Projektgruppe Model United Nations, München 2000

Die chinesische Politik gegenüber dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank, und Chancen und Möglichkeiten hinsichtlich eines Beitritts zur Welthandelsorganisation - Mathias G. Junkert

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Inhaltsverzeichnis des Artikels

III. Chancen und Möglichkeiten eines Beitritts Chinas in die WTO

A. Vom GATT zur WTO und Chinas Rolle als außenstehende Nation

B. Perspektiven für China nach einem WTO-Beitritt

1. Argumente für und gegen eine chinesische Mitgliedschaft in der WTO
2. Der gegenwärtige Stand

B. Perspektiven für China nach einem WTO-Beitritt

1. Argumente für und gegen eine chinesische Mitgliedschaft in der WTO

Der chinesische Wirtschaftsraum ist in den letzten zwanzig Jahren eines der wichtigsten Handelsgebiete für die internationale Gemeinschaft geworden. Schon allein deshalb scheint eine Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation sowohl für China als auch für seine Handelspartner äußerst erstrebenswert zu sein, da somit für alle Beteiligten mehr Sicherheit für die Handelsabläufe garantiert werden würde.

Seitdem die Verhandlungen zwischen China und dem GATT beziehungsweise der WTO im Gange sind, werden von der Volksrepublik zwar die Reformanforderungen durchaus erfüllt. Jedoch bestehen bis heute erhebliche Differenzen in der Beurteilung des Erreichten. So akzeptiert China inzwischen zwar einige Prinzipien der WTO wie die Meistbegünstigung und die Reziprozität, andere Grundsätze der Organisation werden dagegen von China nicht getragen. Zum Beispiel schützt die Volksrepublik ihren Markt nicht nur durch Zölle, sondern auch durch festgesetzte Importkontingente und andere Beschränkungen. Weiterhin zeigt sich die chinesische Wirtschaftspolitik gegenüber dem Ausland nicht transparent genug und verletzt das Prinzip der Gleichbehandlung der Importgüter gegenüber den Inlandsprodukten.

Allerdings liegen die Nachteile einer Mitgliedschaft für China auf der Hand. Die Volksrepublik würde sich verpflichten, sich weiter zu öffnen und ihre Wirtschaftspolitik noch transparenter zu gestalten. Ob das nicht langfristig zu einem Konflikt mit dem Selbstverständnis der chinesischen Politik der Unabhängigkeit führen würde, ist zu bezweifeln. Was aber ein noch viel gefährlicheres Risiko für die gesamte chinesische Wirtschaft darstellt, ist die Befürchtung, dass der größte Teil der chinesischen Industrie auf internationaler Ebene nicht konkurrenzfähig wäre. Da aber die Mitgliedschaft in der WTO Schutzmaßnahmen für die heimische Industrie verbietet, würde das zum Zusammenbruch der chinesischen Wirtschaft führen, man denke nur an den zur Zeit völlig unrentablen und dringend reformbedürftigen Staatssektor.

Weil sich aber viele Mitglieder der WTO dieser Situation bewusst sind, wird vielfach befürchtet, dass zum Schutz der chinesischen Wirtschaft die Regeln der WTO auf lange Sicht aufgeweicht werden könnten und dass man damit letztendlich Gefahr laufen würde, die Organisation funktionsuntüchtig zu machen.

Auf der anderen Seite eröffnet die Mitgliedschaft in der WTO der Volksrepublik China große wirtschaftliche Perspektiven:

Zunächst ist da der immens wichtige Prestigegewinn für China, da eine Aufnahme in die WTO Zeichen sowohl des Respekts als auch der Anerkennung für das Land ist.

Mit einer Integration in das Welthandelsystem würde man der Volksrepublik ermöglichen, zusätzliche, bis jetzt nicht zugängliche Märkte zu erschließen. Außerdem könnte sich China gesteigerter internationaler Kooperationsbereitschaft aufgrund des gemeinsamen Regelrahmens der WTO erfreuen. Auch die Verhandlungen könnten bei einer WTO-Mitgliedschaft aus einer stärkeren Position gegenüber dem jeweiligen Verhandlungspartner gestaltet werden und für China so vorteilhaft sein.

