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Projektgruppe Model United Nations, München 2000 |
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Das Verhältnis zwischen der Volksrepublik China
und der Europäischen Union> - Christoph Schiffer
I. Die Beziehungen der VR China und der Europäischen Union
auf politischer Ebene
3. Die Ereignisse auf dem Tiananmen-Platz 1989 und die Entwicklung
danach
Eigentlich hätte es China außenpolitisch im Sommer
1989 nicht besser gehen können, allerdings sah sich China zwischen Ende
1988 und Juni 1989 mit einem Außenhandelsdefizit von 5,4 Millionen US-$
konfrontiert, das unter anderem zu einer hohen Inflation beitrug.
Die Reaktion der chinesischen Führung auf eine friedliche
Versammlung von Studenten und anderen Sympathisanten, die auf dem Tiananmen-Platz
in Peking für Demokratie demonstrierten und den Tod des Reformers und ehemaligen
Jugendfunktionärs Hu Yaobang beklagten, fügte Chinas Ansehen in der
Welt großen Schaden zu.
Zwischen dem 3. und 4. Juni 1989 gingen Einheiten der chinesischen
Volksbefreiungsarmee mit Gewalt und Panzern gegen einige tausend Demonstranten
vor. Einige hundert, nach Berechnungen von 'amnesty international' sogar mehr
als tausend Menschen vielen diesem Gewaltakt zum Opfer.13
Die Reaktion v. a. des Westens war sehr drastisch. Die EG fror
auf der Stelle sämtliche Beziehungen zu China ein und sprach Sanktionen
gegen China aus. "Von einem Tag auf den anderen war das zuvor wegen seiner Öffnungs-
und Modernisierungspolitik bewunderte China in die Isolation geraten."14
China mußte als erstes seine Politik überdenken, aber
ein Ende der Öffnungspolitik und eine Rückkehr zur Abgrenzung gegenüber
dem Westen hätte verheerende Folgen für die weitere Entwicklung der
chinesischen Wirtschaft und Gesellschaft gehabt.15
China hatte wohl den Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa und die Entwicklung
in der UdSSR unter Michail Gorbatschow vor Augen und fürchtete Parallelen,
bzw. wollte eine ähnliche Entwicklung auf jeden Fall verhindern. Ein innerer
Kollaps Chinas konnte verhindert werden, aber außenpolitisch rächte
sich dies Verhalten.
"(...) Mitte April 1990[, auf einer Tagung des Politbüros
des Zentralkomitees, legte man] die außenpolitische Grundrichtung insgesamt
fest. Danach sollte dem Westen gegenüber eine Politik der Aufsplittung
betreiben werden. Während die feste Haltung gegenüber Washington beibehalten
werden sollte, sollte das Verhältnis zu Tokio ausgebaut werden - offenbar
in der Absicht, das sich in der gegen Kritik an China eher zurückhaltende
Japan gegen die USA und Westeuropa, deren Kritik besonders heftig ausgefallen
war, auszuspielen."16
Die Rückkehr Chinas auf die Weltbühne nach dem Tiananmen-Massaker
konnte deshalb so relativ lautlos und schnell geschehen, da China sich kooperativ
in den Institutionen der VN, und hier besonders im Sicherheitsrat zeigte. Trotz
Chinas Präferenz für die Souveränität der Staaten stimmte
der chinesische Vertreter im Sicherheitsrat für die entsprechenden Resolutionen
gegen den Irak, und das, obwohl China zu den wichtigsten Waffenlieferanten Iraks
gehörte. China ließ sogar Resolution 678 durch Stimmenthaltung passieren,
so daß die USA, GB und Frankreich später Kuwait befreien und den
Irak mit allen erforderlichen Mitteln zur Einhaltung der bereits beschlossenen
Resolutionen zwingen konnten.
"[Damit hatte die] chinesische Führung einerseits die
Möglichkeit, China vor der Weltöffentlichkeit als zugleich friedliebende
wie verantwortungsbewußte Macht darzustellen, und es bot ihr andererseits
die Chance, sich die USA durch Wohlverhalten im Sicherheitsrat zu verpflichten
und so die westlichen Industriestaaten zur Aufhebung ihrer Sanktions- und
Isolierungspolitik gegen China zu veranlassen."17
Schon sehr bald wurde Peking von den Staaten Westeuropas wieder
rehabilitiert. Bereits am 22. Oktober 1990 beschlossen die EG-Außenminister
die Normalisierung der Beziehungen zu China und die Aufhebung der Sanktionen.
Daraufhin folgte der erste Besuch einer chinesischen Handelsdelegation in Spanien
und der spanische Außenminister reiste nach Peking (im November 1990),
wo er vom Staatspräsidenten und vom Premierminister empfangen wurde. Im
Februar 1991 besuchte dann der chinesische Außenminister Qian Qichen Portugal,
Spanien und Griechenland. Die EG-Mitgliedstaaten waren sich ziemlich einig,
was die Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Beziehungen anging:
Im Oktober 1990 wurden von Deutschland die sog. Hermes-Bürgschaften
für Exportgeschäfte wieder angewandt, im Dezember 1990 bewilligte
Frankreich öffentliche Kredite in Höhe von 1,3 Mrd. Francs für
den Bau eines Automobilwerkes in China, im April 1991 stattete der britische
Außenminister Douglas Hurd China einen Besuch ab, und das tat auch der
italienische Außenminister de Michelis im Mai 1991.18
Am 24. September 1996 trafen der deutsche Außenminister,
Klaus Kinkel, und der chinesische Außenminister, Qian Qichen, am Rande
der Generalversammlung der VN zusammen. Dort wurde vereinbart, die bilateralen
Beziehungen fortan auf gegenseitigen Respekt, die Suche nach Gemeinsamkeiten,
Nichteinmischung und gegenseitigem Nutzen zu gründen.
Kinkel bekräftigte das sog. 'ein-China-Prinzip' (Taiwan und
China als ein Land mit zwei Systemen), die Anerkennung der Souveränität
der VR China über Tibet und bezeichnete die Tibetfrage als innere Angelegenheit
Chinas. Dem vorausgegangen war die Tibet-Konferenz der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung
mit sehr deutlichen Reaktionen auf Seiten Chinas - u. a. die Schließung
des Büros der Stiftung in Peking, und der Androhung negativer wirtschaftlicher
Konsequenzen für Deutschland.
Auch Frankreich hatte Nachteile zu beklagen, nachdem 1992 der
Verkauf von Fregatten und Kampfflugzeugen an Taiwan genehmigt wurde. Nach dem
Besuch von Premier Balladur in Peking 1994 und der Zusage Frankreichs, weitere
Verkäufe dieser Art zu unterlassen, verbesserten sich die Beziehungen zwischen
Frankreich und China zusehends.
Auch zwischen Großbritannien und China gab es Verstimmungen
in diesem Zeitraum wegen der Reformen in Hongkong durch den britischen Gouverneur
C. Patten. (s. dazu gleich I.6.)
| Ein Gemeinschaftsprojekt der Projektgruppe Model United Nations, LMU München, und INSIDE A - Asien Netzwerk AG |
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