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Die chinesische Politik gegenüber dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank, und Chancen und Möglichkeiten hinsichtlich eines Beitritts zur Welthandelsorganisation - Mathias G. Junkert

  I     II     III     IV     V     Inhaltsverzeichnis des Artikels

I. Einführung und Grundlagen der chinesischen Wirtschaftspolitik seit 1949

Will man eine Analyse der chinesischen Wirtschafts- und Finanzpolitik bezüglich internationaler Finanz- und Handelsorganisationen erstellen, so ist es zunächst notwendig, die Grundlagen dieser Politik vor dem Hintergrund der politischen Großwetterlage in China im allgemeinen zu betrachten. Deshalb ist es sinnvoll, einen kurzen Überblick hinsichtlich der verschiedenen Phasen der chinesischen Wirtschaftspolitik seit der Gründung der Volksrepublik China zu skizzieren.

Mit dem Sieg der Kommunisten und der Gründung der Volksrepublik China 1949 wurde die Planwirtschaft im wesentlichen nach sowjetischem Vorbild durchgesetzt. Das bedeutete die Enteignung von Großgrundbesitzern, die Kollektivierung der Landwirtschaft und eine staatliche Wirtschaftsplanung im Agrar- und Industriesektor.

Mit diesem Planungssystem regelte schließlich nicht mehr der Markt die Produktion, sondern vielmehr die Verwaltung. Folgen dieser Politik waren zum einen, dass die Industrie und die Landwirtschaft keinem Konkurrenzdruck ausgesetzt waren, und dadurch Effizienz und Qualität der Produkte für die Produzenten zweitrangige Kriterien waren. Außerdem führte die Bevorzugung des industriellen Sektors, vor allem der Schwerindustrie, durch die staatliche Wirtschaftsplanung schließlich dazu, dass in der Landwirtschaft dringend benötigte Arbeitskräfte fehlten und dabei die unumgängliche Modernisierung dieses Wirtschaftssektors ausblieb.

Dazu kam, dass die Industrie zwar in den 50er Jahren die Produktion erheblich steigern konnte, aber am Ende die Unternehmen unrentabel arbeiteten und qualitativ minderwertige Produkte herstellten. Diese Misswirtschaft führte schließlich dazu, dass in den 60er und 70er Jahren die Industrie zum Teil lahmgelegt war.

Es soll hier nicht bestritten werden, dass der Wille zu Maßnahmen, die der Wirtschaft auf die Beine helfen hätten können, nicht vorhanden gewesen wäre. Jedoch erwiesen sich alle Anstrengungen als unzureichend und ergebnislos. So verbesserte auch die Politik des 'großen Sprungs vorwärts' ab 1958, welche der Industrie Vorrang vor der Landwirtschaft einräumte, die wirtschaftliche Misere nicht.

Ab den 70er Jahren konnte man von einer veränderten chinesischen Wirtschaftspolitik sprechen. Zwar gab es weiterhin keine durchgreifenden Reformen. Aber die beginnende Dezentralisierung der Wirtschaft bezeugte Ansätze des Eingeständnisses, dass die staatliche Planwirtschaft im Begriff war zu scheitern. Jene Dezentralisierung bedeutete vor allem die Zulassung kleiner landwirtschaftlicher, privater, Märkte und weitgehende Selbstversorgung der Regionen durch die Provinzverwaltungen.1

Mit dem Eintritt der Volksrepublik China in die UNO 1971 wurden schließlich die ersten Schritte unternommen, die internationale Isolierung zu durchbrechen. In dieser Zeit stellte sich schließlich auch die Frage, inwieweit ausländische Finanzhilfen für die chinesische Wirtschaftspolitik von Vorteil sein konnten, und ob man nicht bestrebt sein sollte, Kredite von internationalen Organisationen zu erlangen. Der mögliche Beitritt in den Internationalen Währungsfonds (IMF - International Monetary Fund) und in die Weltbank (IBRD - International Bank for Reconstruction and Development) wurde jedoch zunächst verworfen. Allerdings deutete sich schon zu dieser Zeit eine Öffnungspolitik gegenüber der internationalen Gemeinschaft an.2

Unter der neuen politischen Führung mit Deng Xiaoping ab 1978 wurde ein Programm zur Modernisierung der Wirtschaft vorgelegt. Diese Reformpolitik war notwendig geworden, da die tiefe Wirtschaftskrise und die zunehmende soziale Unzufriedenheit dieser Zeit überwunden werden mussten.

Zunächst standen dringende Reformen in der Landwirtschaft im Vordergrund, ab Mitte der 80er Jahre Maßnahmen im Industriesektor.

Die wirtschaftlichen Reformen im Inneren der Volksrepublik bedurften aber gleichzeitig auch einer Öffnung nach außen. Mit dem Beitritt zum Internationalen Währungsfonds und zur Weltbank wurden schließlich die Grundlagen geschaffen, um mit internationalen Finanzhilfen die angestrebten Reformen durchführen zu können.

Aufgrund der politischen Konfrontation mit dem Ausland, welche durch die Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 ausgelöst worden waren, wurden die Reformen von 1989 bis 1991 unter anderem aufgrund fehlender Kredite verlangsamt. Diese Entwicklung zeigt, wie eng die Reformpolitik Chinas inzwischen mit der internationalen Politik verwoben war.

Der Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 bestärkte jedoch diejenigen in China, die eine Reform des kommunistischen Wirtschaftssystems anstrebten. Ab 1992 verfolgte man Deng Xiaopings Programm zum Aufbau einer 'sozialistischen Marktwirtschaft'.

Das bedeutete einen schrittweisen Übergang zu marktwirtschaftlichen Wirtschaftsformen, so zum Beispiel mit der Einführung von Sonderwirtschaftszonen als marktwirtschaftliche Experimente, und mit der teilweisen Freigabe der Preise, aber auch durch eine langsame Liberalisierung des Außenhandels. Bis heute aber behielt sich die chinesische Führung vor, die Geschwindigkeit der Reformen in der Volksrepublik selbst zu bestimmen.3

So machten es protektionistische Maßnahmen, zum Beispiel in der Zollpolitik, der Volksrepublik China unmöglich, dem GATT (General Agreement on Tarifs and Trade) beziehungsweise der Nachfolgerin, der Welthandelsorganisation (WTO - World Trade Organization), beizutreten. Erst 1999 konnte man sich mit der WTO, und vor allem mit den Vereinigten Staaten über einen Beitritt in naher Zukunft verständigen. Welche Konsequenzen der WTO-Beitritt für die Volksrepublik mit sich ziehen wird, soll an späterer Stelle untersucht werden.

Für die Weltwirtschaft ist China heute Gegenstand großen Interesses. In nahezu keinem Land der Erde sieht man derzeitig ähnliches Wachstumspotenzial. Die Tatsache, dass in die Volksrepublik die meisten Direktinvestitionen aus dem Ausland fließen, ist Ausdruck der positiven Einschätzung der chinesischen Wirtschaftsentwicklung.

 

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