Schließlich würde eine Mitgliedschaft auch die Transaktionskosten für die Volksrepublik senken, da nun ständige bilaterale Verhandlungen über grundsätzliche Handelsfragen bei jedem neuen Geschäftsabschluss entfallen würden. Die Regeln der WTO würden einen schnellen und unbürokratischen Handelsablauf erleichtern, wodurch ausländische Unternehmen mehr ermutigt würden, in der Volksrepublik zu investieren.³³

2. Der gegenwärtige Stand

Nach 13 Jahren des ständigen Auf und Abs in den Verhandlungen über den möglichen WTO-Beitritt schienen China und die USA als Vertreter des Welthandelsystems endlich einen Kompromiss gefunden zu haben. Was aber letztendlich herauskam, war nicht mehr als die Erklärung des US-Präsidenten am 10.April 1999, dass die Vereinigten Staaten von nun an eine Mitgliedschaft Chinas in der Welthandelsorganisation unterstützten. Sicher, schon diese offizielle Erklärung bedeutete einen großen Schritt in die gewünschte Richtung. Aber ein greifbares Ergebnis war lange nicht vorhanden. Diese Feststellung zeigt, dass die Aussagen vom April 1999 nicht viel mehr als diplomatisches Kalkül darstellten. In Anbetracht der Tatsache, dass die Vereingten Staaten zu diesem Zeitpunkt einer der Hauptakteure des Kosovo-Krieges waren und von China wenn schon nicht Unterstützung, so doch wenigstens wohlwollende Enthaltung gegenüber dem Einsatz erhofften, wird diese Ansicht einsehbar. Sie wird weiterhin bestätigt, wenn man die Tatsache betrachtet, dass die USA und China in den Verhandlungen seit April nur langsam vorangekommen sind.

Damit soll keinem der beiden Seiten vorgeworfen werden, keine Lösung finden zu wollen, denn die Differenzen der Meinungen Chinas und der USA sind erheblich, nicht zuletzt wegen innenpolitischer Meinungsverschiedenheiten, und können nur schwer, wenn überhaupt, einander angenähert werden. So bleibt abzuwarten, ob der US-amerikanische Kongress dem Vorstoß des Präsidenten Bill Clinton, China einen permanenten, normalen Handelsstatus zu gewähren, zustimmen wird.³⁴

Der zentrale Streitpunkt ist die Frage, wie weit China politische Zugeständnisse bezüglich der Anforderungen einer WTO-Mitgliedschaft zu machen hat, auch im Bereich der Menschenrechte. Dabei ist der springende Punkt die Einschätzung, welche Zugeständnisse von China zu erbringen sind, wenn die Volksrepublik einerseits ihre Politik der Unabhängigkeit und der Nicht-Einmischung nicht völlig aufgeben will, aber die WTO andererseits die Beachtung ihrer Prinzipien fordert und ihre Funktion als regelsetzende Institution für den Welthandel wie gehabt beibehalten will. Die Volksrepublik befürchet, dass mit einem WTO-Beitritt nach den strengen Kriterien der Organisation wieder ein Stückchen Autorität für die Regierung verloren gehen wird.³⁵ Man ist aber nicht bereit, diese Richtung der Liberalisierung und Demokratisierung einzuschlagen.

Dass die chinesische Führung aber weiter nicht willens ist, ihre Wirtschaftspolitik wesentlich transparenter und zugänglicher zu gestalten, verstärkt das gegenwärtige Dilemma.³⁶

So ist auch ein Konsens zwischen der Europäischen Union und China nur schwer möglich, weil die Volksrepublik zum Beispiel Mehrheitsbeteiligungen (51 Prozent) europäischer Unternehmen bei Joint Ventures im Telekommunikations- und Versicherungsbereich ablehnt. Die USA hatten sich hier mit 49 Prozent-Beteiligungen zufrieden gegeben. Da die EU in den genannten Bereichen zum Teil Weltmarktführer ist, liegen hier besonders große Interessen. Die Verhandlungen bezüglich dieser Einzelfragen werden sich wohl noch einige Zeit hinziehen.³⁷

Insgesamt kann man feststellen, dass sowohl die internationale Wirtschaft als auch China selbst sehr an einer Vereinfachung und Förderung der Wirtschaftsbeziehungen interessiert sind, über die Bedingungen ist man sich aber mit den USA und der EU noch nicht gänzlich einig geworden.

 

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