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Projektgruppe Model United Nations, München 2000 |
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Die sino-russischen Beziehungen nach dem Ende des Kalten
Krieges - Christina Wegener
II. Die Entwicklung der bilateralen Beziehungen nach 1989
Der Zerfall der Sowjetunion ereignete sich in einer Situation,
in der sich die Beziehungen zwischen den beiden Großmächten nach
Jahrzehnten der Konfrontation wieder zu verbessern schienen. Eingeleitet wurde
die Entspannung durch die Rede Gorbatschows in Wladiwostock. Sie zeigte sich
auch an Kontakten zwischen den Volksvertretungen, zwischen hohen Militärs,
Vertretern der Massenorganisationen und besonders in der Normalisierung der
Kontakte der kommunistischen Parteien der beiden Länder, die im Februar
1991 wieder offizielle Beziehungen aufnahmen. Auch hatte der Generalsekretär
der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) schon 1989 die chinesische
Hauptstadt zu einem Gipfeltreffen mit Staatspräsident Deng Xiaoping besucht.
Die chinesische Führung drängte hier vor allem auf die Beseitigung
der drei Hindernisse: Den Abzug der russischen Truppen aus Afghanistan, die
Reduzierung der Truppen in den Grenzgebieten zu China und zur Mongolei und den
Rückzug Vietnams aus Kambodscha, auf den Rußland entscheidenden Einfluß
hatte. Besonders wichtig ist das Treffen 1989 vor dem Hintergrund des Tiananmen-Massakers.
Im darauffolgenden Jahr besuchte dann der chinesische Premier seinen Kollegen
in Moskau. Bei einem weiteren Besuch der Sowjetunion im Mai 1991 verabschiedeten
die Parteichefs Jiang Zemin und Gorbatschow ein 18-Punkte Kommuniqué,
in dem u.a. von "Freundschaft, Zusammenarbeit und guter Nachbarschaft"3
die Rede war.
Die Intention beider Staaten war es, die militärische, wirtschaftliche
und politische Kooperation auszubauen. Chinas Umwerben des Nachbarn begann schon
vor der Gründung der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) am 21.12.1991.
Im März 1991 schon gewährte die Volksrepublik der Sowjetunion einen
Warenkredit in Höhe von 1,15 Mrd. DM.
Das Scheitern des Moskauer Putsches vom August 1991 enttäuschte
letzte Hoffnungen Chinas auf Rettung des sowjetischen Sozialismus. Doch die
Geschwindigkeit der Ereignisse zwang Beijing zu schnellem Handeln. Der neue
Kurs wurde bereits im Dezember 1991 abgesteckt: Grundsätzlich strebte man
nach "gut nachbarlichen Beziehungen" und wollte sich unter keinen
Umständen in die inneren Angelegenheiten der neuen Nachbarstaaten einmischen.4
Die VRC beeilte sich, die neu entstandenen Staaten anzuerkennen
und diplomatische Beziehungen aufzunehmen: Schon am 7. September wurden die
drei baltischen Staaten, etwas später die 15 Nachbarstaaten der Sowjetunion
und am 27. Dezember auch die Russische Föderation offiziell anerkannt.
Am 29.12.1991 unterzeichneten China und Rußland ein Memorandum
über ihre künftigen Beziehungen, um die außenpolitischen Erfolge
zu sichern, die unter Gorbatschow zustande gekommen waren. Dies geschah anläßlich
ihres ersten diplomatischen Kontakts. Die Prinzipien, die in den beiden sino-sowjetischen
Kommuniqués von 1989 und vom Mai 1991 (das erwähnte 18 Punkte Kommuniqué)
vereinbart worden waren, sollten weiter gelten. Auch wollten sich beide Seiten
an bisher geschlossene Verträge und Abkommen halten. Allerdings wurde noch
keine Taiwan-Klausel aufgenommen. Das mag als russische Antwort auf die anfänglich
extrem negative chinesische Berichterstattung über den Machtwechsel in
Moskau verstanden werden.
