Projektgruppe Model United Nations, München 2000

Die Rückkehr des "Großen Drachen": Ist China auf dem Weg zu einer Vormachtstellung in Asien?
- Elisabeth Brandstetter

I

II

III

IV

V

VI

VII

Inhaltsverzeichnis des Artikels

III. China und Südostasien – Implikationen der chinesischen Beziehungen zu den ASEAN-Staaten

A. Chinas Verhältnis zu den südostasiatischen Staaten im Allgemeinen

B Territoriale Ansprüche Chinas im Südchinesischen Meer

1. Die Bedeutung der Spratly- und Paracel-Inseln
2. Die Durchsetzung chinesischer Interessen in der Spratly-Frage

3. Lösungsansätze in den Territorialfragen

C. Chinas Rolle als Ordnungsmacht in Südostasien

3. Lösungsansätze in den Territorialfragen

Das prinzipielle Dilemma in Zusammenhang mit der chinesischen Position besteht darin, dass die durch die historische Argumentation gestützte Maximalposition einer Souveränität über das gesamte Südchinesische Meer zwar alle Ansprüche Pekings wahrt, aber keine Basis für eine kooperative Ausbeutung der Inseln bildet.³³ Die Lage wird durch unterschiedliche, sich überlappende Besitzansprüche und Nutzungsabsichten, unklare Rechtsgrundlagen, die fehlende Akzeptanz und Durchsetzungsfähigkeit multilateraler Gremien und die militärische Aufrüstung in der Region erschwert. Letzteres ist vor allem ein Resultat aus der gängigen Praxis der verschiedenen Länder, ihre Verhandlungsposition durch die Besetzung einiger Inseln zu verbessern und die Territorialfragen durch vollendete Tatsachen bzw. die "normative Macht des Faktischen"³⁴ zu klären.

Problematisch ist in diesem Zusammenhang die militärische Aufrüstung der Konfliktparteien. Insbesondere China konnte angesichts des gezielten Aufbaus von rapid reaction units und der Modernisierung von Marine- und Luftstreitkräften sein Potential für eine Machtexpansion im Südchinesischen Meer seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes stark erhöhen.³⁵ Allerdings besitzt China heute weder die notwendige Logistik noch eine hinreichende technologische Ausrüstung für einen erfolgreichen Militäreinsatz. Obwohl China den beteiligten Konfliktparteien immer wieder beteuert, die militärische Modernisierung diene lediglich der Selbstverteidigung, da China keine expansionistischen oder hegemonialen Intentionen in der Region verfolge, ist die Politik der beteiligten Staaten noch von der "China Threat"-These geprägt.³⁶

Dass China zu schwach ist, das nach dem Rückzug der beiden Supermächte entstandene Machtvakuum auszufüllen, um eine Vormachtstellung zu erreichen, zeigt sich in der Spratly-Frage ganz deutlich: Die übrigen Staaten der Region haben sich durch ihren Zusammenschluss in der ASEAN einen relativ starken Standpunkt gegenüber China geschaffen, so dass Peking, wenn überhaupt, seine Führungsrolle nur in Kooperation mit den betreffenden Staaten verwirklichen kann und nicht gegen deren Widerstand.³⁷ So war in der Vergangenheit ein Pendeln der VR China zwischen einer Kooperation mit der ASEAN ausgerichteten Strategie und einer auf bilateralen Verhandlungen kombiniert mit unilateralen Vorstößen basierenden Parallelstrategie zu beobachten,³⁸ um dadurch die Herausbildung eines gemeinsamen Standpunktes innerhalb der ASEAN entgegen zu wirken, welcher es den ASEAN-Anspruchstaaten erlaubte, ihre Forderungen mit größerem Nachdruck vorzubringen.

Das Konzept der VR China scheint aufzugehen, da eine völlig einheitliche Haltung aller ASEAN-Staaten in Bezug auf Lösungsmöglichkeiten für die konkurrierenden Ansprüche bislang nicht existiert, da jeder beteiligte Staat durch Einzelmaßnahmen versucht, seine individuelle Position zu verbessern.³⁹ Generell sind die ASEAN-Staaten daran interessiert, die USA, möglicherweise auch Japan in die Frage der Sicherheit im Südchinesischen Meer einzubeziehen. China aber steht einer internationalen Konferenz über territoriale Dispute oder gar einer multilateralen Institution ablehnend gegenüber und besteht auf Lösungen auf bilateraler Basis, da eine Internationalisierung der Frage Pekings Verhandlungsposition erheblich schwächen würde.

Einerseits lässt Chinas Verhalten den Schluss zu, dass China am Aufbau von vertrauensbildenden Maßnahmen nicht sonderlich interessiert ist und der Volksrepublik nicht wirklich an einer einvernehmlichen Lösung des Konflikts gelegen ist. Andererseits darf aber auch nicht übersehen werden, dass China ein großes Interesse an positiven Beziehungen zu Südostasien hat: Solange wirtschaftliche Entwicklung eine der obersten Prioritäten in der chinesischen Politik darstellt, wird Peking dieses Ziel kaum durch ein militärisches Vorgehen gefährden, das die südostasiatischen Staaten vermutlich zu einer Einheitsfront zusammen bringen würde. Darüber hinaus verbindet China und die Regierungen der ASEAN- Staaten eine weitgehend übereinstimmende Haltung in der Menschenrechtsfrage, durch die westlicher, vor allem amerikanischer Druck, vermindert werden kann. Insbesondere in den wirtschaftlichen Interessen ist ein Faktor zu sehen, der Chinas Handlungsspielraum stark beeinträchtigt. Vor diesem Hintergrund befindet sich die Volksrepublik in einer zwiespältigen Situation:

"As a result, while making efforts to strengthen its claims and recover national sovereignty, China must limit its actions so as not to damage its relations with the ASEAN countries and/or unduly exacerbate the Spratly dispute. Herein lies China´s dilemma."⁴⁰

Angesichts ihrer überragenden wirtschaftlichen Interessen wird die VR China mittelfristig kaum dazu tendieren, Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer gewaltsam durchzusetzen und die Situation eskalieren zu lassen. Neben intensiven politischen und wirtschaftlichen Beziehungen sprechen ein mögliches Eingreifen der USA, Chinas räumliche Entfernung von den Spratly- und Paracel-Inseln sowie die fehlende militärische Übermacht einer Konfliktpartei dagegen. Langfristig wünscht sich China in seinem früheren Einflussgebiet als zentrale Regionalmacht wahrgenommen und respektiert zu werden und Südostasien, entsprechend seiner nationalen Interessen, beeinflussen zu können. Hierbei wird China zwangsläufig auf den Widerstand der anderen pazifischen Regionalmächte stoßen, wobei der Konkurrenzkampf primär gegenüber dem aufstrebenden Japan und der militärisch dominierenden USA geführt werden wird.⁴¹

CHINAFOKUS ist ein Service der INSIDE A Communications AG © 2000-2009 / INSIDE A         Impressum, Nutzungsbedingungen