Projektgruppe Model United Nations, München 2000

Das Verhältnis zwischen der Volksrepublik China und der Europäischen Union - Christoph Schiffer

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Inhaltsverzeichnis des Artikels

I. Die Beziehungen der VR China und der Europäischen Union auf politischer Ebene

A. Einleitung
B. Historischer Überblick
C. Die Situation heute
D. Die Chinesischen Grundsätze der Außenpolitik im Vergleich zur EU-Strategie in Richtung China
E. Menschenrechte

F. Hongkong und Macao

F. Hongkong und Macao

Am 1. Juli 1997 kehrte die britische Kolonie in China, Hongkong, zurück unter chinesische Verwaltung. Dabei gab es große Differenzen zwischen China und Großbritannien, vor allem, weil sich China über Vereinbarungen mit Großbritannien hinwegsetzte, das Parlament dort auflöste und Peking-treue Beamte einsetzte. In letzter Zeit setzte sich die chinesische Zentralregierung sogar über ein Gerichtsurteil des höchsten Gerichts Hongkongs hinweg. Mit der versprochenen Übergangszeit und der großzügigen Autonomie ist es also nicht weit her. Einzig wirtschaftlich behält Hongkong seinen Sonderstatus bei, denn, das weiß auch die Zentralregierung in Peking zu schätzen, machte doch schon vor der Rückgabe der Handel mit Hongkong einen beträchtlichen Teil des chinesischen Im- und Exports aus (1997: 15,6% = 2. Platz hinter Japan mit 18,7% am Gesamthandel Chinas³²).

Schließlich kehrte auch Macao am 20. Dezember 1999 unter chinesische Verwaltung zurück, bis dato noch portugiesische Kolonie. China hat Macao für 50 Jahre einen "großen Grad an Autonomie" versprochen. Wie für Hongkong soll auch für Macao das Prinzip 'ein Land, zwei Systeme' gelten. Artikel zwei des basic law, des von Portugal und China vereinbarten Grundgesetzes für Macao, gewährt der einstigen Kolonie und ihren rund 430 000 Einwohnern 'unabhängige' Exekutive, Legislative und Justiz.

Anders als im Falle der ehemals britischen Kolonie Hongkong gab es zwischen Portugal und China keinen Streit über den Modus der Machtübergabe. Die Portugiesen hatten sich Macao vor mehr als vierhundert Jahren nicht mit Waffengewalt einverleibt, sondern schon 1557 hatten portugiesische Händler einen Pachtvertrag mit den chinesischen Behörden geschlossen. Portugal wollte eigentlich schon 1974, nach der sog. Nelkenrevolution, Macao wieder an China abtreten, allerdings war China noch nicht bereit dazu und noch damit beschäftigt die Folgen der Kulturrevolution zu verarbeiten. Der offizielle Status Macaos wurde so festgelegt: Macao war chinesisches Territorium unter portugiesischer Verwaltung. Offiziell war diese kleine Enklave also gar keine portugiesische Kolonie mehr. Macaos Parlament wird, anders als 1997 in Hongkong, nicht aufgelöst, sondern es wird die Legislaturperiode bis 2001 fortsetzen. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob sich China an die Vereinbarungen mit Portugal halten wird.³³

Diese beiden Sonderverwaltungszonen (SVZ) haben für die EU als ganzes keine so überragende Bedeutung, wohl aber für die beiden Mitgliedsländer Großbritannien und Portugal, die natürlich insbesondere ihren Staatsangehörigen verpflichtet sind. Die offizielle Haltung der EU lautet wie folgt:

"Die EU erachtet die kontinuierliche Verbreitung von verschiedenen Meinungen durch Medien und andere Kanäle in den SVZ als gesundes Zeichen von politischer Reife. Die EU wird weiterhin sehr interessiert den weiteren Wahlprozess in Hongkong beobachten, mit besonderer Aufmerksamkeit hinsichtlich der Etablierung eines allgemeinen Wahlrechts."³⁴

 

Ein Gemeinschaftsprojekt der Projektgruppe Model United Nations, LMU München, und INSIDE A - Asien Netzwerk AG

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