Projektgruppe Model United Nations, München 2000

Das Verhältnis zwischen der Volksrepublik China und der Europäischen Union - Christoph Schiffer

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Inhaltsverzeichnis des Artikels

IV. Fazit

Das Fazit eines ehemaligen deutschen Botschafters nach der Verbesserung der Beziehungen des Westens zu China lautete Anfang 1992 wie folgt:

"China wird seinen eigenen Weg gehen, sicherlich nicht den der westlichen Demokratien. Das Ausland wird dabei wenig Einfluß nehmen können - nicht zuletzt auch, weil die Außenwelt in den letzten 150 Jahren schon zuviel Macht in und über China ausübte. Aber was der Westen tun kann, ist, seine eigenen Überzeugungen gegenüber China deutlich zu machen. Daran hat es in letzter Zeit allzu oft gefehlt."⁴⁴

Es geht aber nicht nur um die Überzeugungen des 'Westens', sondern um eine gemeinsame Formulierung derselben. Und noch gravierender ist wohl das Problem der EU, eine gemeinsame außenpolitische Linie zu finden, das gilt ganz besonders für die Beziehungen zu China, will man sich nicht in schöner Regelmäßigkeit von China gegeneinander ausspielen lassen. Wenn nämlich die nationalen europäischen Politiken gegenüber China von den offiziell formulierten der EU abweichen oder sogar gegenläufig sind, dann hat China leichtes Spiel.

Man muß sich als EU auch klar darüber werden, was die konkreten Ziele in bezug auf China sind; geht es um mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit, um die 'Eroberung' des geradezu fantastisch groß anmutenden chinesischen Marktes, oder um die Verbesserung der Situation der Chinesen überhaupt.

Schließlich wird 'Europa' auch darüber nachdenken müssen, ob es angebracht ist, westliche Überzeugungen, die von einem abendländischen-christlichen Hintergrund herrühren nach China zu exportieren. Vielleicht ist ein konstruktiver Dialog, unterstützt von einzelnen Maßnahmen, die allerdings auch überwacht, bzw. durch paritätisch besetzte Missionen durchgeführt werden müssten, der richtige Ansatz.

"(...) [E]in französisch-deutsches Einvernehmen [führt] nicht automatisch auch zu einer gemeinsamen Position der EU - zumal wenn die üblichen innereuropäischen Konsultationsmechanismen so offenbar übergangen werden. Einmal mehr bestätigt sich die banale Erkenntnis: Das französisch-deutsche Gespann wird Europas Außenpolitik nur führen können, wenn es auch die Interessen der anderen 13 EU-Partner zu integrieren vermag. (...) Die französische Emanzipation vom chinapolitische Kurs Bonns im Sinne eines globalstrategischen Anspruches Frankreichs bedeutet andererseits einen gefährlichen Nukleus für einen grundsätzlichen französisch-deutschen Interessengegensatz: Europa als vornehmlich regionaler oder zunehmend auch globaler Akteur? (...)

Mehr oberflächlichen Reibungen innerhalb europäischer Außenpolitik wie wirtschaftlicher Konkurrenz mag mit größerer europäischer Solidarität beizukommen sein, zumal dies als die einzige Möglichkeit erscheint, sich etwa von China nicht gegeneinander ausspielen zu lassen."⁴⁵

Die Beziehungen zwischen China und der EU bzw. (West-)Europa sind nach alledem gekennzeichnet von einem Auf und Ab, wobei im Hinblick auf wirtschaftliche Verbindungen die größte Kontinuität zu erkennen ist. Aber sicher sind auch hier Schwankungen festzustellen.

Sofern die EU eines Tages wirklich in der Lage ist, für alle Mitgliedstaaten im Verhältnis zu Dritten (insbesondere China), einheitliche bzw. gemeinsame Interessen zu formulieren und durchzusetzen, dann könnte Europa tatsächlich einer der (fünf oder mehr) Pole in einer multipolaren Weltordnung sein. Besonders die Konkurrenz zwischen den 15 (und bald 18 oder mehr) Mitgliedstaaten auf wirtschaftlichem Gebiet wird das außerordentlich schwer machen; Chinas taktische Manöver erleichtern dies auch nicht.

Tatsächlich müßte China sich klar darüber werden, ob es lieber mit den europäischen 'Nationalstaaten' oder mit einem Europa verhandeln und es dadurch gleichzeitig stärken will. Und zwar dann, wenn China tatsächlich darauf abzielt, Europa als fünften Pol einer neuen Weltordnung zu etablieren bzw. auf dem Weg dahin zu unterstützen. Das bleibt abzuwarten.

Das die VR China in Zukunft eine noch zentralere Rolle in den internationalen Beziehungen spielen wird ist ganz klar, allein die Tatsache, das Chinas Bevölkerung gut 1/5 der Weltbevölkerung repräsentiert spricht für sich. Ob sich der chinesische Markt allerdings so schnell und lukrativ entwickeln wird, insbesondere für europäische Unternehmen, wie manches Strategiepapier vermuten läßt, ist aber auch nicht sicher. Das wird zumindest noch einige Jahre, wenn nicht Jahrzehnte in Anspruch nehmen, und so lange hätte Europa dann auch noch Zeit eine einheitlichere und stringentere Außenpolitik für China zu entwickeln.

 

Ein Gemeinschaftsprojekt der Projektgruppe Model United Nations, LMU München, und INSIDE A - Asien Netzwerk AG

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