandes. Unter keinen Umständen dürfen durch die Investition innere Angelegenheiten oder politische Bedingungen berührt werden. Die jeweiligen Gesetze sind ebenso zu beachten wie landestypische Bräuche und Gewohnheiten.

Vom chinesischen Investor wird weiterhin erwartet, nicht nur seinen eigenen Gewinn zu maximieren, sondern auch das wirtschaftliche und soziale Wohl des Gastlandes und Chinas im Auge zu behalten. Ferner sind sie aufgefordert, sich durch ihre Tätigkeiten an der Vergrößerung der chinesischen Devisenreserven zu beteiligen. Gleichzeitig wird aber auch die Notwendigkeit zur Teilnahme am internationalen Wettbewerb betont.

In den folgenden Sektoren sind chinesische Auslandsinvestitionen besonders erwünscht: Verarbeitung und Montage, Entwicklung natürlicher Ressourcen, Hochtechnologie und Wissenschaft sowie Dienstleistung.

 

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