Die Institutionelle Struktur der VR China und ihre Abhängigkeit von personalpolitischen Konstellationen

In dem Aufsatz soll das politische System der Volksrepublik China in seinen Grundzügen dargestellt werden. Im ersten Teil stehen dabei die ideologischen Grundlagen des Staatsaufbaus, der Staatsapparat und seine Institutionen, der Aufbau der Kommunistischen Partei und die Rolle des Militärs im Vordergrund. Im zweiten Teil soll dann anhand von Beispielen gezeigt werden, wie stark die Funktionsweise dieses politischen Systems und seiner Institutionen tatsächlich aber von personalpolitischen Konstellationen determiniert wird und in Abhängigkeit zu den maßgeblichen und bestimmenden Persönlichkeiten zu setzen ist.

Aufgrund der besonderen historischen Voraussetzungen, vor allem der Erfahrungen der langen Zeit des Kampfes bis zur Gründung des kommunistischen Staates, kann man die Volksrepublik China als einen Sonderfall unter den sozialistischen Ländern betrachten. Diese Sonderstellung schlägt sich in den ideologischen Grundlagen und dem Aufbau und den Strukturen des Staatswesens nieder. Zwar gleicht der Aufbau der staatlichen Institutionen denen der KPCh, die wiederum dem Schema anderer kommunistischer Parteien folgt, jedoch lassen sich spezifische chinesische Besonderheiten feststellen.

Bei der Darstellung des politischen Systems der VR China muss zunächst darauf hingewiesen werden, dass Aufbau und Kompetenzen der Organe von Partei und Staat nicht die tatsächlichen politischen Verhältnisse und Machtverteilung wiederspiegeln. Formal das oberste Entscheidungsorgan ist der Nationale Volkskongress, der jedoch höchstens einmal jährlich tagt und sonst von dem "Ständigen Ausschuss" des NVK vertreten wird, der allerdings auch nur alle zwei Monate zu Sitzungen zusammentrifft. Die Exekutive bildet der Staatsrat, der vom Ministerpräsidenten geleitet wird und den Ministerien und Kommissionen voransteht. Auch hier gibt es eine engere Führung, den "Ständigen Rat", bestehend aus dem Ministerpräsidenten, seinen vier Stellvertretern, dem Generalsekretär und den fünf Staatskommissaren. Diese Strukturen finden auf Provinz-, Bezirks- und Kommunalebene ihre Entsprechung. Die Organe der Partei mit analogem bzw. vergleichbarem Aufbau und ähnlichen Kompetenzen wären der Parteitag der KPCh, das Zentralkomitee der Partei als Exekutive und das Politbüro des ZK als engere Führung. Das eigentliche Machtzentrum bildet der "Ständige Ausschuss des Politbüros der KPCh", dessen Mitglieder die wichtigsten Ämter in Partei und Staat besetzen. Eine Trennung von Partei und Staat existiert nur in der Theorie. Das in der Verfassung verankerte Prinzip der Führungsrolle der Partei macht sie und ihren engsten Führungskreis zum eigentlichen Macht- und Entscheidungsträger. Eine dritter Machtfaktor im politischen System, sowohl mit Staat und Partei eng verwoben, sind die Streitkräfte. Am Beispiel von Mao Zedong, Deng Xiaoping und Jiang Zemin lässt sich zeigen, wie sehr das Funktionieren des Systems von der persönlichen Autorität der Entscheidungsträger und ihrer Hausmacht in Partei und Armee abhängt. Eine untergeordnete Rolle spielt dabei, welches offizielle Amt der Entscheidungsträger innehat. Diese institutionelle Dynamik ist Folge und Ausdruck eines politischen Systems, dessen Verfassung und Parteistatut Institutionen und Ämtern ihre Kompetenzen nur formal zuweisen, die Führungsgewichte in diesen Institutionen letztlich aber von der Autorität der Akteure selbst bestimmt wird.

Ein Gemeinschaftsprojekt der Projektgruppe Model United Nations, LMU München, und INSIDE A - Asien Netzwerk AG