Es folgte eine rasche Ausdehnung der Kooperation - ökonomisch,
technisch, politisch, kulturell und militärisch. Im Dezember 1992 besuchte
Boris Jelzin die Volksrepublik zum ersten Mal. Insgesamt wurden 24 Verträge
und Abkommen zur Vertiefung der bilateralen Kooperation unterzeichnet.
Am 18.12.1992 verabschiedeten sie das erste gemeinsame Kommuniqué
als erstes Element des zu entstehenden imposanten chinesisch-russischen Vertragswerks.
In dem Kommuniqué sind die Grundnormen des chinesischen "pluralistischen
Internationalismus" verankert: "...zur Gestaltung einer neuen, stabilen
gerechten und vernünftigen Ordnung auf den Prinzipien des gegenseitigen
Respekts der Souveränität und territorialen Integrität, des Nichtangreifens,
der Nichteinmischung und der friedlichen Koexistenz: Sie erkennen die Vielzahl
der Welt und die Unterschiede zwischen den einzelnen Staaten an."5
Es bezeichnet die sino-russischen Beziehungen als Semi-Bündnispartnerschaft
und besagt, daß die beiden Staaten weder an einem politisch-militärischen
Bündnis teilnehmen werden, das sich gegen die andere Partei richtet, noch
Verträge oder Abkommen mit einem dritten Staat abschließen werden,
die die nationale Souveränität oder das Sicherheitsinteresse der anderen
Partei gefährden. Art.4 enthält die Verpflichtung, keinem dritten
Staat zu gestatten, ihr Territorium "zur Gefährdung der nationalen
Souveränität und des nationalen Sicherheitsinteresses der anderen
Partei zu benutzen"6.
Implizit beinhaltet diese Formulierung das russische Versprechen, sich nicht
mit den USA zu verbünden (als "Entschuldigung" für Jelzins
Unterstützung Amerikas gegen Irak) und weder Indien noch Vietnam gegen
China zu helfen. Grundlage des Kommuniqués ist der Bilateralismus.
1994 schlug Jelzin seinem chinesischen Kollegen in einem Brief
die Schaffung einer "konstruktiven Partnerschaft" vor. Anfang September
1994 (3.9.) entstand das zweite Kommuniqué bei dem Rußlandbesuch
des chinesischen Staatspräsidenten Jiang Zemins. Die Semi-Partnerschaft
wurde zu einer neuartigen, sich auf das 21. Jahrhundert richtenden, konstruktiven
Partnerschaft erhoben. Während sie sich 1992 noch als "befreundete
Staaten" bezeichnet hatten, wurde 1994 von einer "konstruktiven Partnerschaft"
gesprochen. Das Kommuniqué vom 18.12.1992 verpflichtete zur Nichteinmischung,
das neue Kommuniqué erweiterte die Verpflichtung zu aktivem Einsatz für
die regionale Sicherheit und das Versprechen, weder Nuklearwaffen auf den Bündnispartner
zu richten, noch sie als erster zu benutzen. Diese Abmachung hatte in erster
Linie symbolischen Charakter.
Der Staatsbesuch des chinesischen Premierministers Li Peng vom
26.- 28. Juni 1995 in Moskau verstärkte Beijings Bemühungen um eine
strategische Partnerschaft mit Jelzins Rußland. Sieben Abkommen wurden
unterzeichnet, die allesamt auf eine Ausweitung der Kooperation gerichtet waren.
China zeigte Verständnis für die Operation in Tschetschenien
und unterstützte Rußlands Bemühungen, in die APEC aufgenommen
zu werden. Auch Rußlands chinesische Kredite aus den Jahren 1990/91 wurden
verlängert. Als "Dank" unterstützte Rußland Beijings
"Ein-China Politik" in Bezug auf Taiwan und die chinesische Souveränität
über Tibet im Kommuniqué von 1996. Es wurde auf dem dritten Gipfeltreffen
der Staatsoberhäupter verabschiedet, das im April 1996 in Beijing stattfand,
direkt nach der sino-amerikanischen Konfrontation7
in Taiwan. Mit seinem Besuch manifestierte Jelzin sein Versprechen von 1992,
an keinem anti-chinesischen Bündnis teilzunehmen. Bei diesem Treffen wurde
als Ziel der Partnerschaft der beiden Länder ein strategisches Bündnis
für das 21. Jh. genannt.
