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Projektgruppe Model United Nations, München 2000 |
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Das Verhältnis zwischen der Volksrepublik China
und der Europäischen Union - Christoph Schiffer
II. Die Beziehungen zwischen China und EU auf militärischer
bzw. sicherheitspolitischer Ebene
"Seit dem Ende der globalen Bipolarität sind China und
Westeuropa nicht mehr Teil eines strategischen Dreiecks, sondern allenfalls
noch einer unter dem Dach von 'Pax Americana' in eine 'Friedenszone' und eine
'Unruhezone' zweigeteilten Welt."35
Unmittelbare sicherheitspolitische Berührungspunkte zwischen
China und Europa bestehen vornehmlich in den unterschiedlichen Beziehungen zu
den USA, als 'übriggebliebene' Supermacht. Als frühere Kolonialmächte
in Ostasien, sind Großbritannien (GB) und Frankreich im westlichen Pazifik
noch militärisch präsent. Die Mitgliedschaft GB in den sog. Five
Power Defence Arrangements (FPDA) (zusammen mit Australien, Neuseelannd,
Malaysia und Singapur) begründet ein Interesse an der Sicherheitslage im
Südchinesischen Meer.
Frankreich, GB und Deutschland führen sicherheitspolitische
Dialoge mit Japan und China, die u. a. militärische Kontakte gefördert
haben. Außerdem ist der europäische Anteil an den Rüstungsimporten
in Ostasien von weniger als 10% auf über 20% gestiegen.36
Der Verkauf von Waffentechnik zieht oft Ausbildungsmaßnahmen und Anschlußverkäufe
nach sich, ist also ein nicht unwesentlicher Wirtschaftsfaktor.
Nach den blutigen Ereignissen in Peking 1989 besteht aber für
die EU-Mitgliedsstaaten (EU-MS) auch heute noch ein - allerdings nur freiwilliges
- Embargo für Rüstungsexporte nach China. Freiwillig deshalb, weil
es keine bindende gesetzliche bzw. europarechtliche Verpflichtung für das
Rüstungsgüter-Embargo gibt.
Nach dem offiziellen Besuch Bundeskanzler Kohls 1995 bei einer
Einheit der Volksbefreiungsarmee und des französischen Verteidigungsminister
Millon 1997 in China wird innerhalb der EU über eine Aufhebung dieses noch
bestehenden Embargos beraten.
Ein anderer Aspekt in bezug auf Rüstungsexporte sind sog.
'dual use'-Güter, also solche Industrieprodukte, die sowohl zivil, als
auch militärisch genutzt werden können. Solange diese Möglichkeit
verbleibt, ist die vollständige Aufhebung des 'Embargos' gar nicht von
so großer Bedeutung.
Die Aktivitäten der EU und ihrer Mitgliedstaaten in der Region
Süd- und Südost-Asien sind vielfältig. Im internationalen, multilateralen
Kontext sind EU-Mitgliedsstaatn unter anderem beteiligt an friedenserhaltenden
und -erzwingenden Maßnahmen der VN (Kambodscha 1992/93, seit 1999 auch
in Osttimor). Außerdem ist die EU und einige Mitgliedstaaten in Nordkorea
an der Korean Peninsula Energy Development Organization (KEDO) beteiligt, die
die Implementierung des Genfer Abkommens von 1994 über die Beendigung des
nordkoreanischen Plutoniumprogramms fördert.
Die EU ist weiter Mitglied des ASEAN Regional Forum (ARF); dieses
Forum soll latente und offene Konflikte im westlichen Pazifik durch Präventivdiplomatie
und Vertrauensbildung vermeiden bzw. lösen helfen. Auch hier sind
sich die EU-Mitgliedsstaaten nicht einig, deshalb versuchen GB und Frankreich
eigene Sitze im ARF zu bekommen.
Die NATO war für China zunächst ein gegnerisches Militärbündnis,
nach 1978 wurde das Verhältnis aber besser. Die europäischen NATO-Staaten
erörterten auch einen Ausbau der militärischen Zusammenarbeit mit
China, mußten aber Rücksicht auf sowjetische Befindlichkeiten nehmen.
Nach kurzfristiger Annäherung Chinas an einige EU-Mitglieder 1982/83, gab
es sogar nachrichtendienstliche Zusammenarbeit. In den 80er Jahren begann China
sogar wohlwollend von der NATO zu sprechen und schickte einige Waffenkäufer-Missionen
nach Europa, konnte sich aber wohl wegen der Preise und mit Rücksicht auf
die UdSSR keine westlichen Waffen kaufen.37
Mitte der 90er Jahre gab es erneut Versuche der NATO China irgendwie
einzubinden, aber mit dem 'Partnership for Peace' Pogramm und der neuen NATO-Doktrin
vom April 1999 - und unter den Vorzeichen des Kosovo-Einsatzes - wurde China
unruhig. Problematisch ist für China weiterhin ein Eingreifen in innere
Angelegenheiten, ganz besonders wegen möglicher Konflikte um Taiwan, in
Tibet oder Sianking.
Die Beziehungen Chinas zu Frankreich durchliefen nach 1992 schwierige
Zeiten, nachdem Paris Waffenverkäufen an Taiwan zugestimmt hatte (sechs
Fregatten und 60 Kampfflugzeuge). Frankreich mußte daraufhin sein Generalkonsulat
in Kanton schließen und hatte Einbußen auf dem chinesischen Markt
zu beklagen. Erst 1994 kam es zwischen beiden Ländern zur Normalisierung,
als der französische Premierminister E. Balladur zusagte, keine solchen
Verkäufe mehr an Taiwan zu tätigen, außerdem betonte er die
Prinzipien der Nichteinmischung und der chinesischen Einheit ('Ein-China-Prinzip').
| Ein Gemeinschaftsprojekt der Projektgruppe Model United Nations, LMU München, und INSIDE A - Asien Netzwerk AG |
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