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Projektgruppe Model United Nations, München 2000 |
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Die chinesische Politik gegenüber dem Internationalen
Währungsfonds und der Weltbank, und Chancen und Möglichkeiten hinsichtlich
eines Beitritts zur Welthandelsorganisation - Mathias G. Junkert
I. Einführung und Grundlagen der chinesischen Wirtschaftspolitik
seit 1949
Will man eine Analyse der chinesischen Wirtschafts- und Finanzpolitik
bezüglich internationaler Finanz- und Handelsorganisationen erstellen,
so ist es zunächst notwendig, die Grundlagen dieser Politik vor dem Hintergrund
der politischen Großwetterlage in China im allgemeinen zu betrachten.
Deshalb ist es sinnvoll, einen kurzen Überblick hinsichtlich der verschiedenen
Phasen der chinesischen Wirtschaftspolitik seit der Gründung der Volksrepublik
China zu skizzieren.
Mit dem Sieg der Kommunisten und der Gründung der Volksrepublik
China 1949 wurde die Planwirtschaft im wesentlichen nach sowjetischem Vorbild
durchgesetzt. Das bedeutete die Enteignung von Großgrundbesitzern, die
Kollektivierung der Landwirtschaft und eine staatliche Wirtschaftsplanung im
Agrar- und Industriesektor.
Mit diesem Planungssystem regelte schließlich nicht mehr
der Markt die Produktion, sondern vielmehr die Verwaltung. Folgen dieser Politik
waren zum einen, dass die Industrie und die Landwirtschaft keinem Konkurrenzdruck
ausgesetzt waren, und dadurch Effizienz und Qualität der Produkte für
die Produzenten zweitrangige Kriterien waren. Außerdem führte die
Bevorzugung des industriellen Sektors, vor allem der Schwerindustrie, durch
die staatliche Wirtschaftsplanung schließlich dazu, dass in der Landwirtschaft
dringend benötigte Arbeitskräfte fehlten und dabei die unumgängliche
Modernisierung dieses Wirtschaftssektors ausblieb.
Dazu kam, dass die Industrie zwar in den 50er Jahren die Produktion
erheblich steigern konnte, aber am Ende die Unternehmen unrentabel arbeiteten
und qualitativ minderwertige Produkte herstellten. Diese Misswirtschaft führte
schließlich dazu, dass in den 60er und 70er Jahren die Industrie zum Teil
lahmgelegt war.
Es soll hier nicht bestritten werden, dass der Wille zu Maßnahmen,
die der Wirtschaft auf die Beine helfen hätten können, nicht vorhanden
gewesen wäre. Jedoch erwiesen sich alle Anstrengungen als unzureichend
und ergebnislos. So verbesserte auch die Politik des 'großen Sprungs vorwärts'
ab 1958, welche der Industrie Vorrang vor der Landwirtschaft einräumte,
die wirtschaftliche Misere nicht.
Ab den 70er Jahren konnte man von einer veränderten chinesischen
Wirtschaftspolitik sprechen. Zwar gab es weiterhin keine durchgreifenden Reformen.
Aber die beginnende Dezentralisierung der Wirtschaft bezeugte Ansätze des
Eingeständnisses, dass die staatliche Planwirtschaft im Begriff war zu
scheitern. Jene Dezentralisierung bedeutete vor allem die Zulassung kleiner
landwirtschaftlicher, privater, Märkte und weitgehende Selbstversorgung
der Regionen durch die Provinzverwaltungen.1
Mit dem Eintritt der Volksrepublik China in die UNO 1971 wurden
schließlich die ersten Schritte unternommen, die internationale Isolierung
zu durchbrechen. In dieser Zeit stellte sich schließlich auch die Frage,
inwieweit ausländische Finanzhilfen für die chinesische Wirtschaftspolitik
von Vorteil sein konnten, und ob man nicht bestrebt sein sollte, Kredite von
internationalen Organisationen zu erlangen. Der mögliche Beitritt in den
Internationalen Währungsfonds (IMF - International Monetary Fund) und in
die Weltbank (IBRD - International Bank for Reconstruction and Development)
wurde jedoch zunächst verworfen. Allerdings deutete sich schon zu dieser
Zeit eine Öffnungspolitik gegenüber der internationalen Gemeinschaft
an.2
Unter der neuen politischen Führung mit Deng Xiaoping ab
1978 wurde ein Programm zur Modernisierung der Wirtschaft vorgelegt. Diese Reformpolitik
war notwendig geworden, da die tiefe Wirtschaftskrise und die zunehmende soziale
Unzufriedenheit dieser Zeit überwunden werden mussten.
Zunächst standen dringende Reformen in der Landwirtschaft
im Vordergrund, ab Mitte der 80er Jahre Maßnahmen im Industriesektor.
Die wirtschaftlichen Reformen im Inneren der Volksrepublik bedurften
aber gleichzeitig auch einer Öffnung nach außen. Mit dem Beitritt
zum Internationalen Währungsfonds und zur Weltbank wurden schließlich
die Grundlagen geschaffen, um mit internationalen Finanzhilfen die angestrebten
Reformen durchführen zu können.
Aufgrund der politischen Konfrontation mit dem Ausland, welche
durch die Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 ausgelöst worden
waren, wurden die Reformen von 1989 bis 1991 unter anderem aufgrund fehlender
Kredite verlangsamt. Diese Entwicklung zeigt, wie eng die Reformpolitik Chinas
inzwischen mit der internationalen Politik verwoben war.
Der Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 bestärkte jedoch diejenigen
in China, die eine Reform des kommunistischen Wirtschaftssystems anstrebten.
Ab 1992 verfolgte man Deng Xiaopings Programm zum Aufbau einer 'sozialistischen
Marktwirtschaft'.
Das bedeutete einen schrittweisen Übergang zu marktwirtschaftlichen
Wirtschaftsformen, so zum Beispiel mit der Einführung von Sonderwirtschaftszonen
als marktwirtschaftliche Experimente, und mit der teilweisen Freigabe der Preise,
aber auch durch eine langsame Liberalisierung des Außenhandels. Bis heute
aber behielt sich die chinesische Führung vor, die Geschwindigkeit der
Reformen in der Volksrepublik selbst zu bestimmen.3
So machten es protektionistische Maßnahmen, zum Beispiel
in der Zollpolitik, der Volksrepublik China unmöglich, dem GATT (General
Agreement on Tarifs and Trade) beziehungsweise der Nachfolgerin, der Welthandelsorganisation
(WTO - World Trade Organization), beizutreten. Erst 1999 konnte man sich mit
der WTO, und vor allem mit den Vereinigten Staaten über einen Beitritt
in naher Zukunft verständigen. Welche Konsequenzen der WTO-Beitritt für
die Volksrepublik mit sich ziehen wird, soll an späterer Stelle untersucht
werden.
Für die Weltwirtschaft ist China heute Gegenstand großen
Interesses. In nahezu keinem Land der Erde sieht man derzeitig ähnliches
Wachstumspotenzial. Die Tatsache, dass in die Volksrepublik die meisten Direktinvestitionen
aus dem Ausland fließen, ist Ausdruck der positiven Einschätzung
der chinesischen Wirtschaftsentwicklung.
| Ein Gemeinschaftsprojekt der Projektgruppe Model United Nations, LMU München, und INSIDE A - Asien Netzwerk AG |
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