Die strategische Partnerschaft soll offiziell das Herzstück
der Beziehungen sein. Sowohl von russischer als auch von chinesischer Seite
wurde sie seit 1996 als solches regelmäßig beschworen. Die wichtigsten
Punkte der Partnerschaft sind die Vertiefung der wirtschaftlichen und politischen
Beziehungen, das Engagement für eine multipolare Welt, die Koordination
des Vorgehens im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, die Bekräftigung
des Prinzips der Nichteinmischung und der nationalen Souveränität
sowie ein angestrebtes Handelsvolumen von 20 Mrd. US$ bis zum Jahr 2000.
Eine ausführliche Deklaration8
über die Multipolarisation der Welt und eine neue Internationale Ordnung
entstand im April 1997 in Moskau. Sie richtete sich generell gegen hegemonistische
Bestrebungen, gegen wirtschaftliche Sanktionen, gegen jegliche Intervention
und damit unausgesprochen gegen die USA und die NATO, die US-Japanische Allianz
und vorallem gegen den Ausschluß sowohl Rußlands als auch Chinas
vom GATT bzw. der WTO9
und der G710.
Der Wortlaut der Deklaration hält aber fest, daß sich das Bündnis
"nicht direkt gegen ein drittes Land" richtet.
Ein weiteres gemeinsames Kommuniqué wurde am 3.9.1997 unterzeichnet.
In ihm halten Rußland und China fest, daß "...sich beide Parteien
gegenseitig als Großmächte betrachten, die bei der Erhaltung von
Frieden und Stabilität des entstehenden multipolaren Weltsystems eine wichtige
Rolle spielen." Art.4,1 verpflichtet die Parteien zu Kooperation in internationalen
Angelegenheiten, und zur Verstärkung der Zusammenarbeit bei der Lösung
globaler Probleme. Staats- und Parteichef Jiang Zemin sprach anläßlich
der Unterzeichnung von einer Bedeutung, die weit über Bilateralismus hinaus
reiche: "China und Rußland, beide als internationale Großmacht
mit gewichtigem Einfluß und dem Status eines ständigen Mitglied des
Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, tragen eine große Verantwortung
für die Bewahrung des globalen Friedens und der Stabilität. Daß
beide Länder ihre internationale Kooperation verstärken und vertiefen
ist für eine friedliche, stabile und prosperierende Welt von großer
Bedeutung."11
Beijing hielt auch trotz der drastischen Reduzierung des russischen
Einflusses auf die Weltpolitik, trotz politischer Instabilität und ökonomischer
Turbulenzen an seiner Umwerbungspolitik gegenüber Moskau, an der Aufwertung
Rußlands fest.
Jiang Zemin wiederholte die Aufforderung an Rußland, sich
an der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung in diesem Raum zu beteiligen
während seines Rußlandbesuchs.
In Rußland stießen die chinesischen Vorstellungen
auf Gegenliebe: Jelzin sagte: "Rußland und China bilden eine sich
ergänzende, natürliche Zone in Bezug auf Geographie, Ressourcen, Ökonomie
und Humanwesen. Die geographische Lage unserer Länder und die traditionelle
Freundschaft zwischen dem russischen und dem chinesischen Volk verlangen von
uns, eine hoch effiziente Kooperation mit gegenseitigem Nutzen zu organisieren."12
Das letzte Treffen der beiden Staatsoberhäupter in Beijing
am 9./10. Dezember 1999 kann als direkte Antwort auf die westliche Kritik an
Rußlands Tschetschenien-Politik interpretiert werden. Es verdeutlicht
noch einmal die Interessen der beiden Länder an den gegenseitigen Beziehungen:
Die Volksrepublik bewahrt die Russische Föderation durch seine Unterstützung
Jelzins Tschetschenien-Politik vor der internationalen Isolation, womit sie
sich selbst größtmöglichen Spielraum für die eigenen Krisenregionen
schafft.
| Ein Gemeinschaftsprojekt der Projektgruppe Model United Nations, LMU München, und INSIDE A - Asien Netzwerk AG